Unser Programm zur Bundestagswahl

Besserer Schutz von Daten, die in die USA übermittelt werden

Wir Freie Demokraten setzen uns für den besseren Schutz von Daten ein, die in die USA übermittelt werden. Die USA bleiben ein zentraler Akteur in der digitalen Welt. Unzählige Internetunternehmen, darunter die größten der Welt, haben hier ihren Sitz. Allerdings sind personenbezogene Daten bei Verbindungen, Übermittlung und Speicherung in die USA deutlich schlechter geschützt, als es innerhalb von Europa der Fall ist. Mit dem vereinbarten „Privacy Shield“ als Nachfolger der „Safe-Harbor-Regelung“, gibt es nur unzulänglichen Schutz. Daher fordern wir, einen wirksamen Datenschutz in Freihandelsabkommen wie TTIP mit aufzunehmen. Freihandelsabkommen sind eine Chance für die Öffnung des Weltmarktes und die internationale Zusammenarbeit. Sie bieten aber auch die Möglichkeit, die Durchsetzbarkeit von Daten- und Verbraucherrecht international zu stärken. Nach dem Scheitern des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA und der derzeitigen Diskussion um die Legitimität des Privacy-Shield-Nachfolgeabkommens, muss deshalb schnellstmöglich eine rechtssichere und technisch durchsetzbare Lösung für den transatlantischen Datenaustausch gefunden werden, die die europäischen Datenschutzstandards respektiert.

Enthaltene Forderungen:

Wirksamen Datenschutz in TTIP aufnehmen
Besserer Schutz von Daten in den USA

Themen, die Sie auch interessieren könnten:

Investieren Sie in die Zukunft.