Unser Programm zur Bundestagswahl

Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete

Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten wird hierdurch nachhaltig erhöht und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen können ebenfalls behindert werden. Es sollte deshalb auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. Die Entscheidung über Rüstungsexporte soll auch weiterhin durch die Bundesregierung erfolgen als Teil ihrer exekutiven Kernaufgaben. Jedoch fordern wir, dass ein Rüstungsexportgesetz die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt.

Enthaltene Forderungen:

Richtlinien für Rüstungsexporte deutlich präzisieren
Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete

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