Unser Programm zur Bundestagswahl

Solidaritätszuschlag wie versprochen abschaffen

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Seine Einführung im Jahr 1991 war von der Politik mit der Finanzierung der Deutschen Einheit gerechtfertigt worden. Bereits seit dem Jahr 2011 übersteigen die Soli Einnahmen die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt. Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus. Dann ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wir wollen den Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen.

Enthaltene Forderungen:

Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen

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