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Euro nachhaltig stabilisieren

Wir Freie Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Diese besagt, dass weder die Europäische Union noch einzelne Mitglieder für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften müssen. Sie soll hierdurch sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. Wer den Staaten Geld leiht, soll deren eigene Bonität zur Grundlage dafür machen, wie hoch die Zinserwartung ist und nicht fremde Bonität. Denn nur so kann der Zins als ökonomische Schuldenbremse wirken. Allerdings hat die Große Koalition mit ihrer Zustimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland die Glaubwürdigkeit der Nichtbeistandsklausel erheblich in Frage gestellt. Denn sie hat Finanzhilfen gebilligt, obwohl die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gesichert war. Wir wollen, dass die Vermischung von Verantwortung durch gemeinschaftliche Haftung ausgeschlossen bleibt. Deshalb darf der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht als ständiger Nothelfer missbraucht werden, sondern ESM-Finanzhilfen dürfen nur strikt nach den dafür vorgesehenen Regeln vergeben werden. Um nicht dauerhaft falsche Anreize zu setzen, wollen wir zudem, dass die Ausleihkapazität des ESM kontinuierlich wieder zurückgefahren wird und dieser langfristig ausläuft. ESM-Hilfen sollen auch nicht dauerhaft durch weitere Maßnahmen der Europäischen Zentralbank ergänzt oder ersetzt werden. Eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse lehnen wir strikt ab. Zudem wollen wir eine Staateninsolvenzordnung für die Eurozone schaffen, damit bei fehlender Schuldentragfähigkeit eine geordnete Schuldenumstrukturierung als Ausweg aus der bisher endlosen Rettungsroutine möglich wird. Denn nur so kann die Gefahr gebannt werden, dass die Währungsunion zu einer dauerhaften Transferunion zu Lasten der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird.

Enthaltene Forderungen:

Keine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse
Keine gemeinschaftliche Haftung innerhalb des Euro

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