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Maßnahmen zur Vermeidung von Verstößen gegen die Schuldenbremse

Wir Freie Demokraten wollen Bund und Länder in die Lage versetzen, frühzeitig und nachhaltig möglichen Verstößen gegen die Schuldenbremse entgegenzuwirken. Die Schuldenbremse regelt, dass der Bund seit 2016 und die Länder ab 2020 grundsätzlich ausgeglichene Haushalte aufweisen müssen. Abgesehen von wenigen Ausnahmen ist für die Länder dann keine Neuverschuldung mehr zulässig. Für den Bund ist die strukturelle Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Jahr begrenzt. Die Gewerbesteuer sollte daher langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Zwischenzeitlich sollte die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt und damit an die einkommen- und körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage angeglichen werden. Darüber hinaus wollen wir wirksame Klagemöglichkeiten einführen, etwa durch eine aufschiebende Wirkung der Klageerhebung bei gerügten Verstößen gegen die Schuldenbremse. Zudem soll der Stabilitätsrat stärkere Befugnisse zur Überwachung und Kontrolle der Umsetzung der Schuldenbremsen der Länder erhalten, zum Beispiel durch Widerspruchsrechte gegen Länderhaushalte. Neuverschuldungen sollen künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit in den Parlamenten beschlossen werden dürfen.

Enthaltene Forderungen:

Stabilitätsrat stärken um Umsetzung der Schuldenbremse zu sichern
Neuverschuldung nur mit Zweidrittelmehrheit möglich
Kommunen finanziell Stärken durch höheren Anteil an Umsatzsteuer
Bund und Länder Befähigen Verstöße gegen Schuldenbremse zu bekämpfen

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