Unser Programm zur Bundestagswahl

Sicherung der Mittelstandsfinanzierung

Wir Freie Demokraten wollen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Bankenmarkt, um so Privatpersonen sowie kleinen und mittleren Unternehmen auch zukünftig eine angemessene Finanzierung zu sichern. Die Verschärfung von regulatorischen Auflagen im Zuge der Bewältigung der weltweiten Finanzkrise führt allein in Deutschland jährlich zu Kosten in Höhe von etwa neun Milliarden Euro. Die Belastung durch zusätzliche Bürokratie trifft insbesondere die kleinen und mittleren Finanzinstitute, die im Wesentlichen die gleichen regulatorischen Anforderungen erfüllen müssen wie internationale Großbanken (One size fits all). Wir wollen, dass dem in der EU-Gesetzgebung verankerten Prinzip der Verhältnismäßigkeit sowohl in der europäischen wie nationalen Bankenaufsicht stärkere Geltung verschafft wird. Kleinere Banken mit risikoärmeren Geschäftsmodellen sollen von regulatorischen Auflagen im Meldewesen und in der Offenlegung entlastet werden. Wir fordern die schnelle Einführung der von der Bundesbank vorgeschlagenen „Small Banking Box“, welche die Erleichterung spezifiziert.

Enthaltene Forderungen:

Mittelstandsfinanzierung sichern
Kleinere Banken mit risikoarmen Geschäften von Auflagen entlasten
Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei Bankenaufsicht beachten

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