Unser Programm zur Bundestagswahl

Freies WLAN im öffentlichen Raum

Wir Freie Demokraten möchten mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen. Soweit europäisches Recht es zulässt, sollen WLAN Betreiber für Urheberrechtsverletzungen nicht mehr als Störer in Haftung genommen werden, die von Nutzern begangen wurden. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass Betreiber von WLAN für die Unterlassung und Beseitigung von Rechtsverletzungen der Nutzer nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Enthaltene Forderungen:

Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber
Mehr freies WLAN in der Öffentlichkeit

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