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Subventionsbremse für den Bundeshaushalt

Wir Freie Demokraten wollen eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einführen und alle staatlichen Subventionen überprüfen. Dazu sollen künftig alle Subventionen vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. Denn der Staat greift viel zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein, indem er Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern für ein bestimmtes Verhalten Geld zahlt oder Steuervergünstigungen gewährt. Solche Subventionen nützen meist nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl. So zum Beispiel die Kaufprämie für Elektroautos. Davon profitieren nur große Automobilkonzerne. Bezahlen müssen es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Enthaltene Forderungen:

Alle staatliche Subventionen überprüfen
Subventionsbremse für den Bundeshaushalt

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