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Nutzung Öffentlich-Privater Partnerschaften bei Verkehrsprojekten

Wir Freie Demokraten sprechen uns für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrsbereich aus. Dabei kooperieren Staat und Unternehmen, damit die Steuerzahler von der Effizienz, Schnelligkeit und Flexibilität privatwirtschaftlicher Unternehmen profitieren können. Die Wirtschaftlichkeit muss über die Realisierung als staatliches oder ÖPP-Projekt entscheiden. Durch Aktivierung privaten Kapitals kann die Sanierung und der Ausbau der seit Jahren unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur schneller vorangebracht werden. Die Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte darf dadurch aber nicht umgangen werden.

Enthaltene Forderungen:

Öffentlich-Privater Partnerschaften im Verkehrsbereich

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