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Verkehrsdaten bei konkretem Anlass einfrieren statt Vorratsdatenspeicherung

Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass Telekommunikationsunternehmen die Verkehrsdaten aller Menschen – auch gegen deren Willen – anlasslos speichern. Die Vorratsdatenspeicherung, die sie dazu zwingt, lehnen wir deshalb entschieden ab. Freie Kommunikation zwischen Menschen verträgt sich nach unserer Überzeugung nicht mit dieser Pflicht zur flächendeckenden Speicherung. Für eine effektive Strafverfolgung reicht es aus, wenn Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus anderen Gründen gespeichert werden, im konkreten Verdachtsfall genutzt werden können. Nimmt eine Strafverfolgungsbehörde bei entsprechendem Tatverdacht an, diese Daten zur Aufklärung von Straftaten zu benötigen, soll sie deshalb anordnen können, dass sie vorübergehend „eingefroren“ werden. Ob den Ermittlern die Daten tatsächlich zu Verfügung gestellt („aufgetaut“) werden, entscheidet dann ein unabhängiges Gericht insbesondere unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Enthaltene Forderungen:

Verkehrsdaten bei konkretem Anlass „einfrieren“
Keine Vorratsdatenspeicherung

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