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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Volle Unterstützung für Israel – Konsequentes Vorgehen gegen pro-palästinensische Terrororganisationen

Wir Freie Demokraten verurteilen den heimtückischen kriegerischen Überfall pro-palästinensischer Terrororganisationen auf Israel auf das Schärfste. Das israelische Volk und seine Armee haben bei der konsequenten Abwehr dieses Terrorangriffs und im Kampf um den Schutz der Zivilbevölkerung unsere volle Unterstützung. Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt für uns zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson.

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Beschluss des Präsidiums: 5 Sofortmaßnahmen für eine Wirtschaftswende: Wachstum jetzt!

Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Und zwar jetzt! Wir müssen alles unterlassen, was Wachstum bremst, und alles unternehmen, was Wachstum stärkt. Dafür benötigt Deutschland einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs und eine Rückkehr zur Kultur, die Leistung, harte Arbeit und Unternehmertum fördert: durch bessere Rahmenbedingungen und mehr Wertschätzung.

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Beschluss des Präsidiums: Leistungsprinzip und Chancengerechtigkeit stärken: Für ein modernes und leistungsorientiertes Bildungssystem

Wir brauchen eine Bildungsoffensive für Deutschland! Wir müssen die bildungspolitische Kleinstaaterei hinter uns lassen und Qualität sowie Standards im Bildungssystem flächendeckend erhöhen. Dazu gehört auch, wieder mehr Wertschätzung für Leistung zu zeigen. Damit erarbeiten wir nicht nur mehr Chancen für jedes Kind, sondern stärken die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

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Beschluss des Präsidiums: Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren

Deutschland ist auf Migration angewiesen – auf Fachkräftemigration in den Arbeitsmarkt! Damit die nötige reguläre Migration gelingen kann und gesellschaftlich breit akzeptiert wird, müssen wir die irreguläre Migration konsequent und wirksam bekämpfen.

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Beschluss des Bundesvorstands: Den Wiederaufbau in der Ukraine an liberalen Prinzipien ausrichten

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeit der internationalen Geber-Plattform für die Koordinierung des Wiederaufbaus der Ukraine anhand der sieben Prinzipien von Lugano voranzubringen und die folgenden liberalen Prinzipien zugrunde zu legen: 1. Wiederaufbau und europäischen Integrationsprozess verbinden. 2. Die Rolle von Privatkapital beim Aufbau des Wirtschaftsstandortes Ukraine stärken. 3. Reformorientierten Ansatz beim Wiederaufbau zugrunde legen. 4. Eingefrorenes russisches Vermögen zu Reparationszahlungen heranziehen. 5. Finanzierungsinstrumente für den Ukraine-Wiederaufbau konsolidieren

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Beschluss des Bundesvorstands: Waldpolitik – Klimaschutzleistungen vergüten

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die land- und forstwirtschaftliche CO2-Bindung zukünftig in den EU-Emissionshandel integriert wird, indem eine Zuteilung handelbarer Emissionszertifikate erfolgt. Bis zur Integration in den EU-Emissionshandel fordern wir eine strikt an der CO2-Senkenfunktion orientierte, vorübergehende Vergütung der Ökosystemleistungen des Waldes.

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Beschluss des Bundesvorstands: Transparenz bei der Finanzierung verbandsklagebefugter Organisationen

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Finanzierung verbandsklagebefugter Organisationen transparent sein muss, darum sollen sie Angaben zu finanziellen Zuwendungen verpflichtend veröffentlichen müssen.

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Beschluss des Bundesvorstands: Mit Smart Metern Ressourcen sparen, Kosten reduzieren und Verwaltung digitalisieren

Wir Freie Demokraten wollen die Umstellung auf digitale Wasserzähler beschleunigen.

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Beschluss des Präsidiums: Wachstum durch mehr Freiräume und weniger Bürokratie

Wir Freie Demokraten wollen mit einem ambitionierten und spürbaren Bürokratieabbau den Wirtschaftsstandort Deutschland modernisieren. Die Bürokratiekosten sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV und dem Wachstumschancengesetz haben wir eine Trendwende bei der Bürokratiebelastung auf Bundesebene eingeleitet. Wir werden Bürokratie-Ballast für die Wirtschaft von insgesamt mehr als 2,3 Milliarden Euro abwerfen. Ziel ist es, den Bürokratiekostenindex auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Index-Aufzeichnung im Jahr 2012 zu senken.

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Beschluss des Bundesvorstands: Wissenschaftsfreiheit sichern!

Wissenschaft kann nur dann zu echtem Erkenntnisgewinn führen, wenn die Freiheit der Forschung gewährt wird. Bundes- und Landesregierungen sollen dazu beitragen, dass Forscherinnen und Forscher, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, frei forschen können. Von Dritten geförderte Forschung darf weder Methoden noch gewünschte Ergebnisse vorgeben. Es soll zudem eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, an die sich alle wenden können, die sich in der Ausübung der Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt sehen oder wegen freier Meinungsäußerung benachteiligt werden.

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