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Beschlüsse

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Die Geschichte der Revolution von 1848/49 und des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes sowie der ersten gesamtdeutschen Verfassung angemessen würdigen

Am 18. Mai 2023 jährte sich das Zusammentreten des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes in der Frankfurter Paulskirche zum 175. Mal. Das in Folge der Revolution von 1848/49 entstandene Paulskirchenparlament erarbeitete die erste gesamtdeutsche Verfassung. Die Paulskirchenverfassung war Innovationsmotor der deutschen Verfassungsgeschichte. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine angemessene Würdigung der Bedeutung des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes ein.

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Beschluss des Präsidiums: Technologieoffene und praxistaugliche Lösungen für Gebäude in der EU

Wir Freie Demokraten haben uns in Deutschland erfolgreich für technologieoffene und praxistaugliche Lösungen beim Gebäudeenergiegesetz eingesetzt. Nun drohen diese Lösungen durch die Pläne der CDU-geführten EU-Kommission zur Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie und zur Ausgestaltung der Ökodesign-Richtlinie torpediert zu werden. Wir fordern Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen auf, die Pläne zurückzuziehen – und den Weg frei zu machen für praxistaugliche, innovative Klimaschutzlösungen im Gebäudebereich.

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Beschluss des Präsidiums: Mehr Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch weniger Bürokratie

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht der Wirtschaftsstandort Europa vor großen Herausforderungen. Angesichts nach wie vor hoher Energiepreise und Lieferkettenprobleme gilt es mehr denn je, für wirksame Entlastung zu sorgen und somit Wachstumsimpulse zu setzen. Die Vorhaben von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) – wie eine bürokratische EU-Lieferkettenrichtlinie oder ein EU-Heizungsverbot – drohen, die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Im Gegensatz dazu setzen wir Freie Demokraten auch in der EU auf Technologieoffenheit, Bürokratieabbau und Marktwirtschaft, anstelle von immer tiefgreifenderen Regulierungen und Vorgaben.

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Beschluss des Präsidiums: Für einen soliden Haushalt 2024 – Konsolidieren statt subventionieren, entlasten statt belasten

Nach Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands muss Deutschland wieder zu einem soliden Haushalt zurückkehren. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Umverteilung, Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Bürokratie. Wir müssen mit dem vorhandenen Geld klug haushalten und klare Prioritäten setzen.

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Beschluss des Präsidiums: Wir schauen nicht weg: Todesstrafe wegen homosexueller Handlungen in Uganda verhindern

Wir Freie Demokraten setzen uns ein für Freiheit und Menschenrechte weltweit und stehen für eine wertegeleitete und interessenbasierte Außenpolitik. Die Einhaltung der universellen Menschenrechte bildet die Grundlage für Demokratie, freie Gesellschaften und Rechtsstaatlichkeit. Deswegen verurteilen wir das am 2. Mai 2023 im ugandischen Parlament verabschiedete Homosexuellengesetz auf das Schärfste.

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Beschluss des Bundesvorstands: Vladimir Kara-Murza umgehend freilassen!

Am 17. April 2023 ist der russische Oppositionspolitiker und Menschenrechtler Vladimir Kara-Murza zu 25 Jahren Straflager unter anderem wegen des angeblichen „Hochverrats“ und der angeblichen Verbreitung falscher Informationen über die russische Armee verurteilt worden. Die Freie Demokraten stehen in voller Solidarität an der Seite von Vladimir Kara-Murza und seiner Familie und fordern seine sofortige Freilassung und seinen Freispruch.

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Beschluss des Präsidiums: Gebündelte Anti-Mafia-Einheit schaffen: Für eine ambitionierte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche und die effektive Durchsetzung von Sanktionen sind eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die Freien Demokraten wollen die Arbeit der Sicherheitsbehörden noch fokussierter, effizienter und schlagkräftiger machen.

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Beschluss des Präsidiums: Für mehr Bildungschancen und die Talente von morgen: Das Startchancenprogramm zum Erfolg führen!

Der Bildungserfolg in Deutschland hängt immer noch zu sehr vom sozioökonomischen Hintergrund der Kinder und ihrer Familien ab. Das ist eine tiefe Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, die wir nicht hinnehmen können. Mit dem Startchancenprogramm sorgen wir Freie Demokraten dafür, dass wir das Aufstiegsversprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben füllen, indem wir die Bildungschancen junger Menschen verbessern und die Chancengerechtigkeit in Deutschland stärken.

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Beschluss des Präsidiums: Für einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte und Ortskerne

Der Einzelhandel ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Hohe Inflation, Energiepreise, steigende Mieten, überbordende Bürokratie und Fachkräftemangel setzen den Einzelhandel unter Druck. Auf fünf Feldern wollen die Freien Demokraten den Einzelhandel stärken.

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Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Familien bei Fehl- und Totgeburten besser unterstützen

Die ambulante Versorgung sollte mit ausreichenden personellen, räumlichen und fnanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um eine professionell umfassende Nachsorge für Betroffene zu ermöglichen. Neben der medizinischen Versorgung muss auch das Angebot an Rückbildungskursen speziell für Mütter von Sternenkindern gewährleistet werden.

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