Europa braucht keinen neuen Schuldenfonds
Die europäischen Grünen schlagen einen Schuldenfonds für Europa vor – in dreistelliger Milliardenhöhe. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist diese Forderung ein Paradebeispiel für eine von Fakten losgelöste, rein ideologische Politik.
Die europäischen Grünen schlagen einen neuen Transformationsfonds mit 150 Milliarden Euro vor, für den die EU neue gemeinsame Schulden aufnehmen soll. Verwaltet werden soll das Geld von der EU-Kommission. Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erteilt dem Plan eine klare Absage: „Die EU hat schon den EU-Wiederaufbaufonds, um den grünen und digitalen Wandel zu subventionieren. Manche Staaten haben bisher überhaupt kein Geld abgerufen. Es ist also mehr Geld als benötigt vorhanden“, schreibt das FDP-Präsidiumsmitglied in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ab. „Uns fehlen nicht Subventionen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. Uns fehlen auch keine gemeinschaftlichen Schulden“, erklärte Lindner dazu. Die EU müsse vielmehr „kritisch aufarbeiten“, wie erfolgreich Gemeinschaftsinstrumente wie der 800 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds gewesen seien, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Strack-Zimmermann ist überzeugt: „Die aus dem Vorschlag der Grünen mit Sicherheit resultierende Überförderung wäre Gift für die Wirtschaft. Ein mit Staatshilfen aufgepumpter EU-Markt würde ineffiziente Betriebe zu lange stützen, kostensenkende Innovationen verzögern und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU massiv untergraben.“
Grüne wollen von der Leyens Staatsdirigismus fortsetzen
Für Strack-Zimmermann ist die Forderung der Grünen nicht nachfragebasiert, sondern ideologiebasiert: „Sie wollen aus Prinzip mehr Schulden, mehr Umverteilung von Steuergeld und mehr staatliche Lenkung. Mit ihrer Schuldeninitiative unterstreichen sie, dass sie eine Wirtschaftswende in Europa ablehnen und lieber Ursula von der Leyens Staatsdirigismus fortsetzen möchten.“ Strack-Zimmermann vermutet: „Sie glauben wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass Politik von oben herab alle Handlungen und Entscheidungen der Bürger steuern kann und soll. Ihre Politik ist getrieben von einem Grundmisstrauen gegenüber dem Volk, das sie umerziehen und verbessern wollen.“
Eine Trendwende für den radikalen Bürokratieabbau
Der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin wirft sie vor, den Grünen vorgemacht zu haben, wie die EU zur „ideologischen Regulierungsmaschine umfunktioniert“ werden kann: „Egal, ob es um die Herkunft jeder Kaffeebohne, die Technologie jedes Autos oder den Inhalt jedes Onlinechats geht, von der Leyen hat sich angemaßt, alles regulieren zu können.“
Strack-Zimmermann moniert: „Von der Leyen hat vor mehr als einem Jahr angekündigt, dass sie die Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent reduzieren wird. Sie ist heute immer noch damit beschäftigt, herauszufinden, wie viele europäische Berichtspflichten es überhaupt gibt. Diese Scheinpolitik verhöhnt seit fünf Jahren den europäischen Mittelstand. Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Betriebe sowie Selbständige, sehen sich angesichts der Regulierungswut immer öfter mit der Frage konfrontiert, ob sich Unternehmertum überhaupt noch lohnt. Es braucht daher dringend eine Trendwende für den radikalen Bürokratieabbau.“
Neue planwirtschaftlich steuernde Umverteilungsfonds wiederum verstärkten den Bürokratismus nur und sorgten dafür, dass Unternehmen mehr um Fördertöpfe als um Kunden konkurrierten. „Das kann sich weder Deutschland noch Europa langfristig leisten.“
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