Wachstum durch mehr Freiräume und weniger Bürokratie – das vierte Bürokratieentlastungsgesetz

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für einen modernen und unkomplizierten Staat, der den Alltag für die Menschen sowie für die Betriebe erleichtert. Wir wollen Papierberge abbauen und Platz für neue Ideen schaffen. Denn Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Um wieder Fahrt für neues Wachstum aufzunehmen, darf der Staat sich nicht selbst blockieren. Mit dem Kabinettsbeschluss zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz als zentralem Bestandteil des Meseberger Entbürokratisierungspaketes bringen wir die Trendwende bei der Entbürokratisierung in Deutschland. So stärken wir unseren Wirtschaftsstandort und machen den Weg frei für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. So wird der Abbau von Bürokratie in Zeiten knapper Kassen zu einem Konjunkturprogramm zum Nulltarif und zu einem Programm für mehr Freiheit von staatlichem Mikromanagement des täglichen Lebens.

• Bürokratie-Burnout in Deutschland und der EU bekämpfen
• Aufbewahrungspflichten verkürzen
• Mehr digital, weniger auf Papier

Wie entlasten wir Unternehmen und Bürger durch das Bürokratieentlastungsgesetz?

Das Meseberger Entbürokratisierungspaket hat ein Entlastungsvolumen von drei Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfällt rund eine Milliarde Euro auf das vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Dieses enthält viele verschiedene Maßnahmen. So verkürzen wir z.B. die Aufbewahrungsfristen von handels- und steuerrechtlichen Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre. Unternehmen können dadurch früher Belege entsorgen und sparen sich Platz und Speicherkosten. Bei vielen Vorgängen wird keine eigenständige Unterschrift mehr vorausgesetzt. Eine E-Mail oder eine Messenger-Nachricht reichen aus. Darüber hinaus fällt die Meldepflicht für deutsche Staatsbürger bei Hotelübernachtungen weg und öffentliche Versteigerungen sollen künftig auch online via Livestream möglich sein. Zudem heben wir die Grenze für die monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung von 7.500 auf 9.000 Euro an. Das ist vor allem für Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer eine Erleichterung. Durch die Schaffung einer Vollmachtendatenbank für Steuerberater entlasten wir Arbeitgeber nachhaltig.

Wie wollen wir darüber hinaus Bürokratie abbauen?

Gemeinsam mit Frankreich wollen wir in der Bundesregierung den Bürokratieabbau in der EU entschieden vorantreiben. Deshalb schlagen wir einen EU-Bürokratiekostenindex vor, um Bürokratiekosten systematisch zu erfassen und transparent zu machen. Mit Digital- und Praxischecks von Gesetzesinitiativen wollen wir für moderne und treffsichere Rechtsetzung in der EU sorgen. Wir wollen verhindern, dass EU-Vorhaben unverhältnismäßige Bürokratiebelastungen für Menschen und Unternehmen verursachen. Wenn in Deutschland übermäßige Bürokratie abgebaut oder verhindert wird, darf sie sich nicht durch die europäische Hintertür wieder einschleichen. Von ausufernder Bürokratie sind besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen. Deshalb wollen wir KMU bei EU-Rechtsetzung noch stärker berücksichtigen und Bürokratiebelastungen auf ein Minimum beschränken. Wir fordern, die KMU-Definition auf EU-Ebene um eine weitere Unternehmenskategorie der „Small Mid-caps“ (250 bis 500 Beschäftigte) zu ergänzen. Darüber hinaus sprechen wir uns für einen hochrangigen EU-KMU-Botschafter aus. Die Zustimmung auf europäischer Ebene dazu wächst. Wir streben damit eine Entlastung im Milliardenbereich an. Weitere Entlastungen wird es mit dem Wachstumschancengesetz, der Bürokratieentlastungsverordnung und der Anhebung der Schwellenwerte geben.

Zu unseren Argumenten