Die Bundeswehr stärken, fördern und würdigen

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat erneut deutlich gemacht, wie essenziell eine modern ausgestattete Bundeswehr ist. Unser Ziel ist es, die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen, um Deutschland und seine Verbündeten besser zu schützen. Dabei geht es nicht nur um die bessere finanzielle und materielle Ausstattung, sondern auch um eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung. Die Bedeutung der Bundeswehr für die Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit muss auch durch eine feste Verankerung und Präsenz in der Mitte des gesellschaftlichen Lebens zum Ausdruck kommen.

• Mehr Anerkennung für die Bundeswehr als Arbeitgeber und Ausbildungsstätte
• Bürgeroffiziere für den gesellschaftlichen Diskurs mit der Bundeswehr
• Wertschätzung durch einen Tag der Bundeswehr und ein Ehrenmal

Warum soll die Bundeswehr in Schulen und Universitäten werben dürfen?

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Anerkennung für die Bundeswehr über das klassische Soldatentum hinausgeht, denn auch als Arbeitgeber und Ausbildungsstätte ist sie von enormem Wert für unser Land. Darüber hinaus gehören zur Bundeswehr zwei Spitzenuniversitäten mit einer international anerkannten Lehre und Forschung. Es sollte deshalb ganz verständlich sein, dass die Bundeswehr sich bei schulischen und außerschulischen Aktivitäten zur Berufsorientierung präsentieren darf, beispielsweise im Rahmen von Tagen zur Berufsbildung an den Schulen. Es darf keine ideologischen Scheuklappen geben, die die Ausbildungschancen junger Menschen begrenzen

Wie wollen wir die sicherheitspolitische Bildung fördern?

Die Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Diskurs mit der Bundeswehr wollen wir fördern und Maßnahmen der sicherheitspolitischen Bildung ausbauen. In Anlehnung an die Arbeit von Jugendoffizieren – etwa in Schulen – könnten Bürgeroffiziere für alle gesellschaftlichen Interessengruppen genau dazu beitragen. Der Zugang zu Schulen und anderen Bildungseinrichtungen muss möglich sein. Auch außerhalb von Bildungseinrichtungen muss die Bundeswehr ihrer Informationspflicht nachkommen dürfen. Wichtig ist es deshalb, dass es keine Platzverweise für eine demokratisch und parlamentarisch legitimierte Institution wie die Bundeswehr im öffentlichen Raum geben darf.

Warum fordern wir einen Tag der Bundeswehr und ein neues Ehrenmal?

Wir Freie Demokraten wünschen uns eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft an den festlichen Akten der Bundeswehr. Gelöbnisse, Beförderungen und Verabschiedungs- beziehungsweise Begrüßungsappelle in den Auslandseinsatz sollen nicht hinter Kasernenmauern, sondern in der Mitte der Gesellschaft auf öffentlichen Plätzen durchgeführt werden. Der Tag der Bundeswehr sollte jedes Jahr von einem zentralen Festakt in Berlin und durch hochrangige politische Präsenz begleitet werden.

Weiterhin fordern wir ein Ehrenmal für die Einsatzkräfte aller Ressorts, die weltweit im Einsatz für die Bundesrepublik Deutschland ihr Leben verloren haben, in der Nähe des Reichstagsgebäudes. Die Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrem Leben unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen, verdienen sichtbare Anerkennung und Respekt. Deshalb sprechen wir uns auch für einen Veteranenausweis aus, der mit bestimmten Bonifikationen verbunden ist. Wir unterstützen zudem, wenn Kommunen öffentliche Straßen und Plätze nach gefallenen Angehörigen der Bundeswehr benennen. Patenschaften zwischen der Bundeswehr und Gemeinden sollen vertieft werden.

Wie wollen wir die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen?

Wir fordern, ein eigenes Laufbahnsystem für Soldatinnen und Soldaten einzuführen. Dieses kann auf alle Besonderheiten des Soldatenberufes eingehen. Übergänge nach Dienstzeitende in den öffentlichen Dienst müssen deutlich vereinfacht werden – auch der Wechsel zwischen ziviler Arbeitswelt und den Streitkräften. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Mitnahme von erworbenen Pensionsansprüchen. Besoldung und Zuschläge sind regelmäßig auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Zu unseren Argumenten