Für eine neue Iran-Strategie – An der Seite der mutigen Frauen im Iran

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für eine Welt der Menschenrechte. Für eine Welt, in der jeder Mensch friedlich protestieren kann. Für eine Welt, in der Frauen frei und sicher leben können. Die tapferen Frauen und Männer im Iran, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um für diese Rechte auf die Straße zu gehen, verdienen unsere Unterstützung. Als Freie Demokraten stehen wir an der Seite jedes einzelnen Menschen, der von einem Regime unterdrückt wird und sich nach Freiheit sehnt. Es braucht jetzt ein schnelles, entschlossenes und gemeinsames Handeln Deutschlands und der Europäischen Union (EU), das über bloße Verurteilungen hinausgeht.

• Nachhaltige Stärkung der Rechte von Frauen im Iran
• Aussetzen des Atomabkommens mit dem Iran
• Sanktionen gegen verantwortliche Personen und Organisationen

Was muss Deutschland jetzt tun, um zu helfen?

Wir Freie Demokraten fordern, dass alle außenpolitischen Entscheidungen mit Bezug auf den Iran in Zukunft eine vorherige Anhörung und besondere Beachtung von freiheitlich-demokratisch orientierten Frauen- und Menschenrechtsorganisationen berücksichtigen. Frauen, die im Iran um ihr Leben fürchten und Repressionen ausgesetzt sind, sollen ein humanitäres Visum in deutschen Auslandsvertretungen im Iran und in iranischen Nachbarländern erhalten können.

Die EU muss unverzüglich prüfen, welche technischen Möglichkeiten ihr zur Verfügung stehen, um den freien Zugang zu Informationen im Iran zu fördern – etwa durch den Aufbau einer VPN-Infrastruktur. Zudem darf es keinen Export von Gesichtserkennungssoftware geben, die das iranische Regime im Öffentlichen Raum, vor allem dem ÖPNV, dafür einsetzt, Frauen durch die Sittenpolizei zu verfolgen. So wollen wir den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung unterstützen

Wie sollte hinsichtlich des Atomabkommens mit dem Iran gehandelt werden?

Die EU muss erkennen, dass die Fortsetzung des Atomabkommens mit dem Iran im Lichte der dramatischen Entwicklungen nicht zielführend ist. Verhandlungen mit einem repressiven Regime zu führen, das keine Legitimität durch die eigene Bevölkerung hat, ist problematisch. Auch die konfliktverschärfende geopolitische Rolle des Iran in der Region muss klar benannt und berücksichtigt werden. Der Iran destabilisiert den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Ob Irak, Syrien oder Jemen – Iran ist in der Region verantwortlich für politische Unsicherheit und eklatante Menschenrechtsverletzungen. Zudem unterstützt die iranische Führung Russland im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit Drohnen und verfolgt darüber hinaus das Ziel, „Israel von der Landkarte zu tilgen“.

Wie haben Deutschland und die EU auf die Ereignisse reagiert?

Wir Freie Demokraten begrüßen die von der EU erlassenen Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen. Die verhängten Maßnahmen umfassen ein Einreiseverbot in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der EU ist es außerdem verboten, den in der Liste enthaltenen Personen und Organisationen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit der Sanktionsregelung wird auch die Ausfuhr von zur Repression verwendbarer Ausrüstung verboten — etwa zur Überwachung des Telefonverkehrs. Wir fordern die EU auf, die Sanktionen fortlaufend auf ihre Wirkung hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschärfen und auszuweiten. Sollte dies nicht im Gleichklang der EU möglich sein, muss Deutschland bei nötigen Sanktionsverschärfungen vorangehen.

Zu unseren Argumenten