Für Wachstum und Sicherheit

Wir brauchen eine starke wirtschaftliche Basis in Deutschland. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss deshalb eine Wirtschaftswende gelingen. Das muss die Koalition in diesem Jahr leisten. Vor diesem Hintergrund hatte FDP-Chef Christian Lindner ein mehrjähriges Moratorium im Hinblick auf zusätzliche Sozialausgaben vorgeschlagen. Es wäre ein großer Schritt, wenn es dem Staat gelänge für drei Jahre mit dem auszukommen, „was wir haben“, sagte Lindner bei Maybritt Illner.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte dieses Ziel und betonte, dass es „einen uferlosen Ausbau des Sozialstaats“ mit den Freien Demokraten nicht geben werde. Der Wohlstand Deutschlands könne nur durch eine entschlossene Wachstumspolitik und die Wirtschaftswende erhalten werden. „Deren Ziel muss es sein, die Menschen und Betriebe dauerhaft zu entlasten – bei den Steuern, den Sozialabgaben und der Bürokratie“, so Djir-Sarai. 

Keine weitere Erosion der Tarifautonomie

Mit Blick auf die Überlegungen der Bundestagsfraktion der Grünen, die sich für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen hatte, stellte Djir-Sarai klar: „Wer beim Mindestlohn künftig verstärkt auf politische Willkür und staatliche Lenkung setzt und beim Bürgergeld das Lohnabstandsgebot wiederholt infrage stellt, wird deutlichen Widerspruch der FDP ernten.“ Eine weitere Erosion der Tarifautonomie werde es mit seiner Partei nicht geben.

„Eine politische Festlegung des Mindestlohns ist falsch und konterkariert die unabhängige Mindestlohnkommission“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel. Sie warnte vor einer „rein ideologischen Festsetzung“ des Mindestlohns. Ein solches Vorgehen würde „Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort“ gefährden. „Das kann in der aktuellen Situation, in der wir mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt brauchen, niemand wollen“, erläuterte Hessel.

Prosperierende Wirtschaft ist Grundlage für Frieden und Freiheit

„Wir erleben Kaskaden von Krisen, erst Corona, Krieg in Europa, die Energiekrise. Zuletzt kamen ökonomische Abstiegsängste durch die Inflation dazu“, erklärte FDP-Vize Johannes Vogel. Die politischen Ränder versuchten den Menschen einzureden, dass Deutschland seine besten Zeiten hinter sich habe. „Dem müssen wir etwas entgegensetzen“, unterstrich Vogel. „Wir müssen in der Koalition jetzt eine echte Wirtschaftswende mit allen Mitteln vorantreiben. Wenn wir einen ökonomischen Aufbruch organisieren, kann auch ein gesellschaftlicher Aufbruch gelingen.“ Aus dem „niederschmetternden Befund muss ein echter Agenda-Moment entstehen“. Deutschland könnte sich geo- und sicherheitspolitisch nur behaupten, wenn es auch wirtschaftlich stark sei.

„Die ökonomische Stärke der Bundesrepublik ist zugleich ihre geopolitische Stärke, und genau diese gilt es nun zu stärken“, mahnte auch FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr via X (ehemals Twitter). Eine prosperierende Wirtschaft sei die Grundlage für Frieden und Freiheit. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass seinerzeit der Westen auch gegen die Sowjetunion deshalb obsiegt hat, weil er wirtschaftlich überlegen war.“ In Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergänzte Dürr: „Das heißt, die wirtschaftliche Überlegenheit gegenüber Russland ist fundamental wichtig für unsere Sicherheit.“ 

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