Wir wollen eine europäische Lösung für die Migrationsfrage

Im traditionellen Sommerinterview des ZDF spricht FDP-Chef Christian Lindner über die aktuellen Themen der deutschen Politik – auch zum Fall Sami A. „Es ist nach rechtsstaatlichen Maßstäben alles ordentlich gelaufen. Ich vertraue unserem zuständigen Minister“, erklärt Lindner gleich zu Anfang des Interviews. Weitere wichtige Themen waren Bildung, die Lindner als „soziale Aufgabe unserer Gesellschaft“ sieht, und Europa. Auf europäischer Ebene müsse laut Lindner die Migrations- und Asyl- wie auch die Finanzpolitik umfassend reformiert werden.

Zum Fall Sami A. führte der FDP-Chef weiter aus: „Man bekämpft Populismus dadurch, dass man an rechtstaatlichen Prinzipien festhält.“ Er habe Vertrauen darin, dass es zwar konsequente Rechtsanwendung gab, aber alles in Ordnung war in Bezug auf FDP-Flüchtlingsminister Joachim Stamp aus NRW. Anders sieht er das bei der Kommunikation zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Gelsenkirchener Gericht. „Ein Problem mag es dort geben, aber das wäre eine Frage, die Herr Seehofer beantworten müsste.“

Flüchtlinge und Asyl spielten auch beim Thema Europapolitik eine gewichtige Rolle. Eine Lösung in der Migrationsfrage könne nur gesamteuropäisch Erfolg haben, erklärt der FDP-Chef und macht weiter klar: „Kontrolle der Außengrenzen ja, aber bitte keine Grenzkontrollen innerhalb Europas.“ Es brauche langfristig ein europäisches Asylsystem. Als notwendiger Schritt dahin, müsse zu den Regeln von Dublin-III und damit auch zur Zurückweisung an den Grenzen zurückgekehrt werden.

In der Finanzpolitik sieht Lindner klare Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Gemeinsam kämpfe man für eine stabile Währungsunion und die Überwindung wirtschaftlicher Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Allerdings dürfe dies auf keinen Fall mit einer Vergemeinschaftung von Schulden einhergehen. „Dass die Kunden von Sparkassen und Volksbanken für marode Banken in Italien haften sollen, würde den Populismus stärken und nicht schwächen“, betont Lindner mit Blick auf die Pläne von CDU/CSU und der SPD.

Zum Punkt Bildung fordert Lindner eine aktivere Rolle des Staates. Die „soziale Aufgabe unserer Gesellschaft“ sei es, dafür zu sorgen, dass niemand die Schule ohne Abschluss verlässt, so der FDP-Chef. Dafür müsse noch einiges getan werden. Man dürfe nicht zufrieden sein mit den bisherigen Ergebnissen. Denn: „Wer keine Qualifikation hat, der hat – Digitalisierung hin oder her – keine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben.“ Deshalb ist es das Ziel der Freien Demokraten, dass im nächsten Jahrzehnt kein junger Mensch mehr ohne Abschluss von der Schule geht.