Mut zum Aufbruch - Chancenregion Ostdeutschland

Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!

Den Soli nicht für alle abzuschaffen, ist rechtlich fragwürdig, ökonomisch unklug und politisch unglaubwürdig.

- Christian Lindner

Steuern und Abgaben: Für eine faire Balance zwischen Bürger und Staat

  • Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten: Mit einem fairen Einkommensteuertarif auf Rädern und einer Belastungsgrenze auch bei den Sozialabgaben.
  • Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft sein. Andernfalls wird die FDP Klage einreichen.
  • Auch bei Grunderwerbsteuer und Stromsteuer wollen wir die Belastung der hart arbeitenden Menschen reduzieren.

Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

  • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
  • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
  • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.

Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert

  • Europa braucht eine gemeinsame Strategie: Für die Seenotrettung im Mittelmeer und die faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten
  • Die Mehrheit der Gesellschaft will eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
  • Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.

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