Freie Demokraten

Europas Chancen nutzen.

Priorität muss haben, was eine drohende Wirtschaftskrise verhindert.

- Christian Lindner

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Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

Öffentliche Debatten zur Migrationspolitik werden zunehmend durch Extreme bestimmt und verzerrt.
Die Mehrheit der Gesellschaft will jedoch eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
Der Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist kein großer Wurf, da er nur vereinzelt Verbesserungen enthält. Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.

Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.
Gegen steigende Mieten hilft vor allem eins: Mehr Wohnungen.
Zusätzlich brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen.