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Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente.

- Christian Lindner

Corona-Pandemie: Entscheidungen wieder in die Hand der Parlamente

  • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
  • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
  • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

Corona-Krise: Fairness für Selbstständige

  • Die Bundesregierung nimmt noch höhere Schulden auf, um möglichst viele Coronahilfen ins Schaufenster zu stellen. Doch die Auszahlung der Hilfsprogramme verzögert sich. 
  • Wir brauchen stattdessen ganz gezielte Hilfen. Wir wollen den Mittelstand davor bewahren, noch weiter in die Zahlungsunfähigkeit zu geraten.
  • Wir fordern ein passgenaues, unbürokratisches und verlässliches Hilfskonzept für Selbstständige, Freiberufler und Freelancer.

Corona-Pandemie: Bildungsgerechtigkeit sichern

  • Bildung ist systemrelevant: Die Offenhaltung von Schulen und KiTas muss zum politischen Tagesordnungspunkt Nr. 1 werden.
  • Damit Präsenzunterricht auch im Herbst und im Winter möglich ist, sollte die Bundesregierung den Einsatz von technischen Lösungen, wie beispielsweise von mobilen Luftfiltern fördern - und digitale Klassenzimmer schaffen, sollte Unterricht vor Ort nicht möglich sein.
  • Wir fordern eine langfristige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie, in der alle Schüler ihre Bildungschancen wahrnehmen können.

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