Aufbruch statt Krise

Der Rücktritt von Andrea Nahles hat die Große Koalition ins Taumeln gebracht. Deutschland braucht einen Aufbruch und keine weitere Regierungskrise.

Die Mieten steigen, weil Millionen von Wohnungen fehlen. Dagegen hilft nur mehr, schneller, günstiger bauen.

- Christian Lindner

Statt Enteignungen: Kluge, nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik

  • Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.
  • Gegen steigende Mieten hilft vor allem eins: Mehr Wohnungen.
  • Zusätzlich brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen.

Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert

  • Für hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland ist Deutschland keineswegs die erste Adresse. Das zeigt eine OECD-Studie.
  • Die Mehrheit der Gesellschaft will eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
  • Der Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist kein großer Wurf, da er nur vereinzelt Verbesserungen enthält. Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.

5G-Ausbau: Schnelles Internet für alle

  • Die Versteigerung der ersten Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G ist beendet.
  • Die Bundesnetzagentur freut sich über hohe Erlöse - dabei brauchen wir vor allem eine rasche und flächendeckende Versorgung.
  • Die GroKo tut indes zu wenig, um den Wechsel von der 4. zur 5. Mobilfunkgeneration zu meistern.

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