Update für Europa

Wir Freie Demokraten glauben, dass die Europäische Union einen Neustart braucht.

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Wir brauchen ein Programm zur Belebung der Wirtschaft: Jetzt zielgerichtet in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investieren!

- Christian Lindner
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Haushalt 2019:  Smarte Investitionen statt Weiter-so

  • Wir wollen den Spielraum im Haushalt strategisch nutzen, etwa für Entlastungen in Höhe von über 14 Milliarden Euro.
  • Darüber hinaus könnte Deutschland jetzt Altschulden in Höhe von 19 Milliarden Euro tilgen, statt die Rekordsteuereinnahmen für Wahlgeschenke und immer neue Ausgaben zu verschwenden.
  • Notwendig und möglich sind außerdem erhöhte Investitionen in qualitativ hochwertige, moderne, lebenslange Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.

Diesel-Debatte: Fahrverbote sind Politik von gestern

  • Wir wollen eine begrenzte Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Dieselfahrzeuge in von Fahrverboten betroffenen Städten.
  • Bei Betrugsfahrzeugen sehen wir die Hersteller in der Pflicht, die Kosten dafür zu übernehmen.
  • Für Dieselfahrer wollen wir eine Mobilitäts- und Wertgarantie durch einen Fonds für die Nachrüstung schaffen.

Brexit: Großbritannien als starken EU-Partner erhalten

  • Wir Freie Demokraten möchten Großbritannien als einen starken Partner der EU erhalten, aber nicht um jeden Preis.
  • Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage.
  • Auch nach dem Brexit muss der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden.

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