Update für Europa

Wir Freie Demokraten glauben, dass die Europäische Union einen Neustart braucht.

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Andere sind Vorreiter bei Künstlicher Intelligenz, wir bei Besteuerung. Unser Ziel: jetzt die Voraussetzungen schaffen, um Technologieführer zu werden.

- Nicola Beer
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Künstliche Intelligenz: Technologieführer werden

  • Wir wollen Künstliche Intelligenz "Made in Germany" wettbewerbsfähig machen.
  • Dafür brauchen wir einen raschen Abbau von Investitionshemmnissen und eine steuerliche Forschungsförderung.
  • Außerdem: Infrastruktur für die gemeinsame Nutzung von Industriedaten – mit höchsten Datenschutzstandards und Transparenz über KI-Anwendungen

Brexit: Großbritannien als starken EU-Partner erhalten

  • Wir Freie Demokraten möchten Großbritannien als einen starken Partner der EU erhalten, aber nicht um jeden Preis.
  • Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage.
  • Auch nach dem Brexit muss der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden.

Steuern und Abgaben: Für eine faire Balance zwischen Bürger und Staat

  • Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten: Mit einem fairen Einkommensteuertarif auf Rädern und einer Belastungsgrenze auch bei den Sozialabgaben.
  • Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft sein. Andernfalls wird die FDP Klage einreichen.
  • Auch bei Grunderwerbsteuer und Stromsteuer wollen wir die Belastung der hart arbeitenden Menschen reduzieren.

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