Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.
Die Bundesregierung nimmt noch höhere Schulden auf, um möglichst viele Coronahilfen ins Schaufenster zu stellen. Doch die Auszahlung der Hilfsprogramme verzögert sich.
Wir brauchen stattdessen ganz gezielte Hilfen. Wir wollen den Mittelstand davor bewahren, noch weiter in die Zahlungsunfähigkeit zu geraten.
Wir fordern ein passgenaues, unbürokratisches und verlässliches Hilfskonzept für Selbstständige, Freiberufler und Freelancer.
Bildung ist systemrelevant: Die Offenhaltung von Schulen und KiTas muss zum politischen Tagesordnungspunkt Nr. 1 werden.
Damit Präsenzunterricht auch im Herbst und im Winter möglich ist, sollte die Bundesregierung den Einsatz von technischen Lösungen, wie beispielsweise von mobilen Luftfiltern fördern - und digitale Klassenzimmer schaffen, sollte Unterricht vor Ort nicht möglich sein.
Wir fordern eine langfristige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie, in der alle Schüler ihre Bildungschancen wahrnehmen können.
