Priorität muss haben, was eine drohende Wirtschaftskrise verhindert.

- Christian Lindner

Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

  • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
  • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
  • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert

  • Öffentliche Debatten zur Migrationspolitik werden zunehmend durch Extreme bestimmt und verzerrt.
  • Die Mehrheit der Gesellschaft will jedoch eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
  • Der Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist kein großer Wurf, da er nur vereinzelt Verbesserungen enthält. Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.

Statt Enteignungen: Kluge, nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik

  • Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.
  • Gegen steigende Mieten hilft vor allem eins: Mehr Wohnungen.
  • Zusätzlich brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen.

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