#3K19

Eine Agenda für die Fleißigen und eine Agenda für Liberalität und Selbstbestimmung. Das macht uns Freie Demokraten aus.

Nötig ist eine vernünftige Steuerreform und die vollständige Abschaffung des Soli. Wann, wenn nicht jetzt?

- Wolfgang Kubicki

Steuern und Abgaben: Für eine faire Balance zwischen Bürger und Staat

  • Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten: Mit einem fairen Einkommensteuertarif auf Rädern und einer Belastungsgrenze auch bei den Sozialabgaben.
  • Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft sein. Andernfalls wird die FDP Klage einreichen.
  • Auch bei Grunderwerbsteuer und Stromsteuer wollen wir die Belastung der hart arbeitenden Menschen reduzieren.

Brexit: Großbritannien als starken EU-Partner erhalten

  • Wir Freie Demokraten möchten Großbritannien als einen starken Partner der EU erhalten, aber nicht um jeden Preis.
  • Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage.
  • Auch nach dem Brexit muss der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden.

Diesel-Debatte: Fahrverbote sind Politik von gestern

  • Wir wollen eine begrenzte Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Dieselfahrzeuge in von Fahrverboten betroffenen Städten.
  • Diesel-Fahrverbote könnten zur Überwachung aller Autofahrer missbraucht werden: Das geplante Gesetz der Bundregierung ist ein Angriff auf die informationelle Sebstbestimmung. FDP-Landesregierungen haben den Entwurf jetzt im Bundesrat gestoppt.
  • Bei Betrugsfahrzeugen sehen wir die Hersteller in der Pflicht, die Kosten dafür zu übernehmen. 

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