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Die Bundesregierung sagt, wir können uns die Soli-Abschaffung nicht leisten. Ich meine, wir können uns die höchsten Steuersätze der Welt nicht leisten.

- Christian Lindner
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Soli abschaffen: Versprechen einhalten, Bürger entlasten

  • Der Solidaritätszuschlag belastet massiv die Mitte unserer Gesellschaft
  • Seit Jahren bringt die Große Koalition seine Abschaffung ins Spiel. Passiert ist bisher nichts.
  • Wir fordern: Weniger leere Wahlversprechen, mehr Taten. Wir wollen den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abschaffen.

Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert

  • Öffentliche Debatten zur Migrationspolitik werden zunehmend durch Extreme bestimmt und verzerrt.
  • Die Mehrheit der Gesellschaft will jedoch eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
  • Wir denken: Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.

Diesel-Debatte: Fahrverbote sind Politik von gestern

  • Wir wollen eine begrenzte Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Dieselfahrzeuge in von Fahrverboten betroffenen Städten.
  • Bei Betrugsfahrzeugen sehen wir die Hersteller in der Pflicht, die Kosten dafür zu übernehmen.
  • Für Dieselfahrer wollen wir eine Mobilitäts- und Wertgarantie durch einen Fonds für die Nachrüstung schaffen.

Die 2. Beteiligungsphase für das Europawahlprogramm 2019 hat begonnen.

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