René Rock

René RockDie nächste Stufe Hessen wählen.Noch 10 Tage

Am 28. Oktober wählt Hessen. Wir wollen das Land mit unserer Agenda 2030 auf die #NächsteStufe heben.

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Kein Brexit-Deal ist ein Desaster für Großbritannien und die EU. Was macht eigentlich die Bundesregierung?

- Nicola Beer
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Brexit:  Großbritannien als starken EU-Partner erhalten

  • Wir Freie Demokraten möchten Großbritannien als einen starken Partner der EU erhalten, aber nicht um jeden Preis.
  • Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage.
  • Auch nach dem Brexit muss der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden.

Diesel-Debatte: Fahrverbote sind Politik von gestern

  • Wir wollen eine begrenzte Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Dieselfahrzeuge in von Fahrverboten betroffenen Städten.
  • Bei Betrugsfahrzeugen sehen wir die Hersteller in der Pflicht, die Kosten dafür zu übernehmen.
  • Für Dieselfahrer wollen wir eine Mobilitäts- und Wertgarantie durch einen Fonds für die Nachrüstung schaffen.

Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert

  • Öffentliche Debatten zur Migrationspolitik werden zunehmend durch Extreme bestimmt und verzerrt.
  • Die Mehrheit der Gesellschaft will jedoch eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
  • Wir denken: Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.

Die 2. Beteiligungsphase für das Europawahlprogramm 2019 hat begonnen.

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