Freie Demokraten

70 Jahre Freie Demokraten

Seit 70 Jahren denken wir neu. Entwickeln neue Ideen. Ideen, die unsere Geschichte geprägt haben. Und die eines ganzen Landes. Ideen, auf die wir stolz sein können. Und es noch immer sind.

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Nötig ist eine vernünftige Steuerreform und die vollständige Abschaffung des Soli. Wann, wenn nicht jetzt?

- Wolfgang Kubicki

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Steuern und Abgaben: Für eine faire Balance zwischen Bürger und Staat

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten: Mit einem fairen Einkommensteuertarif auf Rädern und einer Belastungsgrenze auch bei den Sozialabgaben.
Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft sein. Andernfalls wird die FDP Klage einreichen.
Auch bei Grunderwerbsteuer und Stromsteuer wollen wir die Belastung der hart arbeitenden Menschen reduzieren.

Diesel-Debatte: Fahrverbote sind Politik von gestern

Wir wollen eine begrenzte Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Dieselfahrzeuge in von Fahrverboten betroffenen Städten.
Diesel-Fahrverbote könnten zur Überwachung aller Autofahrer missbraucht werden: Das geplante Gesetz der Bundregierung ist ein Angriff auf die informationelle Sebstbestimmung. FDP-Landesregierungen haben den Entwurf jetzt im Bundesrat gestoppt.
Bei Betrugsfahrzeugen sehen wir die Hersteller in der Pflicht, die Kosten dafür zu übernehmen.
Für Dieselfahrer wollen wir eine Mobilitäts- und Wertgarantie durch einen Fonds für die Nachrüstung schaffen.

Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert

Öffentliche Debatten zur Migrationspolitik werden zunehmend durch Extreme bestimmt und verzerrt.
Die Mehrheit der Gesellschaft will jedoch eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
Der Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist kein großer Wurf, da er nur vereinzelt Verbesserungen enthält. Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.