Gegen Wohnungsnot hilft nur Bauen

Weder Mietendeckel noch Enteignung schaffen auch nur eine einzige Wohnung. Besser: bebaubare Flächen freigeben, Bauanträge schneller genehmigen und mehr Angebot schaffen.

Für weltbeste Bildung müssen alle anpacken. Bund und Länder gemeinsam.

- Christian Lindner

Digitalpakt für Schulen: Neues Denken in der Bildung

  • Der "Digitalpakt Schule" ist in Kraft: Die Schulen in Deutschland können mit ihren Investitionen in die digitale Zukunft beginnen.
  • Der Bund kann nicht nur in Kabel, sondern auch in Knowhow investieren
  • Für uns ist das noch nicht alles: Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund nicht nur in die Technik investiert, sondern auch in bestes Schulpersonal, in Lernsoftware und IT-Administratoren.

5G-Ausbau: Schnelles Internet für alle

  • Die Versteigerung der ersten Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G ist beendet.
  • Die Bundesnetzagentur freut sich über hohe Erlöse - dabei brauchen wir vor allem eine rasche und flächendeckende Versorgung.
  • Die GroKo tut indes zu wenig, um den Wechsel von der 4. zur 5. Mobilfunkgeneration zu meistern.

Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert

  • Für hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland ist Deutschland keineswegs die erste Adresse. Das zeigt eine OECD-Studie.
  • Die Mehrheit der Gesellschaft will eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
  • Der Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist kein großer Wurf, da er nur vereinzelt Verbesserungen enthält. Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.

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