Update für Europa

Wir Freie Demokraten glauben, dass die Europäische Union einen Neustart braucht.

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Nötig ist eine vernünftige Steuerreform und die vollständige Abschaffung des Soli. Wann, wenn nicht jetzt?

- Wolfgang Kubicki
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Steuern und Abgaben: Für eine faire Balance zwischen Bürger und Staat

  • Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten: Mit einem fairen Einkommensteuertarif auf Rädern und einer Belastungsgrenze auch bei den Sozialabgaben.
  • Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft sein. Andernfalls wird die FDP Klage einreichen.
  • Auch bei Grunderwerbsteuer und Stromsteuer wollen wir die Belastung der hart arbeitenden Menschen reduzieren.

Diesel-Debatte: Fahrverbote sind Politik von gestern

  • Wir wollen eine begrenzte Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Dieselfahrzeuge in von Fahrverboten betroffenen Städten.
  • Bei Betrugsfahrzeugen sehen wir die Hersteller in der Pflicht, die Kosten dafür zu übernehmen.
  • Für Dieselfahrer wollen wir eine Mobilitäts- und Wertgarantie durch einen Fonds für die Nachrüstung schaffen.

Brexit: Großbritannien als starken EU-Partner erhalten

  • Wir Freie Demokraten möchten Großbritannien als einen starken Partner der EU erhalten, aber nicht um jeden Preis.
  • Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage.
  • Auch nach dem Brexit muss der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden.

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