Gegen Wohnungsnot hilft nur Bauen

Hier wollen wir ansetzen: Bebaubare Flächen freigeben, Bauanträge schneller genehmigen und mehr Angebot schaffen.

Der unvermeidliche Kohleausstieg wird jetzt besonders teuer.

- Christian Lindner

Kohleausstieg:  Smarte Lösungen statt Alleingang

  • Das Kabinett hat die Eckpunkte zur Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission beschlossen.
  • Die Vorschläge sind ein planwirtschaftlicher Irrweg, der Steuerzahler und Stromkunden jährlich Milliarden kosten wird, ohne das Klima entscheidend zu schützen.
  • Wir brauchen beim Klimaschutz smarte und international abgestimmte Lösungen. Wir setzen daher auf einen verstärkten europäischen Emissionshandel.

Digitalpakt für Schulen: Neues Denken in der Bildung

  • Der "Digitalpakt Schule" ist in Kraft: Die Schulen in Deutschland können mit ihren Investitionen in die digitale Zukunft beginnen.
  • Der Bund kann nicht nur in Kabel, sondern auch in Knowhow investieren
  • Für uns ist das noch nicht alles: Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund nicht nur in die Technik investiert, sondern auch in bestes Schulpersonal, in Lernsoftware und IT-Administratoren.

5G-Ausbau: Schnelles Internet für alle

  • Die Versteigerung der ersten Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G ist beendet.
  • Die Bundesnetzagentur freut sich über hohe Erlöse - dabei brauchen wir vor allem eine rasche und flächendeckende Versorgung.
  • Die GroKo tut indes zu wenig, um den Wechsel von der 4. zur 5. Mobilfunkgeneration zu meistern.

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