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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Bitcoin, Krypto und Stablecoins

Bitcoin, Blockchain und Stablecoins eröffnen neue Möglichkeiten für individuelle Freiheit und finanzielle Souveränität. Die Freien Demokraten wollen Deutschland und Europa zu führenden Standorten für dezentrale Finanztechnologien machen – mit innovationsfreundlicher Regulierung, fairem Wettbewerb und starken Verbraucherrechten. Dabei gilt: Digitale Zentralbankwährungen müssen Privatsphäre und Selbstbestimmung sichern und Bargeld bleibt.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Beteiligung von privatem Kapital und Know-how

Deutschlands Infrastruktur braucht mehr Investitionen, als der Staat allein stemmen kann. Die Freien Demokraten wollen deshalb privates Kapital und Know-how stärker für öffentliche Projekte nutzen. Öffentlich-private Partnerschaften sollen Investitionen beschleunigen, Expertise und Innovation einbinden und eine wirtschaftliche Umsetzung ermöglichen, ohne die Interessen der öffentlichen Hand aus dem Blick zu verlieren.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Europäische Kapitalmärkte stärken: Effizientere Quellensteuerverfahren und schnellere Rückerstattungen

Europäische Kapitalmärkte brauchen einfache und verlässliche Regeln für grenzüberschreitende Investitionen. Noch sorgen komplizierte Quellensteuerverfahren und langwierige Rückerstattungen für unnötige Bürokratie. Die Freien Demokraten wollen deshalb europaweit effizientere Verfahren, schnellere Erstattungen und einfachere steuerliche Nachweise. Bis gemeinsame europäische Regeln greifen, sollen Banken ihre Kunden bei der Rückerstattung ausländischer Quellensteuern unterstützen können.

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Beschluss des Bundesvorstandes: KRITIS schützen – Deutschland resilient gegen hybride Bedrohungen machen

Deutschland ist Ziel hybrider Kriegsführung. Der Fund einer mit einer Sprengvorrichtung versehenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle im August 2026 und die Heraufstufung der Gefährdungslage durch das Bundesinnenministerium markieren eine neue Qualität. Der Gesetzgeber hat mit dem KRITIS-Dachgesetz und dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes im März 2026 erste Rahmen geschaffen. Beide bleiben in der Anwendung lückenhaft, weil Zuständigkeiten unklar, Reaktionsketten unverbindlich und Befugnisse und Fähigkeiten voneinander getrennt sind. Zudem darf Deutschland sich nicht auf die passive Abwehr einzelner Angriffe beschränken. Erforderlich ist eine Strategie, die auch gegnerische Strukturen und Handlungsmöglichkeiten frühzeitig identifiziert, gezielt beeinträchtigt und die staatliche Initiative wiederherstellt.

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Beschluss des Präsidiums: Gasspeicher vor dem Winter 2026/27 absichern

Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie in keinem Spätsommer seit Beginn der Aufzeichnungen. Zum 17. August 2026 lag der Füllstand bei 50,1 Prozent, ein Jahr zuvor waren es 66,9 Prozent. Vorgeschrieben sind grundsätzlich 80 Prozent zum 1. November. Um das zu erreichen, müsste sich das Einspeichertempo mehr als verdoppeln. Wir wollen, dass Deutschland sich bei den Lieferanten breiter aufstellt und die Förderung heimischer Vorkommen ausbaut. Dieser Beschluss des Präsidiums ist unsere Antwort, die über die jeweils nächste Heizperiode hinausreicht.

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Beschluss des Präsidiums: Mutige Reformen für mehr Wahlfreiheit

Deutschland braucht Reformen, damit wirtschaftliche Dynamik entsteht. Nur so wird Aufstieg durch Leistung wieder möglich. Dafür müssen die Reformen das Wachstumspotenzial, das in unserem Land, in den Menschen und Unternehmen steckt, frei lassen. Gerade weil von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist, muss unser Land durch mehr Wahlfreiheit und Eigenverantwortung selbst für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen können.

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Beschluss des Präsidiums: Europa muss wieder wettbewerbsfähig werden: Nein zu Naivität und staatlich gelenkter Industriepolitik, ja zu Marktwirtschaft und Freihandel

Die deutsche und europäische Industrie steht unter enormem Druck – von außen und von innen. Wir fordern, dass Europa mit handelspolitischer Härte gegen unfairen Wettbewerb und wirtschaftliche Erpressung agiert, Freihandel mit Partnern weltweit massiv intensiviert, den eigenen Binnenmarkt stärkt und dabei wieder eine klare marktwirtschaftliche Linie verfolgt, sowie Regelungen und Bürokratie in erheblichem Ausmaß abbaut.

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Beschluss des Präsidiums: Wohnraum schaffen. Enteignungen verhindern.

Enteignungen von Immobilienkonzerne schaffen keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum. Enteignungen machen Mieten im Endeffekt teurer und erhöhen die Gefahr der Wohnungslosigkeit, da letztendlich weniger Wohnraum zur Verfügung stehen wird. Dasselbe gilt für Eingriffe in die Preisgestaltung: Weder Mietpreisbremse noch Mietendeckel lösen die Wohnungsnot.

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Beschluss des Präsidiums: Strom wieder bezahlbar machen – Rückkehr zu einer ideologiefreien Energiepolitik

Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Energieversorgung gleichzeitig bezahlbar und sicher zu gestalten. Die hohen Energiepreise belasten private Haushalte, Unternehmen und insbesondere die energieintensive Industrie. Gleichzeitig muss Deutschland seine Versorgungssicherheit gewährleisten und darf sich nicht durch einseitige energiepolitische Entscheidungen unnötig abhängig machen.

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Beschluss des Präsidiums: Entlastungen für Deutschland – mehr Netto vom Brutto, mehr Wachstum

Deutschland steckt in der längsten Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Die deutsche Wirtschaft verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Zu hohe Steuern und Abgaben belasten Bürger und Unternehmen. Wir stellen uns diesem Kurs entgegen. Wir stehen konsequent für Entlastungen, Leistungsanreize und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Wer arbeitet, investiert und Verantwortung übernimmt, muss am Ende spürbar mehr von seinem Einkommen behalten.

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