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Beschluss des 77. Ord. Bundesparteitags: Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für ein Land, das wieder erfolgreich ist

Die Freien Demokraten wollen die wichtigste, von der Politik meist vernachlässigte Kraft unseres Landes neu freisetzen: die Tatkraft der Menschen, mit ihren Talenten, ihrer Kreativität und ihrer Leistungsbereitschaft. Deutschland braucht den Neustart. Im Zentrum muss die Rückkehr zu wirtschaftlicher Stärke stehen. Nur sie garantiert Wohlstand, soziale Stabilität, staatliche Handlungsfähigkeit, internationales Gewicht und starken Rückhalt für unsere liberale Demokratie. Reformen für neue wirtschaftliche Dynamik erleichtern alle anderen Schritte, die wir in anderen Politikfeldern gehen müssen. Wir Freie Demokraten wollen der verzagten und inhaltsleeren Reformbeschwörungsrhetorik der schwarz-roten Koalition einen Befreiungsschlag entgegen setzen. Für ein Land, das wieder erfolgreich ist – besser heute als morgen. [Die Abschnitte „Neustart für Vermögensaufbau und Altersvorsorge“ sowie „Neustart in der Energiepolitik: marktwirtschaftlich und technologieoffen“ aus dem Leitantrag "Neustart Deutschland" wurden an den Bundesvorstand verwiesen.]

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Beschluss des Bundesvorstandes: Startklar fürs Leben – Grundschulen stärken

bringt Talente mit. Und jedes Kind verdient die besten Voraussetzungen, um sie zu entfalten. Die Grundschule ist ein zentraler Hebel für echte Chancengerechtigkeit. Umso unverständlicher ist es, dass gerade hier in Deutschland zu wenig investiert wird. Dabei wissen wir: Wer früh fördert, schafft Perspektiven – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Wir meinen: Wer Freiheit will, muss Bildung ernst nehmen. Und wer Bildung ernst nimmt, muss Grundschulen endlich in den Mittelpunkt rücken – mit klarer Priorität, gezielten Investitionen und dem Vertrauen in das Potenzial jedes Kindes.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Eine liberale Freihandelsagenda für Deutschland und Europa

Wir Freie Demokraten sind die starke deutsche Stimme in Brüssel für Freihandel. Wir kämpfen dafür, dass der Freihandel wieder zum Kernanliegen der europäischen Wirtschaftspolitik wird. Freihandel ist der Schlüssel zu Wachstum, Innovation und Wohlstand in Deutschland und Europa. In einer Welt, die zunehmend autoritärer und protektionistischer wird, setzen wir auf Partnerschaft, Offenheit und Handel. Wir fordern die Europäische Union auf, so viele Freihandelsabkommen wie möglich abzuschließen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Free Iran: Wir stehen an der Seite der Freiheitskämpfer im Iran

Seit dem 28. Dezember gehen Iranerinnen und Iraner im ganzen Land zu Hunderttausenden auf die Straße, um gegen politische Unterdrückung und für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu demonstrieren. Deutschland und Europa müssen endlich handeln: Die Bundesregierung muss darauf drängen, die Sanktionspolitik gegen den Iran zu verschärfen und das Mullah-Regime auf allen Ebenen umfassend zu isolieren, um die mutigen Freiheitskämpfer bestmöglich zu unterstützen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten besteht eine echte Chance auf politischen Wandel und Freiheit für die Menschen im Iran. Als Freie Demokraten stehen wir eng an ihrer Seite.

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Beschluss des Präsidiums: Liberale Ideen für eine moderne Bundeswehr, ein wehrfähiges Europa und militärtechnische Akademien

Für die Freien Demokraten ruht die Wehrfähigkeit Deutschlands auf zwei Säulen: erstens der Professionalisierung und Aufstockung der Bundeswehr mit einer verpflichtenden und fortlaufenden Musterung aller 18- bis 20-Jährigen sowie der gezielten Anwerbung für die Teilstreitkräfte; zweitens einer umfassenden Resilienzausbildung der Bevölkerung.

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Beschluss des Bundesvorstands: Wahl der Haushalts- und Finanzkommission

Der Bundesvorstand hat folgende Mitglieder in die Haushalts- und Finanzkommission gewählt:

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Beschluss des Bundesvorstands: Beschluss des Termins und des Veranstaltungsortes für den 77. Ord. Bundesparteitag 2026

Der Bundesvorstand hat sich auf einen Termin und den Veranstaltungsort für den 77. Ord. Bundesparteitag 2026 geeinigt.

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Beschluss des Präsidiums: Chancengerechtigkeit und sozialer Aufstieg gelingen nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen

Das Aufstiegsversprechen ist der Kern unserer offenen Gesellschaft: Gute Bildung und Leistungsbereitschaft sollen es jedem Menschen ermöglichen, unabhängig von seiner Herkunft zu Wohlstand und Erfolg im Leben zu gelangen. Wenn dieses Versprechen eingelöst werden kann, stärkt das den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür braucht die offene Gesellschaft eine gemeinsame Sprache. Deutsche Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulabschluss, Chancen im Leben und echte Teilhabe.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Amtszeitverlängerung der Bundesfachausschüsse sowie der Kommission Freiheit und Ethik und Neubesetzung der Leitung von drei Bundesfachausschüssen

Nicht nur das Land braucht einen echten Neustart, sondern auch die FDP. Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, verlangen klare, zukunftsgerichtete Antworten – politisch, gesellschaftlich und strukturell. Vor diesem Hintergrund verlängert der Bundesvorstand die Amtszeit der Bundesfachausschüsse sowie der Kommission Freiheit und Ethik bis zum 77. Ord. Bundesparteitag (30./31. Mai 2026). Im Anschluss sollen die Fachgremien – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Parteientwicklungsprozesses – neu eingesetzt werde

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Beschluss des Bundesvorstandes: Neues Grundsatzprogramm für die FDP

13 Jahre nach Verabschiedung der „Karlsruher Freiheitsthesen“ ergreifen wir erneut die Chance, liberales Denken in die Zeit zu stellen. Ausgangspunkt sind Werte, die für uns unumstößlich bleiben: Individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung, fiskalische und ökologische Nachhaltigkeit. Sie wollen neu erzählt werden.

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