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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Leistungsprinzip und Chancengerechtigkeit stärken: Für ein modernes und leistungsorientiertes Bildungssystem

Wir brauchen eine Bildungsoffensive für Deutschland! Wir müssen die bildungspolitische Kleinstaaterei hinter uns lassen und Qualität sowie Standards im Bildungssystem flächendeckend erhöhen. Dazu gehört auch, wieder mehr Wertschätzung für Leistung zu zeigen. Damit erarbeiten wir nicht nur mehr Chancen für jedes Kind, sondern stärken die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

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Beschluss des Präsidiums: Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren

Deutschland ist auf Migration angewiesen – auf Fachkräftemigration in den Arbeitsmarkt! Damit die nötige reguläre Migration gelingen kann und gesellschaftlich breit akzeptiert wird, müssen wir die irreguläre Migration konsequent und wirksam bekämpfen.

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Beschluss des Bundesvorstands: Den Wiederaufbau in der Ukraine an liberalen Prinzipien ausrichten

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeit der internationalen Geber-Plattform für die Koordinierung des Wiederaufbaus der Ukraine anhand der sieben Prinzipien von Lugano voranzubringen und die folgenden liberalen Prinzipien zugrunde zu legen: 1. Wiederaufbau und europäischen Integrationsprozess verbinden. 2. Die Rolle von Privatkapital beim Aufbau des Wirtschaftsstandortes Ukraine stärken. 3. Reformorientierten Ansatz beim Wiederaufbau zugrunde legen. 4. Eingefrorenes russisches Vermögen zu Reparationszahlungen heranziehen. 5. Finanzierungsinstrumente für den Ukraine-Wiederaufbau konsolidieren

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Beschluss des Bundesvorstands: Waldpolitik – Klimaschutzleistungen vergüten

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die land- und forstwirtschaftliche CO2-Bindung zukünftig in den EU-Emissionshandel integriert wird, indem eine Zuteilung handelbarer Emissionszertifikate erfolgt. Bis zur Integration in den EU-Emissionshandel fordern wir eine strikt an der CO2-Senkenfunktion orientierte, vorübergehende Vergütung der Ökosystemleistungen des Waldes.

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Beschluss des Bundesvorstands: Transparenz bei der Finanzierung verbandsklagebefugter Organisationen

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Finanzierung verbandsklagebefugter Organisationen transparent sein muss, darum sollen sie Angaben zu finanziellen Zuwendungen verpflichtend veröffentlichen müssen.

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Beschluss des Bundesvorstands: Mit Smart Metern Ressourcen sparen, Kosten reduzieren und Verwaltung digitalisieren

Wir Freie Demokraten wollen die Umstellung auf digitale Wasserzähler beschleunigen.

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Beschluss des Präsidiums: Wachstum durch mehr Freiräume und weniger Bürokratie

Wir Freie Demokraten wollen mit einem ambitionierten und spürbaren Bürokratieabbau den Wirtschaftsstandort Deutschland modernisieren. Die Bürokratiekosten sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV und dem Wachstumschancengesetz haben wir eine Trendwende bei der Bürokratiebelastung auf Bundesebene eingeleitet. Wir werden Bürokratie-Ballast für die Wirtschaft von insgesamt mehr als 2,3 Milliarden Euro abwerfen. Ziel ist es, den Bürokratiekostenindex auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Index-Aufzeichnung im Jahr 2012 zu senken.

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Beschluss des Bundesvorstands: Wissenschaftsfreiheit sichern!

Wissenschaft kann nur dann zu echtem Erkenntnisgewinn führen, wenn die Freiheit der Forschung gewährt wird. Bundes- und Landesregierungen sollen dazu beitragen, dass Forscherinnen und Forscher, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, frei forschen können. Von Dritten geförderte Forschung darf weder Methoden noch gewünschte Ergebnisse vorgeben. Es soll zudem eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, an die sich alle wenden können, die sich in der Ausübung der Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt sehen oder wegen freier Meinungsäußerung benachteiligt werden.

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Beschluss des Bundesvorstands: Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen die Freiheit haben, Rüstungsforschung zu unterstützen

Wir Freie Demokraten wollen die Zusammenarbeit ziviler und militärischer Forschung ermöglichen und stärken. Zu diesem Zweck regen wir an, dass sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium der Verteidigung darüber austauschen, wie sie ihre Forschungsprogramme besser aufeinander abstimmen und koordinieren können. Zivilklauseln lehnen wir ab.

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Beschluss des Bundesvorstands: Die Geschichte der Revolution von 1848/49 und des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes sowie der ersten gesamtdeutschen Verfassung angemessen würdigen

Am 18. Mai 2023 jährte sich das Zusammentreten des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes in der Frankfurter Paulskirche zum 175. Mal. Das in Folge der Revolution von 1848/49 entstandene Paulskirchenparlament erarbeitete die erste gesamtdeutsche Verfassung. Die Paulskirchenverfassung war Innovationsmotor der deutschen Verfassungsgeschichte. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine angemessene Würdigung der Bedeutung des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes ein.

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