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Beschlüsse

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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto

Wir Freie Demokraten setzen uns in der Bundesregierung für eine Verkehrspolitik ohne Ideologie ein. Unsere liberale Verkehrspolitik zielt darauf ab, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, ohne sie durch unnötige Einschränkungen zu belasten.

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Beschluss des Bundesvorstands: Fachkräftemangel bei den Heilmittelerbringern verhindern – Zugang und Durchlässigkeit in diesen Berufen erhalten

Der Zugang zur Ausbildung in den Heilmittelberufen soll auch weiterhin niederschwellig bleiben. Hierzu soll es auch weiterhin möglich sein, dass Interessenten mit mittleren Berufsabschlüssen Heilmittelberufe ohne Zugangshürden ergreifen können.

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Beschluss des Bundesvorstands: Programmkommission zur Bundestagswahl 2025

Die Freien Demokraten haben die Weichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gestellt. Der FDP-Bundesvorstand setzte dazu die Programmkommission für das Wahlprogramm 2025 ein und übertrug Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Leitung. Er wird von 32 Expertinnen und Experten unterstützt Der Generalsekretär will im Wahlprogramm die Eigenständigkeit der Partei herausstellen.

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Beschluss des Präsidiums: Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden – weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft

Deutschland hat in den letzten zwanzig Jahren dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um unser Land wieder zum attraktiven Wirtschaftsstandort zu machen. Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Deutschland und Europa kommen dabei eine besondere Bedeutung zu, denn Bürokratieabbau ist gerade in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen der beste Ansatz, um Wachstum zu entfesseln.

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Beschluss des Präsidiums: Für ein Europa der Stärke, der Freiheit und der Sicherheit - Liberales Sofortprogramm für die neue EU-Kommission

Mit der Europawahl am 9. Juni besteht die Chance auf den notwendigen Politikwechsel der nächsten EU-Kommission. Bei den Personalentscheidungen für die neue EU-Kommission wird die FDP über die Haltung der Bundesregierung im Europäischen Rat und die Abgeordneten im Europäischen Parlament ihren Einfluss geltend machen. Unsere Unterstützung für den/die neue EU-Kommissionspräsidenten/in knüpfen wir an inhaltliche Schwerpunkte, die für ein wirtschaftsstarkes, innovatives und sicheres Europa zentral sind.

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Beschluss des Bundesvorstands: Freiheit statt Einschränkung: Novelle des Bundeswaldgesetzes muss Freiheit und Eigentumsrechte der Waldbesitzer achten

Wir Freie Demokraten sehen den Wald und die Forstwirtschaft vor enormen Herausforderungen im Zuge des Waldumbaus vor dem Hintergrund des Klimawandels. Als Freie Demokraten werden wir die grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte der Waldbesitzer schützen.

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Beschluss des Bundesvorstands: Schaffung eines KI-Bürgerassistenten

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines KI-Bürgerassistenten zur Unterstützung der Bür-gerinnen und Bürger in allen Belangen digitaler Behördengänge. Der Assistent soll Bürgerinnen und Bürgern den Zugriff auf Verwaltungsleistungen auf mehrere Arten erleichtern und so Zugangshürden zu digitalen Behördenstrukturen abbauen. Der Assistent soll dabei besonders auf die Belange von Menschen mit Behinderung Rücksicht nehmen.

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Beschluss des Bundesvorstands: Jin, Jiyan, Azadî (Frauen, Leben, Freiheit) – Die Protestbewegung im Iran durch Taten unterstützen und den Druck auf den Iran erhöhen

Der Tod von Jina Mahsa Amini hat weltweite Solidaritätswellen ausgelöst. Bis heute führt das Regime dennoch seine Unterdrückung fort. Wir Freie Demokraten erwarten daher eine Verstärkung der Bemühungen und eine Erhöhung des diplomatischen Drucks auf ein Regime, welches überdies als einer der maßgeblichen Unterstützer der Hamas eine erhebliche Mitverantwortung an dem brutalen Überfall auf Israel trägt.

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Beschluss des Präsidiums: Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik

Wir Freie Demokraten wollen eine Wirtschaftswende für Deutschland und Europa erreichen. Wir müssen neues Wachstum entfesseln, zur Sicherung unserer Freiheit, unserer Demokratie, unseres Wohlstandes und unseres Sozialstaates. Statt Stagnation und Resignation brauchen wir Wachstum und Zuversicht in den Standort Deutschland. Deshalb brauchen wir die Wirtschaftswende jetzt!

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Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Eine Wirtschaftswende für Deutschland – Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen

Deutschland braucht eine Wirtschaftswende hin zu mehr Wachstum, Fortschritt und Technologieoffenheit! Wir brauchen ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist. Darauf werden wir unsere Kraft und unseren Fokus lenken – frei nach Ludwig Erhards Ausspruch Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

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