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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Freiheit im öffentlichen Raum sichern – städtische Politik des Wegschauens beenden

Der öffentliche Raum ist ein Ort der Begegnung und ein zentrales Element des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Jeder und jede muss sich dort frei und sicher fühlen können – unabhängig von sozialer Herkunft, religiöser Anschauung, sexueller Orientierung, Alter oder Geschlecht. Die Freien Demokraten wollen die Freiheit im öffentlichen Raum sichern. Wir stehen dafür, konsequent gegen Kriminalität und Verwahrlosung im öffentlichen Raum vorzugehen. No-go-Areas darf es in unseren Städten nicht geben! Das FDP-Präsidium hat einen entsprechenden Maßnahmenkatalog beschlossen.

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Beschluss des Präsidiums: Gestärkte Reserve statt Zwangsdienst: Drei Gründe gegen die Wehrpflicht und drei Maßnahmen zur Stärkung von Attraktivität und gesellschaftlicher Anerkennung der Bundeswehr

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns noch einmal schmerzlich vor Augen geführt, wie sehr die Bundeswehr über Jahre vernachlässigt wurde. Unser Ziel muss es sein, die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen. Statt der Wiedereinführung einer Wehrpflicht fordern wir Freie Demokraten drei Maßnahmen zur Stärkung der Attraktivität und der gesellschaftlichen Anerkennung der Bundeswehr.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Schutz von geistigem Eigentum weltweit erhalten – Know-how-Transfers in Entwicklungsländern fördern

Der Schutz von geistigem Eigentum stellt Innovationen und Entwicklung sicher und sorgt für Wettbewerbsfähigkeit und Fortschritt. Besonders in Deutschland ist geistiges Eigentum wesentliches Kapital unserer wissensbasierten und zukunftsorientierten Gesellschaft. Wir Freie Demokraten wollen das weltweit erhalten.

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Beschluss des Präsidiums: Individuelle Mobilität stärken – Vielfalt bei Mobilitätsangeboten ausbauen statt Autos ideologisch bekämpfen

Für sichere, nachhaltige und bezahlbare Mobilität braucht Deutschland eine zukunftsweisende Verkehrspolitik. Mit moderner Infrastruktur und technologischen Innovationen wollen wir für mehr Freiheit und Selbstbestimmung im Alltag und klimafreundliche Mobilität sorgen – in der Stadt und auf dem Land.

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Beschluss des Präsidiums: Technologieoffen in die Zukunft – Ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern

Herausfordernde Zeiten brauchen neue Lösungen. Um aktuelle Krisen zu bewältigen und unser Land zukunftsfähig zu machen, müssen wir die vorhandenen technischen Möglichkeiten ausschöpfen und die Entwicklung neuer Technologien fördern. Für Innovationen und Fortschritt braucht es vor allem eins: Freiheit. Deshalb wollen wir Freie Demokraten ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern.

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Beschluss des Präsidiums: Für einen starken und effektiven Rechtsstaat gegen Clankriminalität

Die Aktivitäten krimineller Clans in Deutschland haben sich punktuell verfestigt. Kriminellen Geschäften der Clans muss der Rechtsstaat mit aller Härte entschlossen entgegentreten. Eine konsequente, regelmäßige und auch kleinteilige Kontrolle von Clan-Aktivitäten ist notwendig. Unsere Sicherheitsbehörden müssen für ihre Arbeit politische Rückendeckung bekommen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Streichung des § 362 Nr. 5 StPO

Wir Freie Demokraten fordern die Streichung des in die Strafprozessordnung aufgenommenen Wiederaufnahmegrundes zu Ungunsten des Betroffenen gem. § 362 Nr. 5 StPO (Freispruch unter Vorbehalt).

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Beschluss des Bundesvorstandes: Auch Russland steht nicht über dem Völkerrecht – Eine liberale Antwort auf den russischen Angriffskrieg

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen der schlimmsten denkbaren Brüche des modernen Völkerrechts und einen fundamentalen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen dar. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, fundamentale Rechtsprinzipien mit den Mitteln des Rechts zu verteidigen.

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Beschluss des Präsidiums: Für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer – Länder müssen jetzt handeln

Wer eine Immobilie erbt, muss selbst für kleine und mittlere Immobilien immer häufiger Erbschaftsteuer zahlen, weil die Freibeträge den gestiegenen Immobilienpreisen schon lange nicht mehr gerecht werden. Während die Immobilienpreise im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen sind, sind die Freibeträge seit über zehn Jahren unangepasst. Da die Erbschaft- und Schenkungsteuer den Bundesländern zusteht, rufen wir Freie Demokraten die Landesregierungen dazu auf, eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge zu ergreifen.

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Beschluss des Präsidiums: Deutschland beschleunigen – Schneller planen und bauen, Infrastruktur modernisieren

Die Infrastruktur ist das Fortschrittsfundament unseres Landes und Voraussetzung für unseren Wirtschaftsstandort. Über Jahre wurde es allerdings vernachlässigt, die gesamte Verkehrsinfrastruktur auszubauen und zu modernisieren. Deutschland muss bei der Infrastruktur deswegen endlich den Turbo einlegen. Unser Ziel ist es, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger mindestens zu halbieren.

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