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Beschlüsse

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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Wir schauen nicht weg: Todesstrafe wegen homosexueller Handlungen in Uganda verhindern

Wir Freie Demokraten setzen uns ein für Freiheit und Menschenrechte weltweit und stehen für eine wertegeleitete und interessenbasierte Außenpolitik. Die Einhaltung der universellen Menschenrechte bildet die Grundlage für Demokratie, freie Gesellschaften und Rechtsstaatlichkeit. Deswegen verurteilen wir das am 2. Mai 2023 im ugandischen Parlament verabschiedete Homosexuellengesetz auf das Schärfste.

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Beschluss des Bundesvorstands: Vladimir Kara-Murza umgehend freilassen!

Am 17. April 2023 ist der russische Oppositionspolitiker und Menschenrechtler Vladimir Kara-Murza zu 25 Jahren Straflager unter anderem wegen des angeblichen „Hochverrats“ und der angeblichen Verbreitung falscher Informationen über die russische Armee verurteilt worden. Die Freie Demokraten stehen in voller Solidarität an der Seite von Vladimir Kara-Murza und seiner Familie und fordern seine sofortige Freilassung und seinen Freispruch.

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Beschluss des Präsidiums: Gebündelte Anti-Mafia-Einheit schaffen: Für eine ambitionierte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche und die effektive Durchsetzung von Sanktionen sind eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die Freien Demokraten wollen die Arbeit der Sicherheitsbehörden noch fokussierter, effizienter und schlagkräftiger machen.

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Beschluss des Präsidiums: Für mehr Bildungschancen und die Talente von morgen: Das Startchancenprogramm zum Erfolg führen!

Der Bildungserfolg in Deutschland hängt immer noch zu sehr vom sozioökonomischen Hintergrund der Kinder und ihrer Familien ab. Das ist eine tiefe Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, die wir nicht hinnehmen können. Mit dem Startchancenprogramm sorgen wir Freie Demokraten dafür, dass wir das Aufstiegsversprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben füllen, indem wir die Bildungschancen junger Menschen verbessern und die Chancengerechtigkeit in Deutschland stärken.

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Beschluss des Präsidiums: Für einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte und Ortskerne

Der Einzelhandel ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Hohe Inflation, Energiepreise, steigende Mieten, überbordende Bürokratie und Fachkräftemangel setzen den Einzelhandel unter Druck. Auf fünf Feldern wollen die Freien Demokraten den Einzelhandel stärken.

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Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Familien bei Fehl- und Totgeburten besser unterstützen

Die ambulante Versorgung sollte mit ausreichenden personellen, räumlichen und fnanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um eine professionell umfassende Nachsorge für Betroffene zu ermöglichen. Neben der medizinischen Versorgung muss auch das Angebot an Rückbildungskursen speziell für Mütter von Sternenkindern gewährleistet werden.

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Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Pflanzenschutzmittel-Verordnung: Wissenschaft wieder zur Basis machen, Ernährungssicherheit in Europa sichern

Die Pflanzenschutzmittelreduktion der Realität anpassen: Ob bei der Auswahl der betroffenen Gebiete oder der pauschalen Reduktionsmenge - beides muss mit der Realität der Landwirte vereinbar sein. Die neue Folgenabschätzung muss transparent gemacht werden und alle Aspekte der Landwirtschaft müssen mit einbezogen werden.

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Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Einhaltung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten im Iran

Die weltweite Ächtung und Isolation des Mullah-Regimes wird gefordert. Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation und müssen auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Verlangt wird eine Außenpolitik, die jegliche Unterdrückung von Frauen benennt und außenpolitische Entscheidungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Frauen prüft.

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Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: 5 liberale Impulse für einen starken Mittelstand

5 Impulse, um den Mittelstand zu stärken: Bürokratie begrenzen und abbauen, Arbeits- und Fachkräftemangel wirksam bekämpfen, die Steuerschraube für den Mittelstand zurückdrehen, Digitalisierung von Infrastruktur und öffentlicher Verwaltung anpacken und Unternehmerische Freiräume des Mittelstands sichern und ausbauen.

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Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern

Erreicht werden soll eine nationale Strategie gegen Endometriose mit konkreten Handlungsfeldern und Projekten nach dem Vorbild Frankreichs. Eine bundesweite Aufklärungskampagne über Endometriose und Menstruationsbeschwerden. Insbesondere sollen dabei in Zusammenarbeit mit den Ländern Informationen über Endometriose im Rahmen des Aufklärungsunterrichts an Schulen weitergegeben werden.

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