Beschluss des 67. Ord. Bundesparteitages: Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen
Wir Freie Demokraten setzen uns daher für die sofortige Abschaffung der Sonderstraftatbestände der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (§ 103 StGB) sowie der Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) ein.