Pflanzenschutzmittel-Verordnung: Wissenschaft wieder zur Basis machen, Ernährungssicherheit in Europa sichern

Pflanzenschutz ist in der gesamten Landwirtschaft notwendig, ob ökologisch oder konventionell. Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt. Zur Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der europäischen Landwirtschaft setzt der Verordnungsentwurf der Kommission auf das Instrument des Anwendungsverbots in bestimmten Gebieten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass ein solches Pauschaltverbot jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt.

Der Krieg gegen die Ukraine hat die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln stark eingeschränkt und Preise für Dünger und Energie und damit auch für Lebensmittel deutlich nach oben getrieben. In diesen Zeiten einen so drastischen Eingriff vorzunehmen, gefährdet die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln weiter oder aber bringt uns in stärkere Abhängigkeiten von Drittstaaten.

Hinsichtlich neuer invasiver Schaderreger bleibt der Pflanzenschutz in Deutschland auch in Zukunft unabdingbar für eine lokale und regionale Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten. Selbstverständlich stehen wir Freie Demokraten für Biodiversität und einen möglichst sparsamen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ein. Das kann allerdings nur mit unseren Landwirten geschehen und nicht gegen sie.

Auch der Weinbau in Deutschland wäre massiv betroffen. Die Umsetzung der ursprünglichen Fassung würde eine komplette Stilllegung der Weinberge bedeuten.

Daher fordern wir Freie Demokraten:

• Pflanzenschutzmittelreduktion der Realität anpassen: Ob bei der Auswahl der betroffenen Gebiete oder die pauschale Reduktionsmenge, beides muss mit der Realität der Landwirte vereinbar sein.
• Die neue Folgenabschätzung muss transparent gemacht werden und alle Aspekte der Landwirtschaft mit einbezogen werden.
• Die Versorgung mit Lebensmitteln muss weiterhin oberste Priorität haben. Wir können nicht riskieren, dass diese neben dem Krieg gegen die Ukraine und der gestiegenen Kosten zusätzlich noch durch unnötige Regularien riskiert wird.
• Ein besonderes Augenmerk auf kleine und mittlere Betriebe legen. Die Landwirtschaft in Deutschland ist ein wichtiges Kulturgut und kleine und mittlere Betriebe tragen besonders zu einer diversifizierten Landwirtschaft bei.

Begründung

Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt. Der Vorschlag hat das Ziel, Pflanzenschutzmittel in der europäischen Landwirtschaft stark zu reduzieren. Dabei setzt der Verordnungsentwurf der Kommission auf das Instrument des Anwendungsverbots in bestimmten Gebieten. Das angestrebte Pauschalverbot betrifft alle Natura 2000 und FFH-Gebiete, sowie Landschaftsschutzgebiete. Allein in Niedersachsen würden beispielsweise mit 850.000 Hektar etwa 30 Prozent der bewirtschafteten Fläche betroffen sein. Dies käme für viele Landwirte einem Berufsverbot gleich. Nach viel Protest hat sich die Europäische Kommission bereit erklärt, eine neue Folgenabschätzung einzuleiten und damit den Vorschlag zeitlich zu verschieben. Allerdings ist die Berichterstatterin im Europäischen Parlament jüngst der Forderung einer Petition nachgekommen und strebt nun eine pauschale Reduktion von etwa 80 Prozent an. Das würde das Aus für viele Landwirte in Deutschland bedeuten.