Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung zu KI-unterstützten Prozessen der FDP

Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-unterstützten Prozessen der FDP. Hierbei handelt es sich um

Unterstützung der Beantwortung politischer Anfragen interessierter Bürgerinnen und Bürger („Digitaler Bürgerdialog“)
Betrieb eines Chatbots zu programmatischen Inhalten der FDP („Digitaler Programmcheck“)
Auswertung von Online-Umfragen

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder IP-Adresse.

§ 1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

(1) Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Ziff. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Freie Demokratische Partei (FDP) e.V., vertreten durch die Bundesgeschäftsführerin Maria Wandel, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: info@fdp.de, Tel.: +49 30 28 49 58 - 0.

(2) Den Datenschutzbeauftragten der FDP erreichen Sie unter datenschutz@fdp.de oder unter: Freie Demokratische Partei, Datenschutzbeauftragter, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin.

§ 2 Einwilligung für den Chatbot

Durch die Zustimmung zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen sind Sie damit einverstanden, dass Ihre Daten für die Beantwortung Ihrer Fragen verarbeitet werden. Dies umfasst auch die KI-unterstützte Textverarbeitung und die damit ggf. verbundene Übermittlung in Länder außerhalb der EU/des EWR (insb. USA). Ihre Einwilligung bezieht sich auch auf besondere personenbezogene Daten (politische Meinung). Die Datenschutzbestimmungen dieser Seite haben Sie zur Kenntnis genommen und akzeptieren die unten stehenden Nutzungsbedingungen.

§ 3 Nutzungsbedingungen für den Chatbot

Mit dem „Digitalen Programmcheck“ („KI-Programmcheck“) stellen wir Ihnen einen Chatbot zur Verfügung, der Ihnen auf Basis Ihrer Eingaben automatisiert Erstinformationen zu den politischen Positionen der Freien Demokraten liefert.

Der „Digitale Programmcheck“ greift hierfür auf die von OpenAI entwickelte Software ChatGPT zurück. Wir haben für unseren Chatbot datenschutzfreundliche Einstellungen gewählt. Nur wenn Sie selbst, personenbezogene Daten eingeben, werden solche an OpenAI übermittelt. Geben Sie also bei Ihrer Anfrage keine personenbezogenen Daten preis! Was personenbezogene Daten sind, erfahren Sie u.a. hier: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/reform/what-personal-data_de.

Die vom „Digitale Programmcheck“ bereitgestellten Informationen dienen lediglich zur Orientierung über die politischen Positionen der Freien Demokraten. Sie können nicht mit Beschlüssen der Partei gleichgesetzt werden. Obwohl der Chatbot bemüht ist, korrekte und hilfreiche Antworten zu geben, kann keine Garantie für die Vollständigkeit oder Genauigkeit der ausgegebenen Informationen übernommen werden.

Mit der Nutzung des „Digitalen Programmchecks“ verpflichten Sie sich zum verantwortungsvollen und gesetzeskonformen Gebrauch des Chatbots und der von diesem ausgegebenen Informationen. Insbesondere ist es untersagt, sachfremde sowie herabsetzende oder beleidigende Inhalte oder Inhalte einzugeben, die Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Gleiches gilt für die Manipulation des Chatbots, die Beeinträchtigung seiner Funktion oder die Umgehung von Sicherheitsmechanismen.

Wir behalten uns vor, bei Zuwiderhandlungen gegen diese Nutzungsbedingungen sowie bei sonstigem Missbrauch des Chatbots rechtliche Schritte einzuleiten.

§ 4 Erhebung personenbezogener Daten

1) Folgende Daten werden im Rahmen der Prozesse erhoben. Dabei handelt es sich zum Teil um besondere Kategorien personenbezogener Daten (politische Meinung) gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO:

Inhaltsdaten: Ihre Texteingaben und Spracheingaben (sofern erhoben)
Stamm-/ Kommunikationsdaten: z.B. Name, E-Mail-Adresse (sofern erhoben; Eingabe ggf. optional)
Nutzungsdaten: z.B. Zugriffszeit, Geräte-Informationen, IP-Adressen
ggf. weitere von Ihnen per Text-/Spracheingabe angegebene Daten

(2) Die genannten Daten werden erhoben bzw. verarbeitet, um

[Digitaler Bürgerdialog] inhaltliche Anfragen interessierter Bürgerinnen und Bürger schneller und zielgenauer zu beantworten
[Digitaler Programmcheck] eine unkomplizierte Möglichkeit anzubieten, sich über die programmatischen Inhalte der FDP zu informieren
[Online-Umfragen] die Mitglieder-/Öffentlichkeitsbeteiligung an der inhaltlichen Arbeit der FDP sicherzustellen, dabei eine niedrigschwellige Teilnahme (Spracheingabe) zu ermöglichen und die Auswertung der Antworten zu erleichtern

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist jeweils Ihre ausdrückliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO) durch Anklicken einer Checkbox bzw. eines Buttons vor Eingabe der genannten Daten.

(3) In diesem Zusammenhang findet eine Datenübermittlung an die in § 3 und § 4 dieser Datenschutzerklärung genannten Empfänger zu den dort angegebenen Zwecken statt.

(4) Ihre personenbezogenen Daten werden nach Zweckerreichung (z.B. abschließender Bearbeitung der Anfrage, Beendigung der Chatbot-Nutzung, Auswertung der Umfrage) sowie, wenn Sie Ihre Einwilligung nach § 5 Abs. 2 dieser Datenschutzerklärung widerrufen oder Sie uns zur Löschung auffordern. Bei der Kommunikation im Rahmen des Digitalen Bürgerdialogs können längere Aufbewahrungsfristen gelten. Sofern bei Online-Umfragen Inhaltsdaten länger gespeichert werden, erfolgt dies nur in anonymisierter Form.

(5) Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Zudem ist für die Beantwortung von Anfragen sowie für die Teilnahme an Online-Umfragen eine Übermittlung der Daten an die OpenAI Ireland Ltd. nach § 4 dieser Datenschutzerklärung nicht erforderlich; Sie haben jeweils die Option, Anfrage bzw. Umfrage ohne KI-Unterstützung durchzuführen.

(6) Wir nutzen keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung. Jede einzelne Nachricht, die Sie uns im Rahmen des Digitalen Bürgerdialogs bzw. einer Online-Umfrage schreiben, wird von uns gelesen und bewertet; der KI-Einsatz dient der schnelleren und zielgenaueren Beantwortung bzw. der Kategorisierung und erleichterten textlichen Erschließung. Ein Profiling findet nicht statt.

§ 5 Weitergabe der Daten an die Universum AG

(1) Für die Programmierung und den Betrieb der angebotenen Tools sowie die KI-Implementierung greifen wir auf die Dienste der Universum AG („Universum“), Reinhardtstr. 16, 10117 Berlin, zurück, mit der wir einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag geschlossen haben.

(2) Die Verarbeitung durch Universum erfolgt ausschließlich, um den jeweiligen Prozess technisch durchzuführen. Eine Verknüpfung eingegebener Daten mit weiteren, Universum ggf. bereits vorliegenden Daten erfolgt nicht. Die Speicherung der Daten durch Universum erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland.

§ 6 Weitergabe der Daten an OpenAI Ireland Ltd.

(1) Für die Textanalyse/-generierung (OpenAI-Sprachmodelle) der von Ihnen mitgeteilten Inhalte sowie – sofern eingesetzt – die Audio-Text-Transkription (OpenAI-Service Whisper) greift Universum auf die Dienste der OpenAI Ireland Ltd. („OpenAI“), 117-126 Sheriff Street Upper, Dublin 1, D01 YC43, Ireland zurück.

(2) Nähere Informationen zur Funktionsweise der von OpenAI eingesetzten Dienste finden sie auf den Seiten von OpenAI (Sprachmodelle: https://platform.openai.com/docs/guides/text-generation; Spracherkennung: https://platform.openai.com/docs/guides/speech-to-text/quickstart).

(3) Im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung durch OpenAI kann es zu einer Übermittlung von Daten auf Server von OpenAI außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kommen. Zudem können Unterauftragsverarbeiter von OpenAI (https://platform.openai.com/subprocessors) darauf Zugriff haben. Sofern dies der Fall ist, erfolgt die Übermittlung auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 49 Abs. 1 Buchst. a DSGVO) bzw. der sog. EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 3 a DSGVO), welche in den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit OpenAI einbezogen wurden. Darin verpflichtet sich OpenAl u.a., bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten das europäische Datenschutzniveau einzuhalten, selbst wenn die Daten in den USA verarbeitet werden. Die Bestimmungen des zwischen Universum und OpenAI geschlossenen Auftragsdatenverarbeitungsvertrags können Sie hier nachlesen: https://openai.com/policies/data-processing-addendum/

Wir weisen darauf hin, dass der Europäische Gerichtshofs die Meinung vertreten hat, dass kein angemessenes Schutzniveau für den Datentransfer in die USA bestehe. Zwar hat die EU-Kommission inzwischen das sog. Data Privacy Framework (DPF) veröffentlicht, das diese Bedenken ausräumen soll. Allerdings hat sich OpenAI bislang nicht nach dem DPF zertifiziert. Es können also weiterhin Risiken für die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Datenverarbeitung bestehen.

(4) Allerdings haben wir bei den hier dargestellten Prozessen technisch-organisatorische Maßnahmen ergriffen, damit von uns bzw. von Universum keine personenbezogenen Daten an OpenAI übermittelt werden bzw. diese aus Sicht von OpenAI anonymisiert sind, d.h. keine Zuordnungsmöglichkeit zu einzelnen Personen besteht. Letzteres gilt auch für Daten, die Sie als Nutzer/in selbst bei Ihren Text- bzw. Spracheingaben bei der Nutzung des Chatbots bzw. bei der Teilnahme an Online-Umfragen eingeben.

Gleichwohl bitten wir Sie, mit ihren Inhalten keine personenbezogenen Daten preiszugeben. Was personenbezogene Daten sind, erfahren Sie u.a. hier: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/reform/what-personal-data_de. Ferner erfolgt keine Verarbeitung der Daten durch OpenAI zu KI-Trainingszwecken.

(5) Die Daten werden bei OpenAI 30 Tage nach der Verarbeitung gelöscht.

(6) Mehr über die Datenverarbeitung durch OpenAl erfahren Sie in der Datenschutzerklärung des Unternehmens unter: https://openai.com/de-DE/policies/privacy-policy/

§ 7 Betroffenenrechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sofern Anfragen die Datenverarbeitung durch OpenAI betreffen, bitten wir, diese direkt an OpenAI zu richten. Wir haben über Vorgänge bei OpenAI nur insoweit Kenntnis, wie diese gegenüber uns offengelegt werden – insbesondere in der Datenschutzerklärung des Unternehmens: https://openai.com/de-DE/policies/privacy-policy/. Zudem haben wir technisch-organisatorische Maßnahmen ergriffen, um eine Datenübermittlung an OpenAI zu verhindern (s. § 4 Abs. 4 dieser Datenschutzerklärung).

(2) Sie haben zudem das Recht,

Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen. Zur Wahrnehmung Ihres Widerrufsrechts können Sie sich über folgende Kontaktdaten an uns wenden: FDP, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: info@fdp.de, Tel.: +49 30 28 49 58 - 0.
sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt (Art. 77 DSGVO). Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

§ 8 Verweis auf die Datenschutzerklärung der Webseite www.fdp.de

Für weitergehende Informationen, insbesondere bzgl. der Datenverarbeitung durch das Mitgliederportal bzw. die Mitglieder-App der FDP wird auf die Datenschutzerklärung von fdp.de verwiesen: https://www.fdp.de/seite/datenschutzerklaerung

§ 9 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Januar 2025.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und unserer darüber zur Verfügung gestellten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.