Als Kraft der Mitte bessere Politik vorschlagen

Opposition ist mehr als eine Begleiterscheinung der Demokratie. Sie kann die Initiative ergreifen, Vorschläge unterbreiten und Gesetzesanträge einreichen. Davon werden die Freien Demokraten Gebrauch machen und das Parlament zu einem Ort der Modernisierung machen: “Wir werden als Kraft der Mitte, als Kraft der Vernunft unsere Konzepte in ganz konkreten Anträgen, Gesetzentwürfen und Initiativen auf den Tisch legen“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Gespräch mit der taz. Als konkrete Beispiele nannte sie dabei die Bildungs- und Migrationspolitik.

Dabei werbe die FDP um Mehrheiten aus der demokratischen Mitte heraus, so Beer weiter und schloss damit die Parteien an den extremen Rändern — AFD und Linke — aus. “Beide betreiben Politik, in dem sie Ängste schüren“, erläutert Beer. Die Freien Demokraten ständen dazu mit der Mutpolitik in einem starken Kontrast.

Konkret wurde Beer dabei in der Migrationspolitik: “Uns geht es um ein modernes Einwanderungsrecht.“ Dieses solle die Migration nach Deutschland ordnen, sodass auch in der Folge der Familiennachzug neu organisiert werden könne. Dazu gehöre aber auch, dass eine konsequente Rückführung gewährleistet werde. “Ich möchte denen helfen, die aus einem Krisengebiet kommen und die diesen Schutz tatsächlich brauchen, ob nun befristet über den subsidiären Schutzstatus oder eben auf Dauer“, sagt Beer. (bh)