SPD stimmt für roten Koalitionsvertrag
Die SPD-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag zu, die Union präsentiert erste Minister. „Vieles muss durch persönlichen Einsatz ausgeglichen werden, was der Koalitionsvertrag an politischer Hypothek mitbringt“, ist sich FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann sicher.
Die Sozialdemokraten haben am Mittwoch in einem Mitgliederentscheid dem Vertrag zur Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Für die Freien Demokraten kommt diese Entscheidung wenig überraschend. „Klingbeil und Esken haben sich auf breiter Linie gegen die Union durchgesetzt“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr fest. Dass die SPD-Basis diesem „roten Koalitionsvertrag“ ebenfalls zustimmt, könne daher niemanden wundern, so Dürr weiter.
Kritisch bewerten die Freien Demokraten vor allem die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Koalition. Die Sozialdemokraten haben sich mit ihrer Schwerpunktsetzung auf Umverteilung klar durchgesetzt – während dringend notwendige Reformen für mehr Anreize und Entlastungen weitgehend ausbleiben „Ob so viel SPD-Programm dem Land in einer Wirtschaftskrise nützt, steht auf einem anderen Blatt“, gibt Dürr zu bedenken.
Der Koalitionsvertrag ist klein
Parallel zu den parteiinternen Abstimmungen wurden bereits erste personelle Weichen gestellt: Schon am Montag hatte die Union ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Ministerposten im voraussichtlich neuen Kabinett unter Friedrich Merz vorgestellt. „Die Katze ist aus dem Sack“, kommentiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann wünscht den designierten Ministerinnen und Ministern zwar viel Erfolg, mahnt aber zugleich: Vieles müsse durch persönlichen Einsatz ausgeglichen werden, „was der Koalitionsvertrag an politischer Hypothek mitbringt“. Auch FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger äußert sich dahingehend kritisch: „Der Koalitionsvertrag ist klein.“ Statt eines persönlichen „Abarbeitens“ an den neuen Ministerinnen und Ministern wünsche sie sich daher eine stärkere Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Schwerpunkten der Fachbereiche.
Kann das Kabinett liefern, was der Koalitionsvertrag schuldig bleibt?
FDP-Vize Kubicki sieht in der Auswahl der Ministerinnen und Minister „viel Licht und einiges an Schatten“. Gleichwohl setzt er auf eine konstruktive Haltung: Jetzt gelte es, nach vorn zu blicken. Positiv bewertet er die Nominierung von Katharina Reiche als neue Wirtschaftsministerin – für Kubicki eine gute Wahl: Reiche komme aus der Energiewirtschaft und bringe entsprechende Expertise mit. Auch mit Wolfram Weimer als Kulturminister könne er gut leben – dieser sei „jemand, der zumindest die Oper liebt und von Fußball etwas versteht“. Einziger Minister, der sein Amt voraussichtlich behalten wird, ist Boris Pistorius im Verteidigungsressort. Seine Wiederernennung sei folgerichtig, so Kubicki, da Deutschland seit Langem keinen so überzeugenden Amtsinhaber gehabt habe.
Das Finanzministerium wird künftig von Lars Klingbeil geführt. Kubicki betont, dass entscheidend sei, ob Klingbeil künftig „mit Zahlen besser umgehen kann als in der Vergangenheit“. Eine solide Finanzpolitik sei unerlässlich für das Land. Ob die neue Regierung den Erwartungen gerecht wird, hängt nun davon ab, ob die Ministerinnen und Minister liefern, was der Koalitionsvertrag bislang schuldig bleibt.
