Bundesregierung spart an Deutschlands Zukunft
Trotz Rekordsteuern will Bundesfinanzminister Scholz weniger in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung investieren. Ein fataler Entschluss, kritisiert Nicola Beer.
Deutschlands Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft wächst stetig. Dennoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz bis 2022 öffentliche Investitionen von 37,9 auf 33,5 Milliarden Euro drosseln – eine klare Abkehr vom Antrittsversprechen der Koalition, den Ausbau von Infrastruktur und Bildungseinrichtungen voranzutreiben. „Die GroKo fährt Deutschlands Zukunft gegen die Wand“, stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dazu fest. Sparen an der falschen Stelle ist deshalb gefährlich.
Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die geplanten Drosselungen von Scholz scharf: „Union und SPD lassen die Chance verstreichen, mit Entlastungen und Investitionen unser Land fit für die 2020er-Jahre zu machen.“ Vor allem jetzt wären öffentliche Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur notwendig. Die vom Bundesfinanzminister geplante Abkehr von größeren Investitionen ist deshalb nicht nur das Brechen des Versprechens der GroKo, sondern gefährdet auch die Zukunft Deutschlands.
