Bundeswehr muss als Ganzes modernisiert werden

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den neuen Freiwilligen Dienst der Bundeswehr vorgestellt: „Dein Jahr für Deutschland“ soll er heißen. Geplant ist, damit den bereits bestehenden Freiwilligendienst zu ergänzen, der nach Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 gestartet wurde. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußert scharfe Kritik: „Es ist wichtig, die Bundeswehr und den Dienst in der Reserve zu stärken. Doch anstatt mit dem freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz nur ein neues Label zu schaffen, muss Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr als Ganzes modernisieren und attraktiver machen.“

Für Strack-Zimmermann steht fest: An Möglichkeiten, als Aktiver oder als Reservist freiwillig zur Bundeswehr zu gehen, mangelt es nicht. Vielmehr müsse die Erfassung und Verwendung von Reservisten besser organisiert werden. Nach wie vor fehle es aber an einer vernünftigen materiellen Ausstattung der Bundeswehr und einem effizienten Beschaffungswesen, kritisiert sie die bisherige Politik der Verteidigungsministerin. „Das Ganze wirkt auf mich wie mit der heißen Nadel gestrickt. Dahinter verbirgt sich der Versuch, eine Art Wehrpflicht durch die Hintertür einzuführen“, so Strack-Zimmermann. „Verteidigungspolitik sollte aber nicht Spielball von Wahlprogrammen sein, sondern immer gesamtpolitisch gesehen und letztlich im Parlament besprochen werden. Im Verteidigungsausschuss war das freiwillige Dienstjahr nicht einmal Thema.“

Die FDP-Fraktion fordert ein umfassendes Modernisierungspaket für die Truppe. Dazu gehört eine angemessene Finanzierung, ein reformiertes Beschaffungswesen sowie eine deutliche Reduzierung der Bürokratie und eine gestraffte Organisation. „Dann wird die Bundeswehr auch attraktiver und wird einfacher Personal finden können“, ist die FDP-Verteidigungsexpertin überzeugt. 

Wohlfahrtsverbände kritisieren Kramp-Karrenbauers neuen Freiwilligendienst

Der bestehende Freiwilligendienst dauert 7 bis 23 Monate und soll vor allem der Rekrutierung von Zeit- und Berufssoldaten dienen — als eine Art „Schnupperkurs“. Der neue Dienst soll dagegen die Reserve für Krisenfälle wie die Corona-Pandemie stärken. Vorgesehen sind sechs Monate militärische Ausbildung. In den anschließenden sechs Jahren sollen insgesamt weitere sechs Monate Reservedienst in der Heimatregion der Freiwilligen folgen.

Der Deutsche Caritasverband ist skeptisch. „Bei allem Respekt vor neuen Ideen und vor dem Schutz der Heimat sollten wir nicht vergessen, dass es bereits gute Angebote gibt, sich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts einzubringen“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Er nannte demnach das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr, den Bundesfreiwilligendienst und das Programm „weltwärts“ für Einsätze im Ausland. „Ob zusätzlich dazu ein Dienst an der Waffe Sinn macht, möchte ich mindestens kritisch hinterfragen.“

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