Deutschland muss auf Reformvorschläge Frankreichs antworten

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erwartet. Ein Tagesordnungspunkt wird die Vorbereitung des anstehenden EU-Gipfels sein. „Bundeskanzlerin Merkel muss Präsident Macron die deutsche Antwort auf seine Reformvorschläge geben“, fordert FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. „Für die FDP gibt es dabei drei Prioritäten: Sicherheit, Wohlstand und Bildung.“

In der konkreten Ausgestaltung bedeute dies eine bessere Organisation der inneren und äußeren Sicherheit Europas. „Dazu muss Europol zu einem europäischen FBI weiterentwickelt und FRONTEX gestärkt werden“, erläutert Lambsdorff. Doch auch bei der Sicherung des Wohlstandes sei Europa gefordert. Durch strategische Förderungen durch die Europäische Investitionsbank könnten Innovationen im Privatsektor angetrieben werden.

Gleichzeitig müsse Europa in der Wirtschafts- und Währungsunion die Anreize für Reformen und solides Wirtschaften stärken. „Ein Eurozonenbudget ist der falsche Weg“, so der Europa-Experte. „Sinnvoll hingegen ist die Überführung des ESM in einen unabhängigen Europäischen Währungsfonds.“ Ebenfalls sollte die Bildung in den Mittelpunkt rücken. Der Ausbau von europäischen Austauschprogrammen sei hierbei ein wichtiger Punkt. (bh)