Eine Spesen-Veranstaltung ohne Zukunftsthemen
Die Meseberg-Klausur der Bundesregierung ist vorbei. Ohne wirkliche Ergebnisse. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zieht eine vernichtende Bilanz.
Die Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg ist zu Ende. Nach der abschließenden Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist für FDP-Chef Christian Lindner klar: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Anstatt Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen zu liefern, beschäftigten sich die Regierungsmitglieder in Meseberg praktisch nur mit der eigenen Zukunft, so Lindner.
Wichtige Themen wie Digitalisierung, Klimapolitik oder der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wurden kaum behandelt. „Keiner denkt an das, was in den nächsten vier Jahren für das Land bewirkt werden kann“, bewertet Lindner die Klausur. Auch die Streitereien im Kabinett seien mit Meseberg nicht beiseitegeschafft. Stattdessen nähmen, laut Lindner, die Reibereien innerhalb der Koalition noch weiter zu. (fk)
