Grundsteuer darf Wohnen nicht verteuern

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17.06.2019

Deutschland erhält allem Anschein nach nicht nur eine neue Grundsteuer - sondern mindestens zwei.  Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss geeinigt. Doch egal für welches Modell man sich entscheidet, es bedarf einer Grundgesetzänderung - und das geht nur mit Grünen und FDP. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar: "Wir wollen den Ländern ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer zu schaffen." FDP-Fraktionsvize Christian Dürr forderte Finanzminister Olaf Scholz auf, zeitnah das Gespräch mit der FDP zu suchen, um sich der FDP zu versichern. FDP-Wohnungspolitiker Daniel Föst mahnt: "Wir brauchen eine einfache und unbürokratische Grundsteuer." Die Freien Demokraten fordern ein unkompliziertes Flächenmodell als Grundlage, das die Mieten nicht in die Höhe treibt.

Dass die GroKo sich endlich bei der Grundsteuer geeinigt hat, ist in ihren Augen erst einmal ein gutes Zeichen: "Die Einigung bei der Grundsteuer wurde höchste Zeit", unterstreicht Daniel Föst. Die GroKo müsse jetzt zügig das Gespräch mit der Opposition suchen, weil sie selbst keine verfassungsändernde Mehrheit habe. Auch Länder und Kommunen seien jetzt gefordert, die Belastung der Bürger so niedrig wie möglich zu halten. Denn: "Die Grundsteuer schlägt direkt auf die Mieten durch und verteuert auch das Eigenheim. Die Grundsteuer darf kein Sanierungsprogramm kommunaler Haushalte auf Kosten der Mieter und Eigentümer werden."

"Wir schlagen also ein Paket vor, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer", erläuterte Lindner. Er betonte, dass die FDP die Vorschläge der Groko "konstruktiv prüfen" werde. Er unterstrich: "Wir sind uns unserer gemeinsamen Verantwortung für die Finanzen der Kommunen bewusst." Dabei solle den Ländern ermöglicht werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer zu schaffen und so die Bürger zu entlasten.

In dem Zusammenhang greift er die Wohnungsbaupolitik der GroKo insgesamt an. Deren "Ankündigungspolitik beim bezahlbaren Wohnraum" sei ein Offenbarungseid. Jahrelang sei dieses Thema ignoriert worden und jetzt habe die GroKo viel zu spät reagiert. Die Lösung dürfe aber keinesfalls noch mehr Regulierung sein: "Die SPD beschwört schon einen bundesweiten Mietendeckel. Diese Globuli-Politik verschlimmert die Situation am Wohnungsmarkt noch zusätzlich." Die Mieten steigen, weil Millionen von Wohnungen fehlen. Dagegen hilft nur mehr, schneller und günstiger zu bauen und den ländlichen Raum nicht ausbluten zu lassen."

Die Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer schaffen. "Enteignung kostet viele Milliarden Euro Entschädigung, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Die Lage lässt sich nur durch ein größeres Wohnungsangebot entspannen", bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner die Haltung der Freien Demokraten. Einen entsprechenden Beschluss hat der 70. Ord. Bundesparteitag verabschiedet.

Hintergrund

Die Reform der Grundsteuer trifft praktisch jeden, die vielen Grund- und Hausbesitzer ebenso wie die Millionen von Mieter, auf die die Steuer via Nebenkostenabrechnung umgelegt wird. Erzwungen wurde die Reform vom Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter kamen im April 2018 zu dem Urteil, dass die gängige Praxis bei der Erhebung der Abgabe, die auf Werten für die rund 36 Millionen bebauten und unbebauten Grundstücke von 1935 im Osten und 1964 im Westen basiert, den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verlässt. Bis Ende 2019 gab das Gericht dem Gesetzgeber Zeit, das zu ändern.

Wenn es so kommt, wie es sich abzeichnet, könnte es demnächst in Deutschland einen Flickenteppich an unterschiedlichen Grundsteuer-Erhebungsarten in den Ländern geben. Der wesentliche Grund dafür heißt "Öffnungsklausel". Mit deren Hilfe soll es nun den Ländern überlassen werden, eigene Regelungen zu verfolgen.

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