Halbzeitbilanz der Legislatur
Mehr Wettbewerb im Klimaschutz, bessere Bedingungen für die Wirtschaft und ein Umlenken in der Migrationspolitik sind die zentralen Forderungen der FDP für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Außerdem forderte Lindner bei der Vorstellung der Halbzeit-Bilanz der FDP am Montag in Berlin eine Reform des Bildungsföderalismus und ein Digitalisierungsministerium.
Es brauche eine gebündelte Stelle, die die Digitalisierungs-Aktivitäten der Regierung koordiniere, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. „Nur da, wo es eindeutige Zuordnungen von Verantwortung gibt, gibt es Erfolge.“ Die Regierung habe es nicht einmal geschafft, die elektronische Akte (E-Akte) bis zum 1.1.2020 einzuführen, so Buschmann. Von den 14 Bundesministerien und dem Kanzleramt werde nicht einmal die Hälfte diese gesetzliche Leitvorgabe einhalten. Dies habe die Regierung auf kleine Anfragen der FDP selbst bekanntgegeben. Damit sei klar, dass die gesamte Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung „schlicht gescheitert“ sei.
Der Großen Koalition werfen die Freien Demokraten insgesamt vor, ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden zu sein: „Sie hat eine einmalig gute Ausgangslage verwirkt und Deutschland nicht für die Zukunft fit gemacht. Vielmehr hat sie bequem von der Substanz gelebt und mutige Entscheidungen verweigert. Es gibt Gipfelfotos statt EU-Reformen, eine drohende Rezession statt neuer Dynamik und eine Spaltung der Gesellschaft statt neuem Zusammenhalt. Das ist die verheerende Bilanz von Union und SPD“, fordert Lindner ein „Fitnessprogramm für den Standort Deutschland“. Dazu zählt er unter anderem einen Abbau von Bürokratie, Erleichterungen für neue Arbeitsformen, Investitionen in die technische Infrastruktur und Bildung sowie ein verstärktes Engagement für einen weltweiten Freihandel.
Auch die Migrationspolitik von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt er ins Visier: Der habe den versprochenen Neustart nicht vollzogen, kritisierte Lindner. So würden in Deutschland noch immer weder effektiv ausreisepflichtige Menschen abgeschoben, noch qualifizierte Fachkräfte angeworben. Die Seenotrettung im Mittelmeer sei „keine Aufgabe für die evangelische Kirche“, sondern eine staatliche, dürfe aber keine neuen Anreize für illegale Migration nach Europa setzen.
Die Klimapolitik der Bundesregierung wiederum sei nicht zielgerichtet und die vorgesehenen Maßnahmen seien nicht effektiv. So sei das geplante Zertifikate-Modell zur Bepreisung des CO2-Ausstoßes eigentlich eine CO2-Steuer, wirkungsvoller und transparenter sei ein freier Handel mit Emissionsrechten. „Der Klimaschutz wird nicht als technologische Herausforderung und als Anlass für Erfindergeist gesehen, sondern ist letztlich der Einstieg in eine komplette Planwirtschaft“, monierte der FDP-Chef.
„Die Bundesregierung muss eines wissen: Für uns ist wichtig, dass eine Klimapolitik der Mitte und der Vernunft gemacht wird“, sagte Lindner in Berlin. „Wer also auf die Grünen zugeht in ihrer Rigorosität und Einseitigkeit, der wird auf der anderen Seite die Zustimmung der drei FDP-geführten Bundesländer verlieren.“ Die Grünen hatten bereits Nachbesserungen an dem Klimapaket gefordert — unter anderem wollen sie einen höheren Preis für den CO2-Ausstoß durchsetzen. Lindner kritisierte das Vorgehen der Partei: „Die Grünen drohen bereits mit Blockade“, sagte er. „Die Grünen wollen über den Bundesrat die Bundesregierung erpressen.“