Monopolpolitik von Merkel grandios gescheitert

Die Niki-Übernahme durch die Lufthansa ist gescheitert. Die EU-Kommission hat die Übernahme der Air-Berlin-Tochter vorerst nicht genehmigt. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theuer ist damit auch die Monopolpolitik von Bundeskanzlerin Merkel grandios gescheitert. Die Freien Demokraten fordern, dass auch im Luftverkehr endlich wieder auf soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb gesetzt wird: „Denn Monopole sind schädlich und gehen immer zulasten der Verbraucher „, so Theurer.

Daher unterstütze die FDP die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die für mehr Transparenz und fairen Wettbewerb kämpft. Theurer findet es an der Zeit, dass die Bundesregierung eine Markttransparenzstelle für Flugticketpreise einrichtet: „Sie muss außerdem für Wettbewerb im Flugbereich sorgen.“ Dazu gehört seiner Ansicht nach zunächst die Bestandsaufnahme der bestehenden Wettbewerbshürden und Marktzugangsbeschränkungen etwa bei den wichtigen Slots. Außerdem sollte ein Expertenrat einberufen werden, der Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs in der Luftfahrt erarbeitet.

Hintergrund

Nachdem die EU-Kommission laut Lufthansa signalisiert hat, sie werde die Übernahme des Air-Berlin-Ablegers Niki nicht bis zum 21. Dezember genehmigen, hat Deutschlands größte Fluggesellschaft ihr Angebot zurückgezogen. Bei der drohenden Insolvenz der Air-Berlin-Tochter würden etwa 1000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Mehrere zehntausend Passagiere würden zudem stranden und mehrere hunderttausend Flugtickets ihre Gültigkeit verlieren. Die Start- und Landerechte der Fluggesellschaft an deutschen Flughäfen würden an den Flughafenkoordinator zurückfallen, der sie nach einem festgelegten Schlüssel an andere Interessenten verteilt. Nun ist fraglicher denn je, ob Air Berlin den Überbrückungskredit der Bundesregierung in Höhe von 150 Millionen Euro jemals zurückzahlen kann. Dieser sollte aus dem Verkaufserlös bezahlt werden.