Wir sollten Datenschutz nicht völlig aufgeben

Im Kampf gegen das Coronavirus wurden zahlreiche Maßnahmen erlassen, die bis vor kurzem noch undenkbar schienen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, warnt allerdings: „In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten“. Er ruft zur Besonnenheit auf und sich nicht „ganz und gar von der Verunsicherung treiben zu lassen.“ Konkreter Anlass zur Sorge ist das Thema Datenschutz: Die Telekom leitet anonymisierte Handydaten an das Robert-Koch-Institut (RKI) weiter, damit es den Erfolg von Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung einschätzen kann. 

Die Freien Demokraten warnen vor dem Hintergrund der Coronakrise in Deutschland, den Datenschutz nicht völlig aufzugeben. „Wenn die Telekom Bewegungsdaten anonymisiert ans Robert-Koch-Institut weitergibt, scheint das harmlos. Es darf aber keinesfalls dazu kommen, dass dann doch eine Rückverfolgung ermöglicht wird“, mahnt Stephan Thomae. Die Daten der Telekom sollen zeigen, ob die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen hat. 

Thomae findet deutliche Worte der Warnung: „In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten.“ Wir sollten uns nicht ganz und gar von der Verunsicherung treiben lassen. Denn insbesondere in Krisenzeiten müsse sich „jeder Eingriff daran messen lassen, ob er wirksam und verhältnismäßig ist“. Der Wirkmechanismus in der gesellschaftlichen Debatte sei stets derselbe. „Es wird der Ruf laut: Wenn wir Daten für das eine weitergeben, dann warum nicht auch für andere Zwecke? Der nächste Vorwand ist dann die Verfolgung von Straftaten, danach jegliche Gefahrenbekämpfung“, prognostiziert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.