Beitrittverhandlungen beenden

Die Türkei hat drei deutschen Journalisten die Arbeitserlaubnis verweigert und sie gezwungen, das Land – zumindest vorübergehend – zu verlassen. Gründe für die Entscheidung nannten die türkischen Behörden nicht. Dass deutsche Journalisten faktisch des Landes verwiesen werden, ist für die Freien Demokraten nicht hinnehmbar. „Die Türkei mutiert zu einer islamistischen Präsidialdiktatur“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Wenn Prinzipien wie die Pressefreiheit für Präsident Erdogan keine Rolle mehr spielten, könne er für Europa kein politischer Partner mehr sein.

Die Entscheidung türkischer Behörden, die Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu verlängern, stößt bei den Freien Demokraten auf Unverständnis und Empörung:

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert ein deutliches Zeichen: „Die Mitgliedsstaaten müssen die sofortige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen.“ Die EU-Mitgliedsstaaten müssten neue Formen der Zusammenarbeit ausloten. „Die Beziehungen zur Türkei brauchen eine neue Grundlage der sicherheits- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit“, mahnt Lambsdorff. Denn: Der konsequente Abbau der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschen- und Bürgerrechte zeigt, dass die Türkei nicht länger an einem EU-Beitritt interessiert ist.

Anstatt an dem ohnehin gescheiterten Beitrittsprozess festzuhalten und die Verhandlungen ohne Aussicht auf eine Lösung dauerhaft einzufrieren, werben die Freien Demokraten für einen Grundlagenvertrag. Schlüsselfelder gibt es genug: Die Erweiterung der Zollunion, Kooperation in der NATO, der Wiederaufbau Syriens, gesteuerte Migration oder Visumserleichterungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen.