FDP will Kleinstaaterei überwinden

Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt: Deutschland muss sich anstrengen, um im internationalen Bildungswettbewerb nicht abgehängt zu werden. Die FDP hat da mal was vorbereitet. Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein PISA-Aktionsprogramm beschlossen, das zahlreiche Reformvorschläge enthält, die als Antrag in den Bundestag eingebracht wurde. Darin finden sich weitere Ideen, „wie wir die Bildungsstandards, die Bildungsqualität in Deutschland verbessern können“, erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Zum Beispiel „indem wir insgesamt deutschlandweite Mindeststandards etablieren und indem sich der Bund auch stärker finanziell engagiert.“

Christian Lindner hatte zuvor die Losung ausgegeben: „Es ist eine Lebenslüge der deutschen Bildungspolitik, dass die Qualität steigt, wenn 16 Länder in der Schulpolitik das Rad parallel immer wieder neu erfinden. Wenn wir eine Bildungsnation werden wollen, müssen wir Kräfte bündeln und Reibungsverluste reduzieren.“ Jetzt sei ein Kooperationsgebot zwischen den Ländern und dem Bund vonnöten. Ziel müsse es sein, „die gemeinsame Qualität auf Weltniveau zu heben, sich am bundesweit besten zu orientieren und die großen Investitionen wie Digitalisierung, Integration und Ganztag gemeinsam zu schultern.“

Die bundesweit einheitlichen Bildungsstandards sollten nach Ansicht der Freien Demokraten verbindlich gelten. Diese Standards müssten wettbewerbsfähig gegenüber Kanada und Asien sein. Außerdem sollten die Länder die Bildungsstandards für die Primarstufe konsequent weiterentwickeln.

„Zentrale Prüfungen verbessern nachweislich die Schülerleistungen. Wir sind es unseren Kindern schuldig, die Blockaden durch Kleinstaaterei in der Bildung zu überwinden und endlich wieder zu einer echten Bildungsnation zu werden“, sagt auch FDP-Vize Katja Suding. Die FDP will deshalb bundesweite Abschlussprüfungen für den Hauptschulabschluss, die mittlere Reife und das Abitur in allen zentralen Fächern. Ein erster Schritt solle ein Kernabitur in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch sein, für die schon die Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz (KMK) vorliegen.

Dazu sollte auch eine „weitere Ergänzung des Grundgesetzes kein Tabu sein“, argumentierte Lindner weiter. „Eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung könnte der erste Schritt sein. Kein Bundesland kann sich dem verweigern, denn nirgendwo überzeugt die Qualität.“

„Das Scheitern des Nationalen Bildungsrats ist wenige Tage nach den neuen Pisa-Ergebnissen ein Beleg für politische Selbstblockade in einer zentralen Frage.“ Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) habe „ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages vergeigt“, warf Lindner der Ministerin vor.

„Es ist Zeit, groß und neu zu denken. Wenn wir eine Bildungsnation werden wollen, müssen die Kräfte gebündelt und Reibungsverluste reduziert werden“, sagte Lindner. Damit fordert er statt der bisher immer wieder diskutierten Lockerungen des Kooperationsverbotes ein Kooperationsgebot zwischen den Ländern und mit dem Bund.