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Kurzwahlprogramm: So wollen wir Europas Chancen nutzen!

Wir wollen Europa besser machen. Die Menschen sollen in ihrem Alltag wieder erfahren, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse. Wir müssen vieles anders und besser machen. Damit wir uns neu für Europa begeistern.

Lesen Sie hier, was wir erreichen möchten:

1. Euro stärken:

Überschuldung sanktionieren: Wenn Mitgliedstaaten zu hohe Schulden anhäufen, sollen sie dafür auch die Verantwortung tragen. Wir fordern ein festes Regelwerk mit klaren Konsequenzen. Bei einem Defizitverfahren sollen künftig automatisch Sanktionen greifen.

Hilfe zur Selbsthilfe: Wir wollen einen Europäischen Währungsfonds mit klar umrissenen Aufgaben. Er soll Staaten in einer konkreten Notlage nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ mit einem strengen Anpassungsprogramm wieder auf die Beine helfen.

Zukunftsfonds für private Investitionen: Mit einem gemeinsamen europäischen Fonds wollen wir private Investitionen verstärken und damit Ungleichheiten innerhalb der Eurozone abbauen. So sichern wir die wirtschaftliche Zukunft Europas.

2. Europa besser machen:

EU-Parlament stärken: Das EU-Parlament soll gestärkt werden, um Gesetzesvorhaben eigenständig anstoßen zu können. Auch der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg ist unnötig.

EU-Kommission verschlanken: Die Zahl von derzeit 28 Kommissaren wollen wir auf höchstens 18 verkleinern. Das ermöglicht klare Zuständigkeiten mit europäischem Mehrwert und garantiert schnelleres Handeln.

Abstimmungen im Rat reformieren: Der Rat muss zu oft einstimmig entscheiden. Durch häufigere Mehrheitsentscheidungen machen wir die EU wieder stark und reduzieren Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten.

3. Bildungsfreizügigkeit:

Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit: Europa soll keine Frage des Geldes sein. Wir möchten Schülerinnen und Schülern, unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen, einen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in einem europäischen Land ihrer Wahl ermöglichen.

Mehrsprachigkeit in Kitas und Schulen fördern: Unsere Kinder sollen ihre Nachbarn verstehen. Neben Englisch sollen auch die Sprachen der Nachbarländer unterrichtet werden. Für mehr berufliche Chancen nach der Schule.

Europäische Berufsausbildung: Europa hört nicht beim Schulsystem auf. Eine Ausbildung sollte in jedem europäischen Land der eigenen Wahl möglich sein.

4. Chancen durch Innovation: 

Ein digitaler Binnenmarkt: Wir wollen den EU-Binnenmarkt fit für das Digitalzeitalter machen. Mit gemeinsamen europäischen Standards können wir bessere Bedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

Freiräume für Innovation und Kreativität: Unternehmer, Gründer und Start-ups sollensich nicht in einem Bürokratiedschungel verlieren. Durch Digital-Freiheitszonen wollen wir grenzüberschreitende Experimentierräume schaffen und neue Freiräume eröffnen.

Sprunginnovationen aus Europa: Wir wollen eine Europäische Agentur für Sprunginnovationen. Sie soll radikale und disruptive Innovationen fördern, indem sie koordiniert und Rahmenbedingungen für Innovation verbessert.

5. Eine gemeinsame Stimme: 

Ein echtes „EU-Außenministerium“: Wir wollen die Rolle der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik stärken. So kann sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren und Europa in der Welt effektiv vertreten.

Gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik: Europa braucht gemeinsame und verbindliche Regeln, um Migration besser ordnen und steuern zu können. Denn 2015 darf sich nicht wiederholen. Durch ein transparentes Punktesystem wird die EU zudem attraktiver für kluge Köpfe aus der ganzen Welt.

Europäische Sicherheit: Europa braucht eine Europäische Armee unter einem gemeinsamen Oberbefehl und der Kontrolle des Parlaments.