Endlich Konsens für Klima und Migration finden
Die Freien Demokraten stehen bereit für einen Konsens aller staatstragenden Parteien bei den großen polititschen Themen. Das erklärte der FDP-Chef im Sommerinterview mit der ARD. „Wir haben doch zwei Fragen — Klima und Migration -, die uns seit mindestens drei Jahren beschäftigen. Und es geht nicht voran.“ Für Lindner ist wichtig zu betonen, dass beispielsweise die wirtschaftliche Entwicklung, Bürokratieabbau oder Bildungspolitik sonst weiter auf der Strecke bleiben. „Es gibt auch noch andere Fragen“, verdeutlicht er.
Was bedeuten die neuen Posten von AKK und von der Leyen?
Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Posten der Verteidigungsministerin gespült. „Im Interesse der Bundeswehr kann man ihr ja nur alles Gute wünschen — bei der Aufarbeitung der Berateraffäre, bei der Frage der Ausstattung der Bundeswehr, bei letztlich auch der Stärkung des Respekts vor unseren Streitkräften“, kommentiert er.
Den Vorschlag der neuen Ministerin, den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken, begrüßt Lindner ausdrücklich. „Ich würde allerdings lieber von einem Drei-Prozent-Ziel sprechen und dort noch Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Diplomatie mit aufnehmen.“ Allein durch Aufrüstung könne Deutschland seinen vielfältigen internationalen Aufgaben nicht gerecht werden.
Vor der neuen EU-Kommissionspräsidentin lägen große Herausforderungen, stellt er fest. Die Freien Demokraten hätten sich – trotz einiger inhaltlicher Bedenken – dafür entschieden, von der Leyen zu unterstützen. Auch weil es staatspolitisch nicht verantwortbar gewesen wäre, die EU in eine institutionelle Krise zu stürzen. Jetzt müsse sie konkret werden. „Klar ist: Sie hat einige positive Vorhaben hinsichtlich einiger institutioneller Reformen angesprochen. Aber es gibt auch fragwürdige Punkte, über die man debattieren muss.“
Klimaschutz mit Startup-Mentalität
Wie das Klima am effektivsten geschützt werden kann ist aktuell Gegenstand zahlreicher hitziger Debatten. Die Position der Freien Demokraten ist dabei klar: „Wir wollen den Fortschritt beschleunigen.“ Deutschland habe hohe Strompreise und schaffe es trotzdem nicht, die Klimaziele zu erreichen, warnt Lindner vor Verboten. „Niemand auf der Welt würde uns folgen auf dem Weg, Wohlstand zu verlieren und den Menschen ihren Lebenswandel vorzuschreiben“. Stattdessen brauche es technische Lösungen wie alternative Treibstoffe für Flugzeuge. Er halte nichts von Weltuntergangsszenarien und nichts davon, „den Menschen Verzicht und Askese zu predigen“.
Er plädiert dafür, CO2 einen marktwirtschaftlichen Preis zu geben. „Wir geben ein Limit vor von CO2, das wir noch verbrauchen dürfen bis zum Jahr 2030, 2040, 2050. Und jeder, der daran einen Anteil haben möchte — für Fliegen, Verbrennungsmotor, für Energie, für Fleisch -, der muss sich seinen Anteil an diesem Budget kaufen. Und dann wird was Faszinierendes passieren: Es wird eine Startup-Mentalität entstehen, weil nämlich die günstigen Wege gesucht werden, CO2 zu vermeiden.“
Liberales Klimaschutzkonzept
Die Freien Demokraten haben auf ihrem Bundesparteitag im April ihr eigenes Klimaschutz-Konzept beschlossen. Ziel des vom 70. Ord. Bundesparteitag beschlossenen Antrags ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als „zentrales Leitinstrument“ dienen.