EU-Kommission trägt eine klare liberale Handschrift

Die neue EU-Kommission steht in den Startlöchern, angeführt von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Dienstag hat sie offiziell ihr neues Kabinett und die zugehörigen Politikbereiche, sogenannte „Portfolios“, vorgestellt. Die Verteilung dieser Portfolios der künftigen Kommissare trägt eindeutig die Handschrift der Liberalen, freut sich FDP-Vize Nicola Beer. Bei Digitalisierung, Wettbewerb, Industriepolitik und Energie sind Kommissare aus dem Kreis der liberalen Fraktion „renew europe“ für die entscheidenden Schaltstellen vorgeschlagen. Angeführt von Margrethe Vestager als Vizepräsidentin der Kommission habe Europa damit „gute Chancen, zum weltweiten Innovationsführer aufzusteigen.“

Margrethe Vestager, bisherige dänische Wettbewerbskommissarin und eine der Spitzenkandidatinnen der europäischen Liberalen im Europawahlkampf, ist zweifelsohne die bekannteste liberale Kandidatin. In den vergangenen fünf Jahren sagte sie internationalen Großkonzernen den Kampf an und war insbesondere bei Google, Apple, Facebook & Co. gefürchtet. Für großes Aufsehen in Deutschland und Frankreich sorgte jüngst die von europäischen Wettbewerbshütern verhinderte Fusion von Siemens und Alstom. Sie soll im Kabinett von Ursula von der Leyen das Superportfolio für die digitale Agenda und den Wettbewerb leiten.

„Gerade für Deutschland ist diese Zuteilung der Ressorts enorm wichtig, um im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs besser gewappnet zu sein“, sagt Beer. „Einem solchen Szenario wollen wir Liberale in Europa jetzt vorbeugen, indem wir den Binnenmarkt bei Digitalisierung und Energie vollenden und dadurch Wachstumskräfte freisetzen.“ Aber auch die Portfolios Justiz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit liegen den Freien Demokraten am Herzen. „Damit arbeiten wir am Kern der gemeinsamen Werteunion.“

Gleichwohl gebe es weiterhin viel zu tun: „Die Kommission hat immer noch zu viele Kommissare. Ihre Zahl muss auf das in den Verträgen vorgesehene Maß verringert werden. Auch an den übrigen Zielen der Reformkommission muss weiter gearbeitet werden“, betont die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Die EU stehe vor sehr großen Herausforderungen; die Kommission könne sich keine Schwachstellen leisten. „Wir werden alle Kandidaten in den Anhörungen sehr genau befragen und unsere endgültige Einschätzung danach vornehmen“, kündigt Beer an.