Halbzeitbilanz: 'Aufsteigerrepublik' NRW

Zweieinhalb Jahre ist Schwarz-Gelb in NRW nun am Ruder. Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) Bilanz gezogen und überaus zufrieden die Arbeitsergebnisse ihrer Landesregierung vorgestellt. “Mit der Regierungsübernahme haben CDU und FDP den Kurs in Richtung ‘Aufsteigerrepublik‘ eingeschlagen“, so Laschet. Dazu gehört auch, dass NRW seine Klimaschutzziele bereits übererfüllt hat, sagte Stamp. „Wir haben viele Projekte vorangebracht“, sagte der FDP-Landeschef nach zweieinhalb Jahren NRW-Koalition. „Aber wir sind mitten drin in der Arbeit, mitten im Maschinenraum, um weiterhin mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen.“

Der Wechsel von der rot-grünen Vorgängerregierung zu Schwarz-Gelb habe das Land in zahlreichen Bereichen nach vorne gebracht. Der Haushalt komme ohne Neuverschuldung aus. Unter Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hätte NRW seit 2017 unter anderem die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium vollzogen. Mit einem Milliardenpaket von Bund, Land und Kommunen werde die jahrelange Unterfinanzierung von Kitas beendet: 52 000 neue Plätze würden für eine bessere Kindertagesbetreuung geschaffen, davon 23 000 Plätze für unter Dreijährige und 29 000 für über Dreijährige. Ab 2020/21 werde ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr ermöglicht. 

Stamp kündigte zudem an, die Ausbildungskapazitäten für ErzieherInnen würden „massiv“ ausgebaut. Hier soll zudem ein Programm für Quereinsteiger aufgelegt werden. Für das Lehramt an Grundschulen würden zusätzliche Studienplätze „im hohen dreistelligen Bereich“ geschaffen. Bei der Frage der künftigen Besoldung wird es wieder wolkig. Langfristig, so Stamp, wolle man zu einer Veränderung kommen. Heißt: Zu einer Angleichung der Bezüge an Grund- und weiterführenden Schulen.

Nach der Aufdeckung von immer mehr Fällen des Kindesmissbrauchs kündigte Familienminister Stamp an, eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie einzubringen: “Es kann nicht sein, dass jemand, der den sexuellen Mißbrauch einer Zehnjährigen bestellt, mit einer Bewährungsstrafe davon kommt.“ Es solle zudem eine Landesfachstelle zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt eingerichtet werden.

Weltoffenheit und Vielfältigkeit würden in NRW großgeschrieben, die Landesregierung setze sich weiterhin sehr für die Integration von Flüchtlingen ein. Mit Blick auf die Schwerpunkte seiner Migrationspolitik machte der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp deutlich: “Einerseits gehen wir mit allen rechtlichen Mitteln gegen Straftäter und Gefährder vor. Andererseits schaffen wir bessere Bleibeperspektiven für gut Integrierte.“