Italien wird um substanzielle Reformen nicht herumkommen

Italien entgeht erneut einem EU-Defizitverfahren. Die EU-Kommission hat beschlossen, das vor einem Monat angedrohte Verfahren vorerst nicht einzuleiten. Die Regierung in Rom hatte zuvor zugesagt, die Neuverschuldung zu verringern. Nach dieser Aussetzung fordert FDP-Vize Katja Suding einen klareren Kurs gegenüber hoch verschuldeten Ländern in der Europäischen Union. Das derzeitige Verfahren sei intransparent, so Suding im Deutschlandfunk. Nötig seien strenge Regeln seitens der EU-Kommission. Diese müssten automatische Sanktionen beinhalten, die unabhängig von politischen Erwägungen verhängt werden müssten.

Es sei richtig, dass die EU das Defizitverfahren gegen Italien vorerst nicht weiter verfolge, meint Suding, die auch stellvertretende Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe ist. Die beschlossenen Obergrenzen für die Verschuldung würden eingehalten. Wie das in den nächsten Jahren sein werde, müsse man sich dann angucken. Italien stehe weiter vor großen Problemen und werde um substanzielle Reformen nicht herumkommen, sagt sie mit Blick auf jüngste Äußerungen von Innenminister Matteo Salvini. Am Montagabend hatte das Kabinett in Rom unter anderem beschlossen, dass Ausgaben, die für das Bürgereinkommen und die Rentenreform veranschlagt worden waren und nicht angefallen sind, lediglich „eingefroren“ werden.

Italien muss für Verluste selbst haften

Ihrer Ansicht nach ist Italien nicht wirklich wettbewerbsfähig: „Italien hat große Probleme, muss strukturelle Reformen machen, um wirklich wettbewerbsfähig zu sein, um auch von den hohen Schulden, die insgesamt angefallen sind, herunterzukommen.“

Ein Problem sei aber auch, dass die Regeln, wann ein Defizitverfahren gegen ein Land eingeleitet werde, nicht transparent genug seien. Sinnvoll wären automatische Sanktionen, wenn die Regeln der EU nicht eingehalten würden: „Wenn Regeln nicht eingehalten werden, dann muss unabhängig vom Wahlkalender, unabhängig von politischen Erwägungen ganz klar ein Defizitverfahren in Gang gesetzt werden – automatisch.“ Es müsse unbedingt vermieden werden, dass die anderen EU-Staaten haften, wenn Italien durch seine Politik zahlungsunfähig werden sollte. „Wir brauchen die Haftungsregelung, damit Italien nicht immer nur auf Druck der EU-Kommission minimale Kurskorrekturen vornimmt, sondern dass da tatsächlich substanziell etwas passiert, dass es da marktwirtschaftliche Reformen gibt, damit die Italiener von ihrem hohen Schuldenstand wegkommen.“