Konjunkturpaket:
Mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse

Wir brauchen mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse
  • Die Große Koalition nimmt 130 Milliarden Euro in die Hand, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln.
  • Der jetzige Zeitpunkt und die Dimension des Paketes der Großen Koalition erscheinen angesichts der Herausforderungen angemessen.
  • Wir meinen aber: Für einen echten Neustart für Deutschland brauchen wir einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln.

3 Punkte, um unsere Wirtschaft zu beleben: Entlasten, investieren und entfesseln.

- Christian Lindner

Die Große Koalition hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt, das unter anderem Überbrückungshilfen für den Mittelstand, Entlastungen für Bürger und Unternehmen und Investitionen in Zukunftsfelder vorsieht. Zusammen addieren sich die geplanten Maßnahmen auf 130 Milliarden Euro.

Der Wirtschaftseinbruch und die Gefahren für Arbeitsplätze und Wohlstand erfordern entschlossenes Handeln. Der jetzige Zeitpunkt und die Dimension des Paketes der Großen Koalition erscheinen uns Freien Demokraten angesichts der Herausforderungen angemessen -  allerdings ist es kurzfristig statt langfristig orientiert.

Wir begrüßen das Bekenntnis zu einer überfälligen Wasserstoffstrategie, die Vorhaben zur Senkung der Stromkosten sowie die Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende. Andere Punkte sind aber leider zu kurzfristig gedacht. Statt einer dauerhaften Stärkung der privaten Haushalte gibt es mit der Mehrwertsteuersenkung leider nur eine befristete Einmalmaßnahme, deren positive Wirkung ungewiss ist.

Wir meinen: Vieles von dem, was nun angekündigt wird, wäre schon vor der Corona-Pandemie notwendig gewesen. Für einen echten Neustart für Deutschland brauchen wir jetzt einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln. Deswegen werden wir die Beschlüsse der GroKo konstruktiv im parlamentarischen Verfahren begleiten. Denn: An vielen Stellen haben wir attraktive Gegenvorschläge zu unterbreiten.

Unser Gegenentwurf zu den Plänen der Bundesregierung mit dem Titel „Neustart Deutschland: entlasten, investieren und entfesseln“ setzt auf umfangreiche Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen. Wir wollen:

  • die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags rückwirkend zum 1. Januar 2020
  • die Reduzierung des Mittelstandsbauchs über drei Jahre, damit Krankenpfleger und Angestellte im Einzelhandel netto mehr in der Tasche haben
  • Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen, damit die in der Corona-Krise gebeutelten Unternehmen mehr Luft zum Atmen haben
  • eine in der Breite wirksame Steuerreform
  • einen Ausgabenstopp für Subventionen und teure Wahlgeschenke

Ein umfassender Ansatz

Für uns ist klar: Punktuelle Maßnahmen genügen nicht, um die Folgen der Corona-Krise abzuschütteln. Stattdessen ist ein umfassender Ansatz gefragt, der auf einen Dreiklang aus steuerlichen Entlastungen, Investitionen und Bürokratieabbau setzt.

In dem Papier "Neustart für Deutschland" fordern wir Freie Demokraten, die Menschen und die Wirtschaft durch umfassenden Bürokratieabbau zu entfesseln und beispielsweise die Unternehmensgründung zu vereinfachen. Die Große Koalition bekennt sich zwar zum Abbau von Bürokratie, bleibt aber Maßnahmen schuldig. Insbesondere die Planungsbeschleunigung von privaten und öffentlichen Vorhaben muss konkretisiert werden.

Wir müssen in eine bessere Zukunft investieren

Wir meinen zudem: Leider bleibt das Konjunkturpaket der Großen Koalition auch bei den Vorschlägen zu Investitionen in Digitalisierung und Bildung, insbesondere in den Schulen, hinter den Erwartungen zurück. Die Corona-Krise hat dabei größten Handlungsbedarf enthüllt. Die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen sowie der öffentlichen Verwaltung insgesamt müsste ein "Mondfahrtprojekt“ dieses Landes sein und nicht Punkt 28 eines Sammelwerks.

Wir brauchen viel mehr einen digitalen Quantensprung für unsere Schulen und Berufsschulen. Dazu gehören Onlinekurse mit guten Inhalten, geschultes Lehrpersonal und Zugang zu mobilen Endgeräten für alle. Wir brauchen jetzt einen Digitalpakt 2.0: Denn die angeschaffte Technik muss dauerhaft Eingang in moderne digitale Lern- und Lehrmethoden finden.

Die Antwort der Freien Demokraten auf diese Lage ist klar: Wir müssen die Menschen und Unternehmen entlasten. Wir müssen in eine bessere Zukunft investieren. Und wir müssen die Kräfte unserer Wirtschaft entfesseln. Deutschland braucht einen Neustart, um die ökonomischen Herausforderungen der Corona-Krise zu meistern.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Europa: Eine Ratspräsidentschaft der richtigen Impulse

    • Am 1. Juli 2020 beginnt Deutschlands sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Mit dieser Ratspräsidentschaft kommt große Verantwortung auf uns zu.
    • Die Zukunft des Projekts der Europäischen Union wird maßgeblich davon abhängen, wie Europa durch die Corona-Krise kommt. Deutschland hat die Chance, diese Weichenstellungen entscheidend zu prägen.
    • Wir brauchen eine ambitionierte deutsche Ratspräsidentschaft, die beides ist: Krisen- und Zukunftspräsidentschaft.
  • Leitbild-Update 2020: Freiheit verteidigen, Zukunft gestalten.

    • In der Krise wird besonders deutlich, wie wichtig ein intaktes Wertegerüst ist.
    • Wir Freie Demokraten haben hier eine klare Orientierung: Freiheit, Verantwortung, Mut und Weltoffenheit bilden unseren Wertekompass.
    • Fünf Jahre nach unserem Leitbild-Prozess haben wir jetzt ein Update beschlossen: Lust auf Fortschritt, Liebe zur Freiheit, faire Spielregeln - das gilt weiterhin. Noch stärker im Fokus steht jetzt Verantwortung für die Zukunft. Ökonomisch wie ökologisch.

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