New Work:
Modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten schaffen

Mobiles Arbeiten rechtssicher, unbürokratisch und flexibel machen
  • In der Corona-Krise arbeiten viele daheim und nicht im Büro. Das wird millionenfach gemacht, obwohl es heute illegal ist.
  • Es gilt daher, gezielte Anpassungen vorzunehmen, damit Arbeitnehmer wie Arbeitgeber praktikable und rechtssichere Möglichkeiten für flexibles Arbeiten erhalten.
  • Wir wollen mobiles Arbeiten rechtssicher, unbürokratisch und flexibel machen und Regelungen an die Lebensrealität der Menschen anpassen.

Es könnte beim Homeoffice so einfach sein: 1) Modernes Arbeitszeitgesetz. 2) Weniger Bürokratie, nicht mehr. 3) Faires Erörterungsrecht.

- Johannes Vogel

Für viele gehört es seit Beginn der Corona-Pandemie zum Arbeitsalltag: das Arbeiten von zuhause. Denn durch die anhaltende Pandemie haben viele Arbeitgeber ihre Angestellten ins Home-Office geschickt. Eins ist klar: Homeoffice geht nicht immer und überall – wie soll etwa ein Handwerker oder eine Unfallchirurgin im Homeoffice arbeiten? Aber dort, wo es geht und gewünscht ist, sollte mobiles Arbeiten künftig auch möglich gemacht und diese Möglichkeit gesetzlich verankert werden. Denn: Flexiblere Arbeitsformen sind ein Gewinn an Selbstbestimmung.

Viele Arbeitnehmer wollen ihre Mails auch mal am späten Abend beantworten, weil sie vorher noch Zeit mit den Kindern verbringen. Das wird millionenfach gemacht, obwohl es heute illegal ist. Den Rechtsrahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten endlich anzugehen, ist also überfällig.

Wir müssen die Regeln so modernisieren, dass sie zur Realität passen. Wenn das Homeoffice rechtssicher sein soll, muss der Arbeitgeber heute theoretisch die Privatwohnung aufsuchen: Gibt es eine Fußstütze, stimmt der Lichteinfall, sind Bildschirm und Tastatur getrennt? Laptops sind nämlich verboten. Mobiles Arbeiten darf nach geltenden Recht überhaupt nur gelegentlich stattfinden. Wenn wir in einem großen Wurf die Regeln modernisieren wollen, wo und wann man arbeitet, dann dürfen wir uns aber nicht nur ums mobile Arbeiten kümmern.

Wir müssen auch ans Arbeitszeitgesetz ran. Gerade dieses Gesetz aus dem Jahre 1994 ist völlig aus der Zeit gefallen und wird den Bedürfnissen vieler Beschäftigter und Arbeitgeber nicht mehr gerecht. Wer heute um zehn Uhr abends eine dienstliche Mail liest, darf die nächste eigentlich erst wieder morgens um zehn lesen, wegen der vorgeschriebenen Ruhezeiten. Daran könnten sich in der Praxis aber viele nicht halten. Wir bräuchten jetzt dringend mehr Freiheit, wo und wann man arbeitet.

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Mobiles Arbeiten rechtssicher, unbürokratisch und flexibel:

Wir wollen:

  • eine Reform für mehr orts- und zeitflexibles Arbeiten.
  • eine Klarstellung, dass bei mobiler Arbeit zwar das Arbeitsschutzgesetz, nicht aber die Arbeitsstättenverordnung gelten soll.
  • den Spielraum der EU-Arbeitszeitrichtlinie auch in Deutschland voll aussschöpfen.
  • im Arbeitszeitgesetz Öffnungsklauseln schaffen, die es ermöglichen, abweichende Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zu schaffen.
  • anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine identische wöchentliche Höchstarbeitszeit festlegen
  • eine steuerliche Entlastung für Berufstätige, die im Homeoffice arbeiten, etwa eine Homeoffice-Pauschale von 100 Euro pro Monat
  • den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur, damit wir gerade auch in den ländlichen Räumen gute Perspektiven aufzeigen und Chancen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ermöglichen.

Es geht nicht um mehr Arbeit oder weniger Pausen, sondern darum, individuelle Arbeitszeitmodelle, Selbstbestimmung und Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Dazu gehört auch, mobiles Arbeiten durch einen Rechtsanspruch auf Erörterung zu stärken. Die Niederlande machen uns das erfolgreich vor.

Gleichzeitig muss für Arbeitgeber Rechtssicherheit beim Arbeitsschutz während der mobilen Arbeit geschaffen werden, ohne die Bürokratie einer Arbeitsstättenverordnung die nicht zum Homeoffice passt. Denn Deutschland braucht einen modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten, weil nicht nur Zeit-, sondern auch Ortsflexibilität entscheidend ist. Das wäre auch ein Beitrag zum Klimaschutz, weil Deutschland beim Thema mobile Arbeit und Homeoffice aufgrund veralteter Regeln hinterher hängt und deshalb zu viel gependelt werden muss.

Wenn wenn alle Seiten einen Schritt nach vorn machen, können wir eine neue Balance für die moderne Arbeitswelt schaffen. So kann unser Land vom Nachzügler zum Vorreiter für mehr Selbstbestimmung werden.

Unsere Vorschläge im Überblick:

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Investieren Sie in die Zukunft.

  • Corona-Krise: Mit sieben Stufen aus dem Lockdown

    • Deutschland ist seit Ende Oktober 2020 im zweiten Lockdown. Bisher gibt es keine klare Perspektive für eine Öffnung des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens.
    • Wir können nicht einfach wieder alles öffnen, das ist klar. Gesundheitsschutz hat Priorität. Aber: Wir brauchen eine langfristige Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Orientierung bietet und die notwendigen Maßnahmen begründet.
    • Unsere Antwort: Ein regional differenzierter Ansatz mit klaren „Wenn-Dann-Regeln“. Fällt der Inzidenzwert in einer Region unter bestimmte vordefinierte Schwellenwerte, folgen stufenweise Lockerungen für das öffentliche Leben.
  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Der Impfprozess läuft in Deutschland jedoch deutlich langsamer als in vergleichbaren Ländern.
    • Zuerst wurde zu wenig Impfstoff beschafft, nun gelingt es nicht, die vorhandenen Impfdosen rasch genug einzusetzen. Trotz Impfgipfel schafft es die Bundesregierung nicht, flexibel und pragmatisch auf die Problemlagen zu reagieren.
    • Um die Impfkampagne zu beschleunigen, setzen die Freien Demokraten auf die schnelle und unbürokratische Einbindung der Haus-, Fach- und Betriebsärzte, ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller.

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