Nie gab es mehr zu tun

Nie gab es mehr zu tun

Das Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021

Unser Land braucht einen Neustart. Wir glauben, dass es moderner, digitaler und freier werden muss. Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir Freie Demokraten wie das gelingen kann. Als Stimme des Fortschritts und der Freiheit wollen wir die Krise gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen und Deutschlands Potentiale entfesseln. Werden wir das Land, das in uns steckt.

Unsere Ideen für eine bessere Politik und unsere Lösungen für die drängendsten Probleme unseres Landes finden Sie auf fdp.de/vielzutun.

In der Kürze liegt die Würze? Dann lesen Sie unser Kurzwahlprogramm. Gerne auch auf Englisch, Spanisch, Italienisch, FranzösischTürkisch, Polnisch, Hebräisch, RussischArabisch oder Kurdisch. Warum es gut ist, die FDP zu wählen, können Sie jetzt auch im Kurzwahlprogramm in Leichter Sprache nachlesen. Wir haben das Programm auch in eine Insta-Story gepackt. Sehr visuell und pointiert. Zu finden ist es ganz leicht: https://www.instagram.com/fdp/

Zusätzlich finden Sie unser Programm zum Anhören in unserem Podcast „#vielzutun – Das Wahlprogramm der FDP“ bei itunes und bei Spotify. Die sechs Kapitel des Kurzwahlprogramms gibt es jetzt auch in Gebärdensprache mit Untertitel. Bei unserem interaktiven Video-Wahlprogramm “Frag uns jetzt” können Sie uns auch nach Ihren Lieblingsthemen fragen. Christian Lindner, Volker Wissing, Lydia Hüskens und einige mehr haben sich dafür Zeit genommen. Ob Digitalministerium, Steuersenkung, Generationengerechtigkeit oder Klimaschutz. Bei “Frag uns jetzt” werden Sie fündig.

Nie gab es mehr zu tun.

Wie es ist, darf es nicht bleiben. Das hat die Pandemie gezeigt. Gespürt haben wir es schon vorher. Denn die Welt verändert sich rasant. Daraus erwachsen Chancen und Risiken. Wenn wir nichts ändern, tragen wir die Risiken, und die Chancen ergreifen andere. Trotzdem wurde in Deutschland zu lange das trügerische Bild vermittelt, dass alles bleiben könne, wie es ist. Viele haben dem Versprechen vertraut, dass Deutschland das Land bleiben könne, in dem wir gut und gerne leben, ohne dass wir etwas verändern müssen. Heute wissen wir: Das war falsch!

Das Ergebnis war eine Politik, die unseren Staat satt und träge gemacht hat – statt schlank und stark. Das hat die Pandemie gezeigt. Während andere Staaten ihre Verwaltung digitalisiert haben, haben wir an Formularen und Zettelwirtschaft festgehalten. Während andere Staaten ihr Gesundheitssystem digitalisiert haben, haben sich unsere Gesundheitsämter gegenseitig Faxe geschickt. Hochqualifizierte Beamtinnen und Beamte haben Listen abgetippt, statt mit Hilfe moderner digitaler Technologien effektiv Infektionsketten nachzuverfolgen. Während andere Staaten per SMS zu Impfungen einladen, haben wir Impftermine per Brief vergeben. Statt schützende Masken schnell und pragmatisch an schutzbedürftige Menschen zu schicken, drucken wir aufwendig Bezugsscheine, versenden sie per Post und nötigen gefährdete Menschen dazu, die Masken in belebten Innenstädten abzuholen. Wir haben uns in der Krise an die Basistechnologie Papier geklammert, als wären wir noch im 20. Jahrhundert. Schluss damit. Wir müssen unseren Staat umfassend modernisieren, damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

Die Bilanz dieser Politik ist ein Leben auf Kosten der Zukunft. Statt Wettbewerb, Unternehmertum und Innovation zu fördern, setzte die Politik der Großen Koalition auf Altbekanntes und Altmodisches. Statt Wohlstand und Nachhaltigkeit, Wachstum und Klimapolitik, wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung zu verbinden, setzte sie auf Verbote und Dirigismus. Statt die Sozialsysteme fit für die Zukunft zu machen, hat sie die Probleme des demographischen Wandels verschärft. Statt für weltbeste Bildung zu sorgen, hat sie zugelassen, dass unser Bildungssystem vielen Menschen keine fairen Aufstiegschancen bietet. Statt Eigeninitiative und die Übernahme persönlicher Verantwortung jeder und jedes Einzelnen zu stärken, verzettelte sie sich in Bürokratie. Und statt für einen handlungsfähigen Rechtsstaat zu sorgen, der die Sicherheit und Bürgerrechte gleichermaßen schützt, hat die Politik die Freiheit der Sicherheit auf einer erschreckenden Art und Weise untergeordnet.

Wie es ist, darf es nicht bleiben. Das wissen wir. Die gute Nachricht: Es muss auch nicht so bleiben. Alles kann besser werden. Nichts ist Schicksal. Wir haben es selbst in der Hand. Das ist unsere Mission: Nie gab es mehr zu tun!

Die Kraft zur umfassenden Modernisierung Deutschlands steckt in uns. Sie steckt in den Menschen. Sie steckt in den Kräften der freien Wissenschaft und der Sozialen Marktwirtschaft. Die schnelle Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 durch deutsche Forscherinnen und Forscher zeigt: Harte Arbeit, Entschlossenheit und Erfindergeist können Berge versetzen. Die Grundlage dafür ist Freiheit. Nie war sie wichtiger! Holen wir uns unsere Freiheit mit einem Neustart der Politik zurück. Werden wir das Land, das in uns steckt.

Wie es ist, darf es nicht bleiben. Veränderung ist nötig. Doch nicht jede Veränderung ist Fortschritt. Alte Irrwege finden neuerdings immer mehr Zulauf. Rechte versuchen, die Menschen durch Merkmale wie Herkunft, Kultur, Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen. Linke versuchen, die Menschen durch Merkmale wie Erfolg, Einkommen oder Vermögen zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen. Beides sind Irrwege. Fortschritt geht nur nach vorne durch die Mitte. Das ist für uns die richtige Richtung.

Werden wir fit für die Zukunft! Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb: Entfesseln wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und weltbester Bildung für Wohlstand, Freiheit und Aufstiegschancen. Nutzen wir die Agilität der Marktwirtschaft, um schnell aus der Krise zu wachsen.

Werden wir zum Vorreiter der Modernisierung! Gründen wir Deutschland neu. Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung für uns. Machen wir Modernisierung zum Pflichtprogramm: in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, beim Arbeitsmarkt.

Werden wir ein Land der Chancen! Nutzen wir die Schubkraft der Freiheit, der Sozialen Marktwirtschaft und der Modernisierung für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit: mehr Europa für mehr Freiheit und Menschenrechte weltweit. Mehr German Mut für mehr Klimaschutz und mehr nachhaltige Entwicklung. Mehr Chancen zum Aufbau von Eigentum für mehr Zukunftssicherung.

Wir Freie Demokraten setzen auf Freiheit und Verantwortung. Wir setzen auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Prosperität als Gegenmodell zum dirigistischen Staat, der sich im Klein-Klein verzettelt und sich als Erziehungsberechtigter der Bürgerinnen und Bürger aufführt. Wir stehen für eine lebendige Kulturszene und die Entfaltung individueller Kreativität. Wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten, ohne dass sich alle einem vorgegebenen Lebensentwurf anpassen müssen. Wir respektieren die persönliche Entscheidung jeder und jedes Einzelnen, weil wir darin die Grundlage für die Freiheit der Menschen erkennen. Wir Freie Demokraten setzen auf Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte, die auch in Krisenzeiten gelten und nicht als „Privilegien“ abgetan werden dürfen, die uns nach Belieben zugeteilt oder vorenthalten werden können. Wir Freie Demokraten setzen auf die Kraft der Eigenverantwortung, der Privatinitiative, der Freiheit des Individuums. Wir wollen ein Land, das gemeinsam mit unseren Wertepartnern des globalen Westens Freiheit und Menschenrechte weltweit entschlossen verteidigt und wo immer möglich globale Kooperation und nachhaltige Entwicklung zum Wohle aller Menschen befördert. Wir Freie Demokraten erkennen in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihren 17 Zielen den bisher umfassendsten Versuch der Menschheit, die verschiedenen Aspekte nachhaltiger Entwicklung in ein global verbindendes Zielsystem zu bringen. Das ist eine Chance auf mehr Freiheit für alle und für zukünftige Generationen. Wir wollen ein Land, das seinen Beitrag zur globalen Entwicklung leistet und dem Frieden der Welt dient. Wir Freie Demokraten setzen auf Weltoffenheit, Toleranz und den Wettbewerb der besten Ideen: in einer lebendigen Demokratie selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser Ziel. Das ist die richtige Richtung.

Nie gab es mehr zu tun, um unserem Land die richtige Richtung zu geben. Daran wollen wir Freie Demokraten mitwirken. Als Stimme des Fortschritts und der Freiheit wollen wir die Krise gemeinsam 5 mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen und Deutschlands Potentiale entfesseln. Wir legen hier unser Programm vor, das aus Überzeugung gemacht ist. Es geht nicht um Taktik, es geht nicht um Farbenspiele. Wir treten bei der Bundestagswahl nicht für Koalitionen an, sondern für unsere Überzeugung: Wir wollen den richtigen Weg für unser Land. Wir wollen so stark werden, dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann, damit der Wert der Freiheit bei jeder politischen Entscheidung seine angemessene Bedeutung erhält. Das gibt uns die Macht, möglichst viele unserer Ideen umzusetzen. Wir wollen nicht gewählt werden, damit dieser Kanzler oder jene Kanzlerin wird. Wir stellen uns nicht zur Wahl, damit jemand etwas wird. Wir stellen uns zur Wahl, damit es unserem Land besser geht: mit mehr individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung, mit mehr Sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit. Und mit einem Staat, der stark ist, weil er schlank und modern agiert statt selbstzufrieden, altmodisch und träg

I. Nie war es notwendiger: Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb!

Wie es ist, darf es nicht bleiben: Große Demokratien wie die USA setzen wieder Kurs auf kräftiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum. Systemische Wettbewerber wie das autoritäre Regime Chinas reklamieren für sich erfolgreichere Wege aus der Krise. Umso entschlossener müssen wir jetzt das Fundament für einen Aufholwettbewerb legen: Werden wir Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit statt bei Steuern und Abgaben. Investieren wir massiv in die Grundlagen von Aufstieg und Wachstum: unser Bildungssystem. Lassen wir unsere Infrastrukturen nicht länger verkommen, sondern bauen sie aus. Stärken wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und des Freihandels. Bringen wir das Verhältnis von Privat und Staat wieder in eine die Leistungsbereitschaft fördernde Balance. Geben wir Mittelstand, Selbständigen und Startups mehr Raum für Erfolg und kreative Lösungen! Ermutigen statt erschweren: Das ist unsere Mission.

Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren.

Schnelle Hilfe durch „Negative Gewinnsteuer“ in Wirtschaftskrisen

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Unternehmensteuerlast auf 25 Prozent senken

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Zudem wollen wir uns gemeinsam mit den USA für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen einsetzen. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern.

Forschung und Entwicklung steuerlich fördern

Wir Freie Demokraten wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Deutschland kann nur dann dauerhaft Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn die Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Das Steuerrecht muss dazu einen Beitrag leisten, indem es die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert. Dadurch schaffen wir bessere Bedingungen für Start-ups und geben Innovationen eine Chance. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass der stete Wandel der Wirtschaft neue Ideen und Wege erfordert. So muss Deutschland bei der Digitalisierung aufholen. Deshalb brauchen wir ein Steuerrecht, das innovative Unternehmen unterstützt.

Verbesserte Abschreibungsbedingungen

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, wollen wir hier die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.

Mittelstand in der Fläche halten und langfristig sichern

Wir Freie Demokraten wollen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie über das Handwerk bis zum Handel auch in ländlichen Regionen Perspektiven schaffen. Voraussetzungen hierfür sind eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Abwanderung, Überalterung und Fachkräftemangel setzen dem Mittelstand besonders hart zu. Deshalb brauchen wir moderne Ansätze insbesondere auch in den ländlichen Regionen. Wir wollen unseren Mittelstand und unsere Hidden Champions stärken! Damit die Unternehmen nicht durch Erbgänge oder eine Substanzbesteuerung gefährdet werden, lehnen wir eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab.

Zurück zur Marktwirtschaft – mit Wachstum Corona-Folgen überwinden

Wir Freie Demokraten fordern die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Viele sind, bedingt durch die COVID-19-Pandemie, unverschuldet in finanzielle Not geraten. Es war daher richtig, Hilfsprogramme auf den Weg zu bringen, doch der Weg zu immer mehr Nothilfen und Rettungsschirmen für einzelne Unternehmen lässt sich nicht aufrechterhalten. Er ist ineffizient, verzerrt den Wettbewerb und reduziert die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationskraft von bestehenden Betrieben wie auch von Gründerinnen und Gründern. Außerdem wächst die Marktmacht einzelner Unternehmen, was zu weniger Innovation und höheren Preisen für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie zu Fehlanreizen für Unternehmen führt. Wir wollen den Wettbewerb national und international stärken und insbesondere vermeiden, dass unnötige Verflechtungen von Markt- und Staatswirtschaft entstehen. Daher unterstützen wir Maßnahmen, die gleichmäßig für alle Unternehmen gelten, den Wettbewerb weniger verzerren und zu einem sich selbst tragenden Wirtschaftswachstum beitragen.

Beteiligungsbremse für den Staat – Anteile an Post und Telekom verkaufen

Wir Freie Demokraten fordern eine Beteiligungsbremse für den Staat. Unnötige staatliche Beteiligungen sowie alle Unternehmensanteile, die nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, müssen verkauft werden – hier insbesondere Post und Telekom. Der Erlös kann in die digitale Infrastruktur investiert werden. Staatliche Beteiligungen müssen stärker auf ihre Notwendigkeit überprüft und perspektivisch abgebaut werden. Neue Beteiligungen sollten nur noch dann zulässig sein, wenn andere entsprechend reduziert werden.

Europäische Wettbewerbsordnung

Wir Freie Demokraten wollen die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung schützen und stärken und damit internationale Standards setzen. Dazu gehört zum einen der Einsatz gegen Protektionismus im europäischen Binnenmarkt. Wir wollen die EU-Entsenderichtlinie vereinfachen und das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz entbürokratisieren. Zum anderen brauchen wir insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen, gerade im Bereich der Digitalwirtschaft. Die Konzentration von Marktmacht auf etablierte und große Unternehmen behindert echten Wettbewerb und Innovation. Das schadet insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Zukunftsfähigkeit des Standortes. Wir wenden uns daher entschieden gegen die politische Förderung von „nationalen Champions“. Derlei Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes bremsen Innovationen und Skalierbarkeit aus. Das senkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischer und chinesischer Konkurrenz. Wir sehen die Soziale Marktwirtschaft als lernendes System und als Modell für eine ökonomische Friedensordnung – nicht nur in Europa.

Wirksame Regulierung von Gatekeeper-Unternehmen

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen. Eine wirksame Kontrolle global agierender Gatekeeper-Unternehmen kann nicht allein von der Ebene des nationalen Rechts und der Behörden der EU-Mitgliedstaaten ausgehen. Wir unterstützen deshalb die Pläne zur Schaffung eines Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union, mit dem eine das Kartellrecht ergänzende europäische Regulierung für Gatekeeper-Unternehmen geschaffen werden soll.

Deutschland als Fürsprecher des Freihandels

Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels wird und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt. Hierfür muss die Bundesregierung innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen. Zugleich muss sie die institutionelle Verankerung einer regelbasierten Freihandelsordnung vorantreiben. Um der Handelspolitik in der nächsten Bundesregierung mehr Gewicht zu verleihen, fordern wir eine Staatsministerin oder einen Staatsminister für Außenhandel. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wollen wir zudem in „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“ umbenennen. Um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Handelspolitik zu erhalten, wollen wir Freihandelsabkommen so gestalten, dass – wie etwa beim EU-Japan Abkommen – nur die Zustimmung des Europäischen Parlaments, nicht aber die von nationalen und regionalen Parlamenten benötigt wird. Dabei wollen wir in der EU und weltweit gegen Marktverzerrungen vorgehen, die zum Beispiel durch stark subventionierte Staatsunternehmen entstehen. Wir setzen uns zudem für den Grundsatz der Reziprozität ein, wonach Unternehmen nur dann Zugang zum europäischen Markt haben sollten, wenn das umgekehrt auch der Fall ist.

WTO reformieren – Freihandel stärken

Wir Freie Demokraten wollen den bewährten Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) weiterentwickeln. Der Reformprozess muss transparent und inklusiv sein. Nationale Alleingänge und Willkürzölle sowie neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, die Blockade der WTO-Streitbeilegung schnellstmöglich zu lösen. Dies erfordert auch eine neue umfassende Verhandlungsrunde, in der ein Interessenausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern erreicht wird. Im Rahmen dieser Verhandlungsrunde muss dabei auch evaluiert werden, wo WTO-Regeln in der Praxis bisher nicht greifen. Wir wollen, dass Subventionen und Dumping überall dort bekämpft werden, wo immer diese Praktiken einen fairen Wettbewerb behindern. Aktuell betrifft das insbesondere den Bau von Verkehrsmitteln wie Zügen, Flugzeugen und Schiffen.

Gründung eines transatlantischen Wirtschaftsraums

Wir Freie Demokraten wollen einen neuen Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen und einen transatlantischen Wirtschaftsraum erreichen. Eine Blaupause kann das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) liefern, das 2017 abgeschlossen wurde und endlich auch von Deutschland ratifiziert werden sollte. Ebenso wollen wir das EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur zügig abschließen und ratifizieren.

Zukunftsbranche Tourismus – heimische Wirtschaft stärken

Wir Freie Demokraten wollen die Tourismuswirtschaft nachhaltig stärken. Nachhaltiges Reisen ist durch die Pandemie verstärkt in den Fokus gerückt. Das gestärkte Bewusstsein sollte genutzt werden, um den Tourismus nachhaltig weiterzuentwickeln. Deshalb brauchen wir ein pandemiefestes Krisenmanagement, das die Tourismuswirtschaft für die Zukunft stärkt. Der Tourismus ist bis in strukturschwache Regionen hinein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Die Coronakrise hat die vorher gesunde Branche und ihre rund drei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwer getroffen. Zusätzlich stellen der Fachkräftemangel sowie zahlreiche Bürokratiepflichten gerade kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Von einem starken Zukunftskonzept profitiert die gesamte touristische Wertschöpfungskette – wie Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistungen. Wir setzen auf Vielfalt statt ideologische Denkschranken. Deshalb müssen Reisen und Individualverkehr durch Innovationen ökologischer werden. Als Motor fungiert auch der Ausbau der Digitalisierung. Ohne Breitbandversorgung bleiben wir vom wachsenden Online-Reisemarkt und von Reiseinnovationen abgehängt. Wir wollen daher Anreize für Investitionen schaffen und überflüssige Bürokratie abschaffen.

Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze. Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben. Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit die unabdingbare Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes schaffen. Das ist ein wichtiger Punkt auf unserer Agenda für mehr Wachstum, denn nur mit Wachstum wird es gelingen, die Folgen der Coronapandemie zu überwinden. Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Denn jede Generation hat ihre Herausforderungen und muss über die finanzpolitischen Spielräume verfügen, um diesen gerecht werden zu können.

Abgabenquote unter 40 Prozent senken!

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin stieg die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) in Deutschland auf 41,4 Prozent — bei ihrem Amtsantritt lag diese noch bei 38,8 Prozent. Wir Freie Demokraten wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Neuen Schwung durch zielgerichtete Entlastungen

Wir Freie Demokraten wollen die Wirtschaft fördern und dafür auch im Steuerrecht gezielte Impulse setzen: Indem wir Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Unternehmen Perspektiven eröffnen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Denn Deutschland nimmt bei der Steuerbelastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen inzwischen einen weltweiten Spitzenplatz unter den Industrienationen ein. Das schadet dem Standort Deutschland und verhindert notwendige Investitionen.

Chancentarif statt Mittelstandsbauch

Wir Freie Demokraten wollen beim Einkommensteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen und so einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten. Die Abschaffung wollen wir in drei Schritten in den Jahren 2022 bis 2024 erreichen. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Von Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Deshalb brauchen wir mehr Fairness bei den Steuern.

Spitzensteuersatz nur für Spitzenverdiener

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt. Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie kaum in einem anderen OECD-Staat (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Steuerpflichtige, die das 1,4- fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten, zahlen momentan schon den Spitzensteuersatz. Im Jahr 1965 lag dieser Wert noch beim 18-fachen. Für uns ist jedoch klar: Eine Durchschnittsverdienerin und ein Durchschnittsverdiener dürfen nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Umso wichtiger ist es, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei den Steuern und Abgaben nachhaltig und deutlich zu entlasten. Wir lehnen auch eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab.

Tarif auf Rädern – automatische Steuererhöhungen verhindern

Wir Freie Demokraten wollen den Einkommensteuertarif so ändern, dass der Staat nicht länger von quasi automatischen Steuererhöhungen profitiert. Wir fordern deshalb eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Entwicklung von Gehältern und Preisen. Der Tarif wird also „auf Räder gestellt“. Ohne eine regelmäßige Korrektur des Einkommensteuertarifs werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in den kommenden Jahren erhebliche Mehrbelastungen zu tragen haben.

Solidaritätszuschlag wie versprochen komplett abschaffen

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Keine neue Substanzbesteuerung

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird. Die Erbschaftsteuer sollte im Hinblick auf ihre Administrierbarkeit und das sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Erhebung ergebende Verhältnis von Kosten und Nutzen überprüft werden.

Easy Tax – einfache Steuererklärung

Wir Freie Demokraten wollen Easy Tax einführen: die vorausgefüllte Steuererklärung mit einem umfassenden digitalen Service für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Im Besteuerungsverfahren muss umfangreicher auf innovative Lösungen gesetzt werden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sollen durch Easy Tax immer vollständige Steuererklärungen vom Finanzamt vorbereitet werden, die von den Betroffenen nur noch bestätigt werden müssen. Für die Kontrolle der verarbeiteten Daten sowie die Angabe zusätzlicher Pflichtangaben, die den Finanzbehörden nicht bekannt sind, erhalten die Steuerpflichtigen eine angemessene Frist. Selbstverständlich muss das im Einklang mit dem Prinzip der Datensouveränität jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers erreicht werden, denn freiwillige Angaben gegenüber dem Finanzamt sollen auch mit Easy Tax freiwillig bleiben. Ziel muss es sein, dass Steuerbescheide in diesen Fällen innerhalb von wenigen Tagen bekannt gegeben werden können.

Bagatell- und Lenkungssteuern abschaffen

Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Bagatell- und Lenkungssteuern wie die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer, die Biersteuer oder die Kaffeesteuer abschaffen. Die Beibehaltung dieser Steuern verursacht viel Bürokratie. Demgegenüber stehen nur geringe Einnahmen.

Steuerliche Erleichterungen für Homeoffice

Wir Freie Demokraten wollen für das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Homeoffice eine erhöhte Werbungskostenpauschale gewähren. Die vom Arbeitgeber gestellte Büroausstattung soll vom Arbeitnehmer steuerfrei genutzt werden können. Darüber hinaus soll im Interesse der Rechtssicherheit auch der rechtliche Rahmen von Homeoffice-Arbeit den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und den für mobile Arbeitsplätze geltenden Vorschriften angeglichen werden.

Doppelbesteuerung von Renten verhindern

Wir Freie Demokraten wollen eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und die Beweislastumkehr zugunsten der Steuerpflichtigen einführen. Das gilt für alle Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher – besonders für Selbstständige, bei denen die Gefahr einer Doppelbesteuerung am größten ist. Die Rentenkassen und die Finanzverwaltung sollen dazu detaillierte und individuelle Berechnungen vorlegen. Damit soll ersichtlich werden, ob und in welchem Umfang es zu einer doppelten Besteuerung von Renteneinkünften kommt.

Spekulationsfrist einführen – Sparerfreibetrag erhöhen

Wir Freie Demokraten wollen die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren. Den Sparerfreibetrag wollen wir deutlich anheben. Sparerinnen und Sparer sowie Kleinanleger sollen entlastet werden. Wir wollen die langfristige Kapitalanlage in Unternehmen attraktiver gestalten, damit mehr Menschen beim Sparen und bei der Altersvorsorge an den Wachstumsgewinnen teilhaben können.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Eigentumsturbo

Wir Freie Demokraten wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Chance für den langfristigen Vermögensaufbau etablieren. Aber auch für Start-ups sind Mitarbeiterbeteiligungsprogramme unerlässlich, um im internationalen Wettbewerb gut qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Um die schlechten Rahmenbedingungen hierzulande zu verbessern, soll die Besteuerung erst bei der Veräußerung einsetzen und der von Unternehmensbeteiligungen entsprechen. Zudem wollen wir eine eigene Anteilsklasse für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen schaffen, um den teuren und administrativ aufwendigen Prozess der Übertragung von GmbH-Anteilen zu vereinfachen.

Die vor uns liegenden Herausforderungen bergen die Chance für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung für mehr Wachstum und Innovation. Wir sind überzeugt, dass anhaltendes Wirtschaftswachstum den Weg aus der Krise in die neue Zeit ebnet. Wir Freie Demokraten wollen daher neue Impulse durch Zukunftsinvestitionen entfachen.

INVEST IN GERMANY – 25 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt

Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat. Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren.

Höchstens 50 Prozent Sozialausgaben im Bundeshaushalt

Wir Freie Demokraten wollen die Höhe der Sozialausgaben grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts deckeln. Die Bundesregierung bindet mehr als die Hälfte des Haushaltes für Sozialausgaben – und das ist keine Folge der Coronakrise, in der Hilfen für Betroffene richtig sind. Investitionen in die Zukunft unseres Landes und originäre staatliche Kernaufgaben wie Bildung, innere Sicherheit oder die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur werden dadurch immer mehr in den Hintergrund gedrängt.

Tilgungsturbo für die Corona-Schulden

Wir Freie Demokraten wollen die Schuldenstandsquote Deutschlands gemäß den Maastricht-Kriterien zügig wieder unter die 60-Prozent-Marke senken. Auf die Coronakrise konnte nur deshalb so entschlossen reagiert werden, weil die deutsche Staatsverschuldung in den Jahren davor auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesunken war. Um auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, müssen die Corona-Schulden so schnell wie möglich abgebaut werden. Nur so bleibt Deutschland handlungsfähig. Und nur so hinterlassen wir unseren Kindern solide Finanzen. Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Denn jede Generation hat ihre Herausforderungen und muss über die finanzpolitischen Spielräume verfügen, um diesen gerecht werden zu können.

Zukunftsfonds zur Start-up-Finanzierung ausbauen

Wir Freie Demokraten wollen den Zukunftsfonds (Dachfonds) zur Start-up-Finanzierung deutlich ausbauen. Anstatt nur mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen wir für privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten. Der Dachfonds baut eine Brücke, um die derzeitigen Hindernisse, wie zu hohe Eigenkapitalanforderungen oder zu kleine Investitionssummen, zu überwinden. Der Dachfonds steht institutionellen Investorinnen und Investoren, „Family Offices“ und erfahrenen Privatanlegerinnen und Privatanlegern offen. Er sammelt Geld ein und investiert es hauptsächlich in deutsche Venture-Capital-Fonds. Zugleich profitieren die Bürgerinnen und Bürger über ihre Altersvorsorge von den hiesigen Gründungserfolgen.

Gründungszuschuss in allen Lebenslagen

Wir Freie Demokraten fordern einen branchenunabhängigen Gründungszuschuss, der entkoppelt von einer vorhandenen Arbeitslosigkeit gewährt wird. Zum Beispiel sollen sich die Gründerinnen und Gründer auch während beziehungsweise nach der Familienphase einmalig um eine Förderung in der Startphase bewerben können. Dafür muss ein tragfähiges Existenzgründungskonzept vorliegen. Vorbild kann hier das NRW-Gründerstipendium sein. Zur sozialen Absicherung soll, befristet auf maximal 15 Monate, zudem eine Pauschale von 300 Euro gewährt werden, die eine freiwillige Absicherung in den gesetzlichen Sozialversicherungen ermöglicht. Krankenkassenbeiträge von freiwillig gesetzlich versicherten Selbstständigen sollen anhand des tatsächlichen Einkommens bemessen werden. Damit fördern wir Gründungen in allen Lebenslagen.

Besserer Zugang zu Wagniskapital für Frauen

Wir Freie Demokraten wollen insbesondere Gründerinnen beim Zugang zu und bei der Einwerbung von Wagniskapital unterstützen. Dazu fordern wir die Einrichtung eines Venture-Capital-Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Durch die Schaffung eines Netzwerkes für Investorinnen sowie weiblichen „Business Angels“ sollen zudem gezielt Frauen bei ihren Gründungsvorhaben unterstützt werden. Außerdem soll der Fonds gewährleisten, dass Frauen den gleichen Zugang zu Wagniskapital haben.

Regeln müssen für alle gelten. Dazu gehört auch, dass vor allem große internationale Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Wir Freie Demokraten setzen uns für faire Regeln und ein gerechtes Steuersystem ein.

Klare internationale Regeln für fairen Steuerwettbewerb – keine Alleingänge

Wir Freie Demokraten wollen eine faire Besteuerung für alle Unternehmen weltweit. Große internationale und digitale Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Deshalb unterstützen wir entsprechende internationale Arbeiten auf OECD- und G20-Ebene. Ein Alleingang der EU könnte dagegen auch in Deutschland zu Wettbewerbsverzerrungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Doppelbesteuerung wollen wir genauso verhindern wie Steuerverluste durch Verlagerungen. Denn sonst drohen zusätzliche Steuerlasten für die schon stark belasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für kleine und mittelständische Betriebe.

Transparenter Steuerwettbewerb in der EU

Wir Freie Demokraten fordern eine EU-einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Dadurch wird die Höhe der Besteuerung in den einzelnen Mitgliedstaaten besser vergleichbar. Dementsprechend sind wir ausdrücklich gegen die Zulässigkeit sogenannter Tax-Deals, mit denen große Unternehmen die Höhe ihrer eigenen Besteuerung mit den Behörden eines Mitgliedstaats individuell aushandeln können. Damit stehen wir für einen transparenten Steuersatzwettbewerb auf der Basis vergleichbarer Bemessungsgrundlagen innerhalb der Europäischen Union.

Steuerhinterziehung weltweit abgestimmt bekämpfen

Wir Freie Demokraten wollen Steuerhinterziehung und unlauteres Steuerdumping mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln bekämpfen. Deutschland muss als Exportnation ein Interesse daran haben, möglichst weltweit abgestimmte Regeln zur internationalen Verteilung der Besteuerungsrechte auch in Zeiten digitaler Geschäftsmodelle zu erreichen. Diese müssen sowohl ungerechtfertigte Nichtbesteuerung als auch schädliche Doppelbesteuerung von Erträgen verhindern. Dabei ist sicherzustellen, dass das Steueraufkommen in Deutschland langfristig gesichert wird.

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potential ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.

Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren

Wir Freie Demokraten fordern, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor, die für die umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems dringend notwendig sind. So können wir Deutschland in die Top 5 der OECD-Staaten bringen.

Zukunftsfähiger Bildungsföderalismus

Wir Freie Demokraten fordern bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur sowie qualitativ hochwertige Bildungsstandards. Wir brauchen mehr Innovationen und Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung. Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können. Wir leisten uns verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, stellen aber nicht sicher, dass die Schulbildung deutschlandweit die höchste Qualität hat. Wir wollen zukunftssichere Schulen, in denen die besten Arbeitsmöglichkeiten fürs Lehren und Lernen zur Verfügung stehen.

Autonomie der Schulen stärken

Wir Freie Demokraten wollen die Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten geben. Jede Schule soll ein eigenes Budget erhalten, über dessen Verwendung sie autonom entscheidet. Im Rahmen der Schulautonomie kann der Unterricht zum Beispiel in einem modularen System organisiert und so individuell auf die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler zugeschnitten werden. Zugleich erhalten die Schülerinnen und Schüler dadurch eine größere Wahlfreiheit und die Schule kann den unterschiedlichen Leistungsniveaus der Schülerinnen und Schüler individueller gerecht werden. Ebenso soll dadurch ein Unterricht in fächerübergreifenden Projekten besser möglich gemacht werden. Auch Personalentscheidungen und die Auswahl der Lehrmittel trifft die Schule vor Ort. Für Schulen in freier Trägerschaft fordern wir gleichwertige Unterstützung. Wir werben für Schulfreiheitsgesetze in den Ländern, um den Schulen mehr Möglichkeiten zur Profilentwicklung zu geben. Einheitliche Bildungsstandards geben das Ziel vor, sich am Niveau der besten Bildungseinrichtungen der Welt zu orientieren. Um die Standards erreichen zu können, müssen Schulen durch exzellente Fortbildungen bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstützt werden. Die PISA-Studie zeigt, dass Kinder an Schulen mit größerer Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit deutlich bessere Leistungen erzielen.

Schulen und Kitas finanziell stärken

Wir Freie Demokraten wollen Schulen und Kitas finanziell stärken, indem wir ihre Finanzierung auf drei Säulen stellen: einen Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren, und einen „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status. Der feste Sockelbetrag garantiert die Überlebensfähigkeit gerade von kleineren Schulen im ländlichen Raum und die Finanzierung über das Modell der Bildungsgutscheine garantiert eine bedarfsorientierte Finanzierung von Bildungseinrichtungen. Zugleich wird ein gesunder Wettbewerb gefördert und die Wahlfreiheit der Eltern und Kinder gestärkt. Schließlich können die Bildungseinrichtungen dank dem „German Dream“- Zuschuss eigenverantwortlich individuelle Förderkonzepte für Kinder und Jugendliche mit mehr Förderbedarf anbieten. Gleichzeitig verhindern wir ein Auseinanderdriften der Schulqualität.

Mit Talentschulen soziale Nachteile überwinden

Wir Freie Demokraten wollen in ganz Deutschland Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung aufbauen – insbesondere in kinderreichen Stadtteilen und in Regionen mit großen sozialen Herausforderungen. Dabei orientieren wir uns am erfolgreichen Konzept der Talentschulen in Nordrhein-Westfalen.

Förderung für Menschen mit Behinderung und Lernschwäche

Wir Freie Demokraten wollen Menschen mit Behinderung und Lernschwäche bestmöglich fördern. Die Wahlfreiheit zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen beziehungsweise Schulen soll bei Eltern und ihren Kindern liegen. Wir setzen uns daher für den Erhalt dieser ein. Wir möchten dafür sorgen, dass jedes Kind das Bestmögliche aus seinen Potentialen machen kann und gut auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben vorbereitet wird.

Frühkindliche Bildung stärken

Wir Freie Demokraten wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung stärken. Dafür müssen sich Bund und Länder auf ambitionierte gemeinsame Standards für Betreuungsschlüssel und frühkindliche Bildungsinhalte verständigen. Um die Attraktivität des Erzieherberufs zu stärken, schlagen wir vor, dass die Ausbildung zur Fachkraft im Bereich der frühkindlichen Bildung bundesweit nicht nur schulgeldfrei erfolgt, sondern auch vergütet wird. Qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten werten das Berufsbild von Erzieherinnen und Erziehern spürbar auf.

Sprache früh fördern

Wir Freie Demokraten fordern, dass jedes Kind mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnimmt. Werden Sprachdefizite zum Beispiel durch Erzieherinnen oder Erzieher in Kitas und bei kinderärztlichen Untersuchungen früh erkannt, können sie auch frühzeitig durch zielgerichtete Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. So können wir jedem Kind gerechtere Startchancen verschaffen. Zudem fördern wir die altersgerechte Vermittlung von Fremdsprachen im Kindesalter durch entsprechende pädagogische Konzepte. Das Potential von Kindern, spielerisch Sprachen zu erlernen, wollen wir stärker fördern.

MINT-Bildung frühzeitig stärken – Mädchen und Frauen gezielt fördern

Wir Freie Demokraten fordern eine Offensive für die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Kinder müssen eine frühzeitige MINT-Bildung erhalten. Daher fordern wir verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Qualitäts- und Bildungsstandards in der frühkindlichen MINT-Bildung. Pädagoginnen und Pädagogen müssen für experimentelles und forschendes Lernen in allen Kitas ausgebildet werden. Wir fordern ein gezieltes Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich. Außerschulische Initiativen wie das „Haus der kleinen Forscher“ wollen wir dabei weiter stärken.

Experimentelles Lernen und Kreativzonen durch MakerSpaces

Wir Freie Demokraten fordern MakerSpaces an Schulen: Kreativzonen, in denen digitale Medien eine zentrale Rolle spielen. Dabei setzen wir auch auf verstärkte Kooperationen mit außerschulischen Initiativen. In einem ersten Schritt wollen wir ein Bund-Länder-Programm für die Errichtung von 1.000 MakerSpaces an Pilotschulen einrichten. Lehrkräfte müssen für MakerSpaces gezielt aus- und weitergebildet werden. Durch experimentelles Lernen wollen wir die Kreativität und das Interesse an unternehmerischen und selbstständigen Lebenswegen fördern.

Schulfach Wirtschaft und Informatik

Wir Freie Demokraten fordern die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik. An deutschen Schulen werden sie noch immer nicht ausreichend angeboten, obwohl sie heutzutage wie Rechnen, Lesen und Schreiben zum Basiswissen gehören sollten. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über unser Wirtschaftssystem mit auf den Weg geben und ihren Gründergeist sowie die Innovationsfreude schon im Schulalter fördern. Um mit Desinformation, Hatespeech, Cybermobbing, Datenschutz und Online-Sucht richtig und autonom umgehen zu können, müssen die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden.

Einbindung außerschulischer Akteure und Initiativen

Wir Freie Demokraten fordern Qualitätskriterien und Leitfäden für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Initiativen. Engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten jeden Alters können Schülerinnen und Schülern lebens- und alltagsnah von ihrer Arbeit erzählen, zum Ausprobieren einladen und die Bedeutung ihrer Forschung für die Gesellschaft erläutern. Dadurch können Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Elternhaus neue Perspektiven erhalten. Zivilklauseln oder das pauschale Aussperren von Unternehmen, Parteien sowie der Bundeswehr lehnen wir im Bildungsbereich ab.

Chancen für Aufstieg unabhängig von der Herkunft

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Initiativen in Form von Aufstiegspatenschaften einzubinden, um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern zu helfen, den eigenen Weg zu beruflichen Bildungsabschlüssen oder an die Hochschule zu gehen. Durch die Beratung und Unterstützung für die eigenen Lebens- auf Aufstiegspläne kann vor allem Jugendlichen aus nichtakademischen Elternhäusern der Weg an die Hochschule geebnet werden. Sie kann in Form einer Patenschaft mit Organisationen wie ArbeiterKind.de gerade bei Fragen zur Studienfinanzierung, Bewerbung für Stipendien und Planung von Auslandssemestern unterstützen. Als Ergänzung zu den bereits bestehenden Initiativen können die Schulen in Kooperation mit den Kammern und Hochschulen „Aufstiegsscouts“ schaffen, die als Ansprechpersonen für Schülerinnen und Schüler fungieren, die sich über die Chancen und Wege zu einer Berufsausbildung oder zu einem Studium informieren möchten. Zudem können sie Schülerinnen und Schülern helfen, Netzwerke zu knüpfen. 

Weltbeste Lehrkräfte

Wir Freie Demokraten fordern eine Stärkung des Lehrerberufs. Dazu braucht es attraktive Arbeitsbedingungen, eine hochwertige Aus- und Fortbildung, transparente und anspruchsvolle Aufstiegsmöglichkeiten, immaterielle Wertschätzung sowie eine Bezahlung, die individuelles Engagement belohnt. Die Lehrerausbildung wollen wir bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das Theorie- und Praxisphasen von Beginn an eng miteinander verzahnt. Der Lehrkräftemangel ist noch immer allgegenwärtig. Deshalb wollen wir Anreize schaffen, die junge Menschen wieder für den Beruf begeistern.

Exzellente Lehreraus- und -fortbildung

Wir Freie Demokraten fordern bundesweite Mindeststandards für eine exzellente Lehrerausbildung. Wir brauchen eine gute Balance zwischen fachwissenschaftlicher und pädagogischer Bildung. Dabei müssen Digitalkompetenzen, die Chancen der Künstlichen Intelligenz für Lernprozesse sowie digitale Lern- und Lehrmethoden feste Bestandteile der Lehrerausbildung werden. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer Deutschen Lehrkräfteakademie, die entsprechende Fortbildungen entwickelt und anbietet. Die Fortbildungen sollen auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und die regelmäßige Teilnahme soll für Lehrerinnen und Lehrer verpflichtend sein.

Digitalpakt 2.0

Wir Freie Demokraten fordern einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden. Die Coronakrise hat gezeigt, dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind, um im Notfall digitalen Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Die Digitalisierung von allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen muss ganzheitlich gedacht werden – von der Ausstattung bis zur Nutzung. Die Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz.

Learning Analytics: Moderne Lernmethoden fördern

Wir Freie Demokraten fordern die Entwicklung klarer Standards zum Einsatz von Learning Analytics an Schulen. Künstliche Intelligenz bietet eine Möglichkeit zur Individualisierung des Lernens und Lehrens von Kindern und Jugendlichen. Dieses Potential von Learning Analytics soll genutzt werden. Die Auswertung von Daten über Lernende verbessert das Lernen und die Lernumgebung. Dies muss aber unter Wahrung des Datenschutzes geschehen.

Midlife-BAföG – ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben

Wir Freie Demokraten wollen ein „Midlife-BAföG“ von bis zu 1.000 Euro im Jahr einführen. Darüber hinaus soll in einem persönlichen Freiraumkonto unabhängig vom Arbeitgeber das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglicht werden. Damit schaffen wir ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben. Zudem soll die Vielzahl von Bildungsangeboten für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbieterinnen und Anbietern transparent und strukturiert auf einer zentralen digitalen Plattform einsehbar sein. Diese digitale Bildungsarena soll den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern und gleichzeitig die Anerkennung informell sowie non-formal erworbener Kompetenzen ermöglichen. 

Akademische Weiterbildung stärken

Wir Freie Demokraten wollen Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und für Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen. Aufgrund rechtlicher und finanzieller Hürden beschränken Hochschulen ihr Weiterbildungsengagement zumeist auf ausgewählte Ausgründungen und Business Schools. Instrumente zur Studienfinanzierung stehen im Regelfall nur für jüngere Altersgruppen zur Verfügung. Im fairen Wettbewerb mit den Angeboten privater Hochschulen schaffen wir die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, um Hochschulen zu Bildungseinrichtungen für das ganze Leben weiterzuentwickeln.

Vier Mal 1.000 Euro – Weiterbildung, Eigentum und Altersvorsorge

Wir Freie Demokraten wollen mit der Formel „vier Mal 1.000 Euro“ Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik verbinden. Unser konkreter Vorschlag lautet: bis zu 1.000 Euro beim Midlife-BAföG, in einem ersten Schritt zusätzliche 1.000 Euro Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung und 1.000 Euro Sparer-Pauschbetrag sowie für jedes neugeborene Kind ein perspektivisch weiter steigender Startbonus von 1.000 Euro in der gesetzlichen Aktienrente. Damit stärken wir das Eigentum in der Mitte der Gesellschaft und die Chancen auf Weiterbildung und Aufstieg für jeden Menschen.

Das duale System der beruflichen Bildung in Deutschland ist weltweit ein Vorbild und Erfolgsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Die Verbindung von Praxis im Betrieb und Theorie in der Berufsschule bietet jungen Menschen vielfältige Chancen in der Arbeitswelt. Zudem trägt sie in Zeiten des demographischen Wandels zur Fachkräftesicherung bei – etwa im Handwerk, in Industrie und Handel sowie in den Freien Berufen. Wir Freie Demokraten wollen unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem daher stärken und fit für die Zukunft machen. Wer die berufliche Bildung stärkt, stärkt den Mittelstand.

Exzellenzinitiative Berufliche Bildung

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern.

Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen

Wir Freie Demokraten wollen Talenten der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen. Neben einer finanziellen Unterstützung ist die Öffnung der ideellen Förderung für Stipendiatinnen und Stipendiaten aus der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Bedeutung. Durch eine Öffnung der Förderung schaffen wir attraktive Perspektiven für Talente aus der beruflichen Bildung. Auch sie sollen künftig von Seminar-und Schulungsangeboten profitieren. So schaffen wir mehr Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung.

Mehr Flexibilität im System der beruflichen Bildung ermöglichen

Wir Freie Demokraten wollen artverwandte Berufe nach Maßgabe der Sozialpartner in Berufsfelder zusammenfassen. In einer ersten Ausbildungsphase sollen zunächst gemeinsame Kompetenzen erworben werden. Berufsübergreifende Kompetenzen schaffen berufliche Mobilität und Selbstbestimmung, ohne spezialisierte Kompetenzen in der Ausbildung zu vernachlässigen. Sie erhöhen die dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit künftiger Fachkräfte. Das Berufsprinzip mit berufsspezifischen Abschlussprüfungen bleibt dabei erhalten.

Internationaler Austausch in der beruflichen Bildung

Wir Freie Demokraten wollen bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Auszubildenden eine persönliche Auslandserfahrung ermöglichen. Zugleich wollen wir europäische Jugendliche bei einer Ausbildung in Deutschland mit einem Programm unterstützen. In einer globalisierten Arbeitswelt werden sprachliche und interkulturelle Kompetenzen immer wichtiger. Analog zum Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) braucht es einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst, der Auszubildende, Betriebe und Berufsschulen bei Auslandsaufenthalten unterstützt. Die Programme „Erasmus+“ und „AusbildungWeltweit“ wollen wir ausbauen. Internationale Wahl- und Zusatzqualifikationen sollen in Aus- und Fortbildungsordnungen verankert und neue internationale Berufe geschaffen werden. Zudem müssen die in der Kopenhagener Erklärung vereinbarten Ziele wie die Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der EU konsequent umgesetzt werden.

Azubi-Botschafter und Aufstiegs-BAföG

Wir Freie Demokraten wollen eine praxisnahe Berufsorientierung mit Azubi-Botschaftern auch an Gymnasien. Berufsorientierungsangebote und Praktika soll es in enger Kooperation mit der Wirtschaft an allen Schulformen geben. Flächendeckend wollen wir Jugendberufsagenturen ausbauen. Das Aufstiegs-BAföG soll Teilzeitfortbildungen und interdisziplinäre Bildungswege besser fördern. Hybride Angebote und eine bessere Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen sollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen. Der öffentliche Dienst muss berufliche Qualifikationen für höhere Karrierewege gleichberechtigt anerkennen.

Einstieg in die berufliche Ausbildung unterstützen – Zukunftsgarantie schaffen

Wir Freie Demokraten fordern eine Zukunftsgarantie für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden können. Dazu wollen wir das kleinteilige Übergangssystem zwischen Schule und Ausbildung auf ein bundesweites Programm mit regionaler und individueller Ausgestaltung fokussieren sowie regelmäßig evaluieren. Unsere Zukunftsgarantie steht auf drei Säulen: Erstens wollen wir die Einstiegsqualifizierung reformieren und den Teilnehmenden sozialpädagogisch geschulte Lernprozessbegleiterinnen und -begleiter zur Seite stellen. Zweitens wollen wir außerbetriebliche Ausbildungsangebote in Regionen mit einer erheblichen Unterversorgung an Ausbildungsplätzen bedarfsgerecht in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern stärken, wobei der Übergang in eine betriebliche Ausbildung stets vorrangiges Ziel bleibt. Drittens wollen wir sicherstellen, dass der Zugang zu Praktika für Schülerinnen und Schüler unabhängig von der sozialen Herkunft gewährleistet ist. Die berufliche Ausbildung selbst wollen wir durchlässiger gestalten. Hierzu wollen wir Teilqualifizierungen ausbauen, die Ausbildungsdauer flexibilisieren, digitale Ausbildungsangebote fördern und verstärkt Teilzeitausbildungen ermöglichen.

Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land und weltweit. Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und für die Bekämpfung globaler Herausforderungen – sei es beim Klimawandel durch die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe oder beim Schutz der Gesundheit durch neue Impfstoffe. Wir wollen für eine moderne Forschungspolitik sorgen, die Chancen in neuen Technologien sieht und mit Gefahren verantwortungsvoll umgeht.

Gründung einer European Digital University (EDU)

Wir Freie Demokraten fordern die Gründung einer European Digital University (EDU). In vorrangig digitalen Lehrformaten soll diese Dachorganisation in europäischer Trägerschaft Menschen in ganz Europa einen ortsunabhängigen Zugang zu den besten Lehrangeboten ermöglichen. Eine solche EDU soll die verbleibenden Grenzen der Bildungsmobilität überwinden und Menschen unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation, ihrer sozialen und geographischen Lage die Teilnahme an weltbester Lehre und akademischer Weiterbildung ermöglichen. Als einzigartige Plattform für Lehrende und Lernende soll die EDU die digitalen E-Learning-Angebote der beteiligten staatlichen und privaten Hochschulen aller EU-Mitgliedstaaten zusammenfassen und über die Grenzen der EU hinaus bekannt machen.

Elternunabhängiges Baukasten-BAföG

Wir Freie Demokraten wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen. Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Studierende sollen analog zum bisherigen Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden. Darüber hinaus soll ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen die notwendige finanzielle Flexibilität sichern. Die Förderhöchstdauer soll künftig die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfassen. Studienfachwechsel sollen keinen Einfluss auf die Gesamtförderdauer haben. Höchstaltersgrenzen werden aufgehoben und Zuverdienstgrenzen werden angehoben. Die Beantragung und Verwaltung des BAföG wollen wir vollständig digitalisieren.

Qualitätsoffensive für die Hochschullehre

Wir Freie Demokraten fordern eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre. Mittelzuweisungen des Bundes sollen künftig auch auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen. Eine bundesweite Beratung soll Hochschulen und Lehrende bei didaktischen, technischen, datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen zu digitaler Lehre unterstützen. Das starre Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, wollen wir grundlegend reformieren, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen. Alle Förderprogramme des Bundes für die Verbesserung der Hochschullehre wie auch zur Forschungsfinanzierung sollen den Hochschulen grundsätzlich unabhängig ihrer Trägerschaft offenstehen.

Ausweitung des Erfolgsprogramms Erasmus+

Wir Freie Demokraten wollen das Erfolgsprogramm „Erasmus+“ weiterentwickeln. Die interkulturelle Verständigung ist das beste Mittel gegen Populismus und nationale Engstirnigkeit. Wir wollen Großbritannien, der Schweiz, den Beitrittskandidaten, den Staaten der Östlichen Partnerschaft und den Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik den Status eines Programmlands anbieten. Auch Schülerinnen und Schüler sollen von „Erasmus+“ profitieren und unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können. Die Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen wollen wir verbessern. Zudem wollen wir ein Erasmus für Lehrkräfte etablieren.

Wissenschaftsfreiheit verteidigen

Wir Freie Demokraten verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von einer offenen Debattenkultur. Gesetzliche Zivilklauseln lehnen wir ab. Das Ausgrenzen anderer Meinungen (Cancel Culture) widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre. Innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes müssen auch schwer erträgliche Meinungen geäußert werden können. Deshalb wollen wir wissenschaftseigene Mechanismen der ethischen Selbstkontrolle stärken. Die politische Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Arbeit der Konfuzius-Institute soll aufgearbeitet und staatliche Co-Finanzierungen der Institute sollen beendet werden. Gemeinsam mit den Ländern, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft auf den Weg bringen.

Diversität in der Wissenschaft

Wir Freie Demokraten wollen in der Wissenschaft für mehr Diversität sorgen, denn Forschung lebt auch vom Perspektivwechsel. Doch leider zahlen die außeruniversitären Forschungsorganisationen immer noch lieber die Ausgleichsabgabe, anstatt fünf Prozent der Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen. Leider ist der Anteil von Frauen insbesondere in Führungspositionen und vor allem in MINT-Fächern nach wie vor deutlich zu gering. Wir möchten bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren schaffen. Dabei ist uns auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen – zum Beispiel durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen. Des Weiteren setzen wir uns für eine Untersuchung zur Situation von Frauen in der deutschen Wissenschaft ein – nach dem Vorbild des MIT (Massachusetts-Institut für Technologie) Ende der 1990er Jahre.

Grundlagenforschung fördern

Wir Freie Demokraten sehen die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur müssen wir eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative starten und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauen.

II. Nie war Modernisierung dringlicher: Modernisieren wir endlich unser Land!

Wie es ist, darf es nicht bleiben: Reformen für ein modernes Land wurden zu lange als Kür abgetan. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Modernisierung ist Pflichtprogramm: Die digitale Modernisierung unserer Verwaltung und unseres Gesundheitswesens rettet im wahrsten Sinne des Wortes Leben. Die Modernisierung unseres Sicherheitsapparates stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Die Modernisierung des Arbeitsmarktes gibt den Beschäftigten und Betrieben das Rüstzeug für erfolgreiche Veränderungsprozesse an die Hand. Moderne Mobilität für jede Einzelne und jeden Einzelnen festigt die Selbstbestimmung und die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen. Die Modernisierung unseres Staatswesens macht wieder mehr Lust auf Demokratie und stärkt unsere demokratischen Prozesse.

Sämtliche Bürgerservices online erledigen statt vor dem Amt Schlange stehen – das darf keine Zukunftsutopie bleiben. Wir Freie Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert. Wir wollen daher den Weg frei machen für eine bürgernahe und digitale Verwaltung.

Weitreichende Föderalismus- und Verwaltungsreform

Wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen und handlungsfähigen Staat schaffen. Die Coronakrise hat gezeigt, dass unklare Zuständigkeiten, eine erdrückende Bürokratie und digitale Defizite bei den Behörden schnelle und pragmatische Lösungen verhindern. Es geht nicht nur um die Digitalisierung von Prozessen, sondern vor allem um einen Mentalitätswandel. Um das Megaprojekt der Verwaltungsmodernisierung zu bewältigen, setzen wir auf eine agile Herangehensweise, die arbeitsfähige Ergebnisse vor starren Strategien priorisiert. Um Anreize für die digitale Transformation von Prozessen und Arbeitsweisen zu schaffen, sollen durch die Digitalisierung erreichte Einsparungen („Digitale Dividende“) für Investitionen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben. Auch in Bildungs- und Sicherheitsfragen sind verschiedene Systeme nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen deshalb die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und das öffentliche Dienstrecht flexibilisieren. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen.

Vorsorge für funktionierende Wirtschaftshilfen treffen

Wir Freie Demokraten fordern, für den Fall der Fälle bei Wirtschaftshilfen und Hilfen für Selbstständige in Zukunft besser gerüstet zu sein. Die Coronakrise hat gezeigt, welche Instrumente es im Fall großer Krisen mit außergewöhnlichen Verhältnissen in der gesamten Wirtschaft und auf dem gesamten Arbeitsmarkt braucht. Für solche Fälle brauchen wir eine negative Gewinnsteuer, bei der Verluste aus dem aktuellen Jahr mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können. Und wir brauchen dann ebenso Hilfen für Selbstständige mit und ohne Angestellte, um einen ausreichenden Unternehmerlohn zu gewährleisten.

Behörden zu One-Stop-Shops machen

Wir Freie Demokraten wollen Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Daten werden einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechender Stelle verarbeitet. Zur Funktionsfähigkeit des Systems fordern wir einheitliche Standards. Damit lassen sich Prozesse der Verwaltung beschleunigen. Wir bauen Bürokratie ab und erleichtern das Gründen. Darüber hinaus kann ein One-Stop-Shop die Vernetzung und den Austausch mit privaten und öffentlichen Akteuren vorantreiben.

Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand

Wir Freie Demokraten wollen eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand. Zugleich fordern wir, die Vergabeschwellenwerte für 2020 und 2021 zu erhöhen, damit Investitionen schneller umgesetzt werden. Investitionen der öffentlichen Hand haben in Krisenzeiten einen wichtigen Stabilisierungseffekt. Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze besonders im Mittelstand massiv gefährden. Das wollen wir verhindern.

Vorfälligkeit der Beiträge rückgängig machen – Unternehmen entlasten

Wir Freie Demokraten wollen die Vorfälligkeit bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen wieder rückgängig machen. Sie führt nicht nur zu bürokratischer Mehrbelastung, sondern entzieht den Unternehmen Kapital. Anstelle von 24 Monatsabrechnungen müssen Unternehmen wieder nur noch zwölf Abrechnungen tätigen und sie können auf Regelungen zum Schätzen verzichten. Dies entlastet von erheblichem bürokratischem Aufwand.

Der Buchdruck, das Auto, der Computer – Deutschland war schon immer ein Land, in dem der Fortschritt gemacht wurde. Und Fortschritt bietet viele Chancen, das Leben und den Alltag der Menschen besser und einfacher zu machen. Ebenso ist Innovation eine Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Wir brauchen jetzt die richtigen Ideen, um im globalen Rennen aufzuholen und in Zukunftsfeldern wie der Biotechnologie wieder eine Spitzenposition einzunehmen. Dazu braucht es neues Denken. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status quo verharrt.

Innovationsprinzip bei politischen Entscheidungen

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen. Damit sichern wir die Zukunft.

Deutsche Transfergemeinschaft – Innovationen fördern

Wir Freie Demokraten wollen die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) auf den Weg bringen. Sie soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen. Förderfähig sind einerseits Projekte unter Beteiligung einer Hochschule und andererseits eines Unternehmens aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft. Die DTG wäre ein One-Stop-Shop, der Transfer-Know-how bündelt und kostenneutral durch bislang auf mehrere Ministerien verteilte Transferfördergelder finanziert wäre. Software- und Hightech-Unternehmen sowie Start-ups werden so in ihrer Leistungs- und Innovationskraft gestärkt.

Mittel an Zielerreichung binden – echte Innovationsstrategie entwickeln

Wir Freie Demokraten wollen die Mittelfreigabe für Bundesprogramme stärker an deren Zielerreichung binden – in einem ersten Schritt mindestens 15 Prozent des Aufwuchses an Bundesmitteln rückwirkend ab 2020. Wird der Nachweis nicht ausreichend erbracht, sollen die frei werdenden Mittel in einem wettbewerblichen Verfahren an die anderen Akteure gegeben werden, die bei ihrer Zielerreichung erfolgreicher waren. Für die vielen Milliarden Euro teuren Strategien der Bundesregierung (KI, Hightech, FONA und weitere) fehlen bislang Zielhierarchien und Erfolgsindikatoren. Wir wollen Fortschritte messen und aus vielen Einzelstrategien eine echte Innovationsstrategie machen.

Digitale Freiheitszonen schaffen

Wir Freie Demokraten wollen digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle einführen. Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.

Bioökonomie: Wohlstand und nachhaltige Entwicklung zusammenbringen

Wir Freie Demokraten wollen mit der Bioökonomie Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit finden: Klimawandel, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, Sicherstellung der Welternährung und die Endlichkeit fossiler Rohstoffe. Bioökonomie ist die nachhaltige und innovative Nutzung biologischer Ressourcen und die Weiterentwicklung biologischer Prozesse. Klebstoff aus Pflanzen, Smartphone-Displays aus Zucker oder T-Shirts aus Kaffeesatz – das alles ist möglich. Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaft leisten. Damit verbinden wir Ökologie und Ökonomie.

Moderne Recyclingmethoden statt Produktverbote

Wir Freie Demokraten wollen technologieoffenes Recycling in Deutschland ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen machen, um letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Wir wollen das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zulassen und somit die rechtliche Diskriminierung dieser vielversprechenden Technologie beenden. Ressourcenschonung bedeutet nicht nur Verzicht, sondern kann auch durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht werden.

Kunststoff – der Werkstoff der Zukunft

Wir Freie Demokraten werden uns bei der ökologischen Bewertung von Produkten aus Kunststoff und alternativen Materialien wie Papier und Glas konsequent an Ökobilanzen orientieren. Kunststoffe sind vielfältig einsetzbar und günstig. Durch ihr geringes Gewicht wird CO2 eingespart. Ökobilanzen machen die Umweltwirkung von Produkten transparent und ermöglichen eine wissenschaftsbasierte Bewertung, auf deren Basis notwendige Regulierungen erfolgen können.

Raumfahrt mit Weltraumgesetz fördern

Wir Freie Demokraten wollen ein wegweisendes Weltraumgesetz, das den Unternehmen die notwendige Sicherheit für ihre Zukunftsinvestitionen gibt und Projekte sowie Vergaben schneller und flexibler realisiert werden können. Wir brauchen Satellitendaten für unsere vernetzte Gesellschaft und Wirtschaft, für digitale Dienste, Technologien und Zukunftsprojekte. Die Entwicklung bahnbrechender Lösungen durch „New-Space-Unternehmen“ wollen wir fördern. Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir gezielt einbinden – sowohl durch Beteiligung an großen EU-Vorhaben als auch durch den Staat als Ankerkunden. Ausschreibungen gestalten wir auch für junge Unternehmen passend. Während die privatwirtschaftliche Raumfahrt in anderen Ländern ungehindert wächst, stehen ihr in Deutschland vielerlei Hindernisse im Weg. Es fehlt an Wagniskapital, einem verlässlichen Rechtsrahmen und der Rückendeckung durch die Bundesregierung.

Startplattform für kleine Trägerraketen

Einen Weltraumbahnhof für kleine Trägerraketen in Europa sehen wir als Zukunftsprojekt, damit die zahlreichen erfolgsversprechenden „New-Space-Unternehmen“ Satelliten flexibel und unabhängig ins All bringen können. „New Space“ ist eine große Chance für die Wissenschaft, die Umwelt, unsere Sicherheit und Wirtschaft. Die Nutzung durch öffentliche Institutionen und Forschungseinrichtungen wollen wir befördern, indem wir Startkontingente erwerben beziehungsweise „Space-Services“ für sie beauftragen.

Eine innovative, ökologische und bezahlbare Mobilität ist angewiesen auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Nur mit technologischen Innovationen, einem funktionierenden Emissionshandel, moderner Infrastruktur und einer technologieoffenen Verkehrspolitik kann sichere, saubere und bezahlbare Mobilität für alle gewährleistet werden.

Mobilität ist Freiheit – Innovationen statt Verbote

Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität. Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden. Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Innovationen und eine bessere Infrastruktur können die Verkehrssicherheit und einen umweltfreundlichen Verkehrsfluss voranbringen. Pauschale Einschränkungen des Individualverkehrs sind keine Lösung. Intelligente und innovative Verkehrslenkung bietet hingegen enorme Möglichkeiten.

Bahnverkehr privatisieren – mehr Wettbewerb auf der Schiene

Wir Freie Demokraten wollen die Infrastruktur und den Bahnbetrieb bei der Schiene trennen und den Betrieb privatisieren. Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben. Ziel ist es, mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren. Das gelingt aber nicht mit einer Staatsbahn, sondern nur mit mehr Wettbewerb, mehr Digitalisierung und niedrigeren Trassenpreisen für die Nutzung der Schienenwege. Durch eine organisatorische Trennung kann sich der Bund voll auf die Bereitstellung und Modernisierung der Infrastruktur konzentrieren. Auf der Schiene können Bahnunternehmen wiederum in Wettbewerb miteinander treten. Kundinnen und Kunden profitieren so von niedrigeren Preisen, besserem Service und mehr Angebot im Bahnverkehr.

Deutschland beschleunigen

Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland seine Ideen schneller umsetzen kann und die dafür notwendige Infrastruktur bekommt. Für alle Verkehrswege – von der Schiene über die Straße bis zum Radweg – muss der Aufwuchs der Investitionsmittel verlässlich fortgesetzt und zügig verbaut werden. Dabei haben Sanierung und Modernisierung für uns Priorität. Hohe Anforderungen an moderne Energie- und Mobilitätspolitik sowie die sich schnell entwickelnde Wirtschaft erfordern ein hohes Maß an Flexibilität. Daher wollen wir alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen, die Planungs- und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausstatten und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen.

Faire Rahmenbedingungen für Luftverkehr mit Zukunft

Wir Freie Demokraten wollen die Luftverkehrssteuer abschaffen, die Luftsicherheitsgebühren neu ordnen und eine Ausweitung von Nachtflugverboten verhindern. Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Luftraum. Deutschland muss sich für ein widerstandsfähiges, nachhaltiges und effizientes Flugverkehrsmanagement einsetzen. Hoheitliche Aufgaben wie die innere Sicherheit oder die Drohnenabwehr müssen von der öffentlichen Hand getragen und effektiv organisiert werden. Deutschland benötigt faire Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Luftverkehr.

Seehäfen und Binnenwasserstraßen nutzen

Wir Freie Demokraten wollen unsere Häfen, die Schifffahrt und so die maritime Wirtschaft aktiv fördern, um sie zukunftsfest zu machen. Ziel ist es, sowohl das große ökonomische als auch das ökologische Potential zu heben. Denn See- und Binnenhäfen werden in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Schließlich ist die Schifffahrt gemessen an der zurückgelegten Strecke und der transportierten Menge schon heute der umweltschonendste Verkehrsträger im Güterverkehr. Da die Entwicklung der Infrastruktur zu den Kernaufgaben des Staates gehört und sie entscheidend zur Resilienz sowie zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beiträgt, streben wir eine Stärkung der See- und Binnenhäfen an. Das wollen wir durch gute Wettbewerbsbedingungen in Europa erreichen, damit wir mit Häfen von Rotterdam bis Piräus Schritt halten – durch eine weitere Ertüchtigung der Wasserstraßen, eine bessere Verzahnung des Binnen- und Küstenwasserstraßennetzes und einen Ausbau der Hinterlandanbindungen. Hierzu bedarf es zukünftig nicht nur in den Fragen der Wassertiefeninstandhaltung einer besseren Kooperation von Bund und Ländern. Doch Häfen und Schifffahrt werden nicht nur in der Logistik von immer größerer Bedeutung sein, sondern auch bei der Energieversorgung der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Hier müssen wir ebenso frühzeitig die richtigen Weichen stellen, damit maritime Verkehrswege ihren Beitrag leisten können. Insgesamt braucht die Branche mehr Aufmerksamkeit, denn die Seeschifffahrt ist für uns als Exportnation von enormer strategischer Bedeutung. Sie sichert über die Grenzen ihrer Branche hinaus viele Arbeitsplätze und Wohlstand.

Technologieoffenheit im Fahrzeugbau

Wir Freie Demokraten fordern technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau. Einseitige Subventionen und Vorgaben müssen beendet werden. Dafür werden wir die von der EU festgelegten CO2-Flottengrenzwerte und die aktuellen Subventionen im Fahrzeugbau auf den Prüfstand stellen und eine ganzheitliche Betrachtung der Fahrzeuge vornehmen. Wir wollen alternative Mobilitätskonzepte erkunden, ohne bestimmte Antriebstechnologien zu bevorzugen. Wir setzen auch beim Umwelt- und Klimaschutz auf den Entwicklergeist von Firmen und Ingenieurinnen sowie Ingenieuren. Wir wollen ihnen die Freiheit zurückgeben, die bestmöglichen Antriebe und Anwendungen zu entwickeln und zu vertreiben. Nur so lassen sich die Möglichkeiten von Wasserstoff, Batterie oder alternativen Kraftstoffen optimal nutzen.

Infrastruktur für E-Mobilität ausbauen – teure Subventionen streichen

Wir Freie Demokraten wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Dafür wollen wir einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Ladesäulen gegen Gebühr sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme zugunsten der Kundinnen und Kunden durchsetzen. Auf teure Subventionen wie die Kaufprämie für E-Autos wollen wir verzichten. Die Regulierungen für Hybridfahrzeuge müssen überarbeitet werden, sodass deren reale CO2-Emissionen berücksichtigt werden. Für uns ist E-Mobilität wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmix der Zukunft.

Emissionshandel auf den gesamten Verkehrssektor ausweiten

Wir Freie Demokraten fordern die Ausweitung des Europäischen CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor. Dadurch können die bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr beendet werden. Viele der beschlossenen Verbote, Subventionen und Fördermaßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr führen nicht zu einer Reduktion, sondern lediglich zu steigenden Kosten und einer Marktverzerrung. Der Emissionshandel garantiert eine Deckelung des Gesamtausstoßes an Klimagasen.

Taxigewerbe entlasten und öffnen – Mobilität für alle

Wir Freie Demokraten wollen neue, innovative Mobilitätsdienste auf digitaler Basis in der Personenbeförderung ermöglichen und dafür faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mobilitätsdienstleister schaffen. Die besondere Rolle des ÖPNV haben wir dabei beständig im Blick. Dafür müssen die Rückkehrpflicht für Mietwagen und der Mindestabstand von 50 Kilometern zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse vollständig abgeschafft werden.

Mobilität der Zukunft „Made in Germany“

Wir Freie Demokraten wollen die Zulassungs- und Testverfahren für neue Ideen vereinfachen und die Innovationsförderung voranbringen. Sprunginnovationen wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. Insbesondere für den ländlichen Raum entstehen so Chancen für eine schnellere und kostengünstigere Versorgung.

Zukunftsthema „autonomes Fahren“ etablieren

Wir Freie Demokraten fordern eine langfristig angelegte Strategie für das autonome Fahren, die nicht nur die Entwicklung der eigentlichen Technologie, sondern auch die Vernetzung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen und das Schaffen positiver Wachstumsfaktoren umfasst. Dabei muss die europäische und internationale Kooperation zur Definition einheitlicher Standards ebenso Schwerpunkt sein wie die Schaffung innovationsfreundlicher und rechtssicherer Vorgaben in Deutschland selbst.

Europa besser verbinden – Transportnetze ausbauen

Wir Freie Demokraten fordern eine ganzheitliche Infrastrukturstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze. Ein gut ausgebautes (Hochgeschwindigkeits-)Schienennetz gehört genauso dazu wie leistungsstarke Hafenanlagen, Flugplätze und Fernstraßen. Ziel ist die noch engere Verknüpfung europäischer Metropolen und Warenumschlagplätze.

Radverkehr sicher gestalten

Wir Freie Demokraten sehen im Fahrrad einen umweltfreundlichen Verkehrsträger für die individuelle Fortbewegung. Bei der Verkehrsplanung müssen die Bedürfnisse des Radverkehrs umfassend berücksichtigt werden. Ziel sind mehr sichere Radwege und Radfahrstreifen, die Konflikte mit dem motorisierten Verkehr vermeiden. Wir setzen uns zudem für eine europaweite Regelung zur beschleunigten Einführung von Abbiegeassistenten für alle Lastkraftwagen ein.

Begleitetes Fahren ab 16 – mehr Mobilität für die junge Generation

Wir Freie Demokraten wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen. Zudem fordern wir, die Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern von 45 auf 55 km/h zu erhöhen und setzen uns für eine Modifizierung der Fahrzeugklassifizierung auf EU-Ebene ein.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Wir Freie Demokraten fordern die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, ältere Menschen und letztlich wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jede und jeder Einzelne.

Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

Bundesministerium für digitale Transformation

Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten. 

Flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung

Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen. Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden. Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Schneller Netzzugang durch Gigabit-Gutscheine

Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Digitale Verwaltung als Dienstleister

Wir Freie Demokraten wollen echte „Virtuelle Verwaltungen“. Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Dazu wollen wir alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen: dem Deutschlandportal. Das Deutschlandportal gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe auf die Daten werden über einen externen Kontroll-Server geloggt, und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus. Im Fall eines laufenden Verfahrens kann die Benachrichtigung auch nach Verfahrensabschluss erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auf Nachfrage ein Recht, den Grund für den Datenzugriff zu erfahren. Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim „Virtual Government“ werden. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern.

Digitaler Binnenmarkt für Europa

Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Geschäftsmodelle sollen europaweit einfacher skalierbar werden. Regulierungsbedingte Barrieren wollen wir abbauen, ohne die Vertragsfreiheit infrage zu stellen. So schaffen wir ein Europa, das digital unabhängig ist, ohne jedoch in einen digitalen Protektionismus zu verfallen. Wenn wir grundlegende europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte auch in einer zunehmend digitalisierten und datengetriebenen Welt aufrechterhalten wollen, brauchen wir eine europaweit einheitliche Regulierung. 

Cybersicherheit stärken

Wir Freie Demokraten wollen die Cybersicherheit stärken. Denn Cybersicherheit ist die Achillesferse des Informationszeitalters. Deshalb brauchen wir eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen ein wirksames Schwachstellenmanagement und ein Recht auf Verschlüsselung sein. Dazu gehören ebenfalls die Vorgabe von security-by-design inklusive Haftung der Herstellerinnen und Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden, und eine Verpflichtung der Herstellerinnen und Hersteller, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts Updates zur Verfügung zu stellen. Effiziente Schutz- und Verteidigungssysteme müssen in der Cybersicherheit stets Vorrang haben. Deshalb sollen Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden. Wir lehnen digitale Vergeltungsschläge (Hackbacks) ab, da sie die Gefahr eines digitalen Wettrüstens bergen und nicht die Täterinnen und Täter, sondern zivile Opfer treffen. Für mehr Cybersicherheit als strategisches Sicherheitsziel der Bundesrepublik Deutschland sind die entsprechenden Strukturen des Bundes, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, zu stärken und aufzurüsten.

KI-Roadmap

Wir Freie Demokraten wollen eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz (KI). Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen. Von Fördermitteln sollen auch Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer profitieren. Damit möglichst viele neue Technologien praktisch getestet werden können, brauchen wir regulatorische Erprobungszonen – sogenannte „regulatory sandboxes“, und eine schnelle gesetzliche Deregulierung. Um das Potential neuer Technologien wie KI, maschinelles Lernen und Robotik voll auszuschöpfen, ist ein europäischer Rechtsrahmen notwendig, der im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleistet.

Netzneutralität und fairer Wettbewerb im Internet

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Netzneutralität. Alle Datenpakete im Internet müssen gleichberechtigt sein. So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten. Wir wollen diese Chancengleichheit schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Dazu gehören auch Spezialdienste mit „Network Slicing“ für zeitkritische Anwendungen – beispielsweise medizinische Teleoperationen oder autonomes Fahren. Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern.

Nachhaltige Rechenzentren

Wir Freie Demokraten wollen nachhaltige Rechenzentren. Wenn wir die Chancen der digitalen Transformation für mehr Nachhaltigkeit nutzen wollen, müssen wir vor allem bei den Rechenzentren als Basisinfrastruktur dieser Entwicklung beginnen. Bereits aktuell werden durch innovative Technologien, Softwares sowie energieeffizientere IT-Architekturen und vieles mehr große Fortschritte für den nachhaltigeren Betrieb erzielt. Darüber hinaus wollen wir durch den gezielten Ausbau der Forschungsförderung für energie- und ressourcensparende Informations- und Kommunikationstechnik sowie durch Anreize zur Abwärmenutzung von Rechenzentren die nächsten großen Potentiale heben, um dem Ziel der Klimaneutralität von Rechenzentren einen weiteren Schritt näher zu kommen.

Die moderne Arbeitswelt bietet vielfältige Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen. Sie ermöglicht vor allem ein Mehr an individueller Freiheit und Selbstbestimmung. Allerdings stammen viele Regelungen noch aus einer Zeit, in der Daten auf Disketten abgespeichert und Telefonate per Wählscheibentelefon geführt wurden. Hier brauchen wir dringend ein Update. Zudem wollen wir gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung schaffen – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion.

Flexible Arbeitszeiten und mobile Arbeit

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht. Bei mobiler Arbeit und im Homeoffice soll das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung gelten. Denn bei mobiler Arbeit kann der Arbeitgeber nicht für den richtigen Lichteinfall und Ähnliches verantwortlich sein.

Mobiles Arbeiten durch Rechtsanspruch auf Erörterung stärken

Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild zu stärken. Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen. Zudem müssen bestehende Vereinbarungen anlassbezogen widerrufen werden können. Aber ein Erörterungsanspruch fördert den Kulturwandel und die Akzeptanz für mobiles Arbeiten.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Wir Freie Demokraten wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dazu wollen wir Betriebskindergärten auch steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen. Vorständen und anderen Führungskräften wollen wir eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglichen. In Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Zudem wollen wir bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen. Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen insbesondere für Frauen.

Mehr Frauen in Führungspositionen

Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Vielfalt in Unternehmen sowie im öffentlichen Dienst und damit auch für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Gleiches soll auch für politische Positionen gelten. Arbeitsmodelle wie geteilte Führung („Jobsharing“ und „Topsharing“) müssen selbstverständlich werden. Außerdem treten wir dafür ein, dass sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besser vergegenwärtigen müssen, bei gleichen Funktionen genauso viele weibliche wie männliche Angestellte für Weiterbildungen zu berücksichtigen. Transparenz der Maßnahmen für mehr Diversität und Talentmanagement in Gleichstellungsberichten erhöht den öffentlichen Druck hin zu einem Kulturwandel in Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltung. Statt starrer Quoten setzen wir uns für Selbstverpflichtungen ein, in denen sich größere Unternehmen verpflichten, dass sich der Anteil von Frauen einer Unternehmensebene in der Führung der jeweiligen Ebene widerspiegelt. Für die Vorstandsebene sollten sich Unternehmen ebenfalls zu einer Verbesserung des Frauenanteils verpflichten.

Partnerschutz analog zum Mutterschutz einführen

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines „Partnerschutzes“ analog zum „Mutterschutz“: Nach der Geburt eines Kindes hat der andere Elternteil das Recht, zehn Arbeitstage in Partnerschutz zu gehen. Dieser darf auch halbtägig beansprucht werden und besteht dann für die doppelte Zeitdauer. Die Finanzierung des Partnerschutzes erfolgt äquivalent zum Mutterschutz. Alleinerziehende haben das Recht, eine andere Person für den Partnerschutz zu benennen (zum Beispiel Familienangehörige), die die Alleinerziehenden in dieser Zeit unterstützt. Damit wollen wir dem erhöhten Regenerationsbedarf von Müttern nach der Geburt Rechnung tragen und die gemeinsame Verantwortung für Familie und Kind von Anfang an stärken.

Familienbedingte Auszeiten für oberste Führungskräfte ermöglichen

Wir Freie Demokraten fordern eine zeitlich begrenzte Auszeit für Mitglieder in Vorständen sowie Aufsichtsräten und für andere oberste Führungskräfte. In begründeten Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Dies ersetzt die bisherige Regelung der vollen Haftung bei Abwesenheit oder Zwang zur Mandatsniederlegung.

Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung – Transparenz für mehr Gerechtigkeit

Wir Freie Demokraten wollen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen. Es sollen sowohl der durchschnittliche als auch der mittlere Verdienstunterschied und der prozentuale Anteil von Frauen und Männern in den jeweiligen Gehaltsgruppen angegeben werden. Durch diese Mechanismen wollen wir Transparenz schaffen. Sie ist ein wichtiger Grundstein für die eigenverantwortliche Lösung des Problems durch Arbeitgeber und Beschäftigte.

Diversity Management in der Arbeitswelt

Wir Freie Demokraten wollen in der Arbeitswelt ein ganzheitliches Diversity Management (Management der Vielfalt) als Teil der ökonomischen Modernisierung und als sinnvolle Alternative zu Quoten voranbringen. So schaffen wir gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Konzepten unterstützt werden. Im öffentlichen Dienst sind die Strukturen der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten in ein ganzheitliches Diversity Management einzubinden.

Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt stärken

Wir Freie Demokraten wollen eine bessere Beratung und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderungen. Die Vorbereitung muss bereits in der Schule beginnen. Wir wollen die praxistauglichere Ausgestaltung des Budgets für Arbeit und eine praxisnahe aktive Arbeitsvermittlung und Begleitung. Die über 300.000 Beschäftigten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen bilden ein großes und zu wenig berücksichtigtes Potential für den ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen ihre Chancen auf eine reguläre Beschäftigung verbessern.

Fairness für Selbstständige

Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

Statusfeststellung für Selbstständige reformieren

Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.

Freie Wahl bei der Altersvorsorge für Selbstständige

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Mini- und Midijob-Grenzen an Mindestlohn koppeln

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Tarifautonomie in der Arbeitnehmerüberlassung stärken

Wir Freie Demokraten wollen, dass Zeitarbeit dieselbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Wie in allen anderen Branchen müssen dabei sämtliche gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexibilität für die Unternehmen. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben.

Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern. Zugleich wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demographische Entwicklung und an mögliche zukünftige Pandemien anpassen.

Krankenhäuser finanziell absichern

Wir Freie Demokraten fordern eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser. Nur so können wir die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Höhere Qualität muss durch das Vergütungssystem belohnt werden. Die Strukturreform im stationären Sektor muss verantwortungsvoll weiterentwickelt und Fehlanreize für eine Überversorgung sowie ein Überangebot an Krankenhausleistungen müssen bereinigt werden. Eine Ungleichbehandlung von privaten, öffentlichen und konfessionellen Trägern lehnen wir genauso entschieden ab wie eine Planungshoheit der Krankenkassen für die Versorgungsstrukturen.

Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts sichern

Wir Freie Demokraten wollen dem Robert Koch-Institut (RKI) politische Unabhängigkeit garantieren. Die Präsidentin oder der Präsident und ein neu zu schaffender Vorstand sollen in fachlichen Fragen weisungsunabhängig sein. Der Staat muss auf pandemische Notlagen mit verhältnismäßigen Maßnahmen reagieren können. Dazu bedarf es einer klaren rechtlichen Definition. Das RKI darf keine politikabhängige Behörde sein, sondern ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank zu einer unabhängigen Institution umzuwandeln.

Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten

Wir Freie Demokraten wollen die Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen jederzeit gewährleisten. Engpässe in der Versorgung müssen vermieden und bekämpft werden. Dazu sind Maßnahmen zu ergreifen, die das Ziel haben, die Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland oder die EU zurück zu verlagern. Im Mittelpunkt stehen dabei der Abbau von Bürokratiepflichten, die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten, sowie die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit.

Gesundheitswesen digitalisieren

Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Dazu benötigen wir offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren sowie Patientinnen und Patienten muss digital ausgestaltet sein. Nur so ist eine schnelle Verfügbarkeit der Patientinnen- und Patientendaten sicherzustellen. Die Digitalisierung ist kein Wert an sich, sondern sie hat das Potential den Arbeitsalltag von allen Gesundheitsakteuren zu erleichtern. Krankenhäuser sind Innovationsmotoren in der Krankenversorgung. Digitale Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme wollen wir hier gezielt fördern. 

Gesundheitswesen entbürokratisieren

Wir Freie Demokraten wollen die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Dazu fordern wir eine „Bepreisung“ der Bürokratie- und Berichtspflichten. Bezahlen soll sie künftig die Person, die sie anfordert. Das schärft den Fokus auf die Behandlung und Pflege von Patientinnen sowie Patienten und verhindert kleinteilige Gesetze und Verordnungen. Seit Jahren klagen sämtliche Akteure im Gesundheitswesen über zunehmende bürokratische Auflagen, die nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Im Gegenteil: Es bleibt weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten.

Präventionsgesetz reformieren

Wir Freie Demokraten wollen das Präventionsgesetz reformieren. Wir setzen auf Überzeugung statt Bevormundung. Wir wollen Kindern und Jugendlichen bereits in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen. Im Sinne eines lebenslangen Gesundheitslernens sollen aber auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten können. Der Prävention, Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung kommen eine wichtige Bedeutung zu, die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst, sondern altersunabhängig die gesamte Gesellschaft.

Kontrollierte Freigabe von Cannabis

Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.

Faire Rahmenbedingungen für Innovation im Gesundheitswesen

Wir Freie Demokraten fordern mehr Anstrengungen für Innovationen bei Arzneimitteln, Medizintechnik und Digitalisierung, denn das benötigen wir für ein gutes Leben und für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Sie müssen ein Schwerpunkt in der Forschungsförderung sein, mit unbürokratischer Vergabe von Fördergeldern, gerade an Start-ups. Besonders die Biomedizin birgt ein großes Potential – zum Beispiel mit Gentherapien oder regenerativer Medizin. Daher setzen wir uns in diesen Schlüsseltechnologien für offenere und innovationsfördernde Rahmenbedingungen ein. Die innovative Vernetzung von Start-ups mit dem Gesundheitswesen über alle Phasen der klinischen Entwicklung hinweg, die Förderung von Kooperationen zwischen Krankenkassen, Wissenschaft und Industrie sowie der Ausbau von Hightech-Gesundheitsmedizin am Standort Deutschland sind Treiber einer optimalen Patientenversorgung. Damit private Investitionen mobilisiert werden, muss geistiges Eigentum im Patentrecht strikt geschützt bleiben, auch bei Arzneimitteln für seltene Erkrankungen.

Der Freie Beruf ist das Fundament einer liberalen Gesundheitsversorgung

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin die Freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer sowie Hebammen und Geburtshelfer müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Denn die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute. Freiheit und Verantwortung sind die Basis der Vertrauensbeziehung zwischen Ärztin und Patient. Um den Fachkräftemangel ein Stück weit im Gesundheitswesen und insbesondere bei den Heilmittelerbringern zu begegnen, sollten Auszubildende bundesweit von der Zahlung von Schulgeldern befreit sein.

Selbstbestimmung auch am Lebensende

Wir Freie Demokraten fordern ein liberales Sterbehilfegesetz. Es soll klar regeln, unter welchen Voraussetzungen Menschen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen und leisten dürfen. Es muss auch die Möglichkeit geben, ein letal wirkendes Medikament zu erhalten. Voraussetzung muss sein, dass der Wunsch frei und eigenverantwortlich sowie im Vollbesitz der geistigen Kräfte gebildet wurde. Für uns gilt das Selbstbestimmungsrecht auch am Lebensende.

Medizinische Versorgungsstrukturen gemeinsam planen

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jede Patientin und jeder Patient die beste Versorgung erhält. Dafür muss die Gesundheitsversorgung künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Wir lassen uns weiterhin vom Grundsatz „ambulant vor stationär“ leiten. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit keine Patientin und kein Patient unversorgt bleibt.

Psychische Gesundheit fördern – weniger Wartezeiten

Wir Freie Demokraten wollen die Wartezeiten auf einen Therapieplatz reduzieren, den Ausbau von Therapieplätzen fördern, Prävention und Aufklärung stärken sowie die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten weiterentwickeln. Die Anzahl der Kassensitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wollen wir deutlich erhöhen. Ebenso wollen wir mehr Studienplätze für Psychologie und Psychotherapie schaffen. Schulpsychologische Beratungsangebote wollen wir ausbauen. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen an jeder Schule verfügbar sein. Schließlich fordern wir eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen, denn die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe. Durch die Förderung von psychischer Gesundheit und Prävention wird die Gesellschaft sensibilisiert und Einzelnen kann schnell geholfen werden.

Mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen ermöglichen

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen qualitäts-, effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerb unter den Kassen ein. Dieser sorgt dafür, dass Patientinnen und Patienten gut versorgt werden und schneller vom medizinischen Fortschritt profitieren. Dazu wollen wir den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausweiten, um innovative Versorgungsformen zu stärken. Krankenkassen sollen ihren Versicherten finanzielle Anreize wie beispielsweise Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen anbieten dürfen. Dadurch können die Nachfrage gesteuert, Bürokratie abgebaut und Wirtschaftlichkeitsreserven erhöht werden. Zudem sollen Krankenkassen ihren Versicherten freiwillig zusätzliche Leistungen anbieten können, wie beispielsweise die Kostenübernahme für Verhütungsmethoden über das 22. Lebensjahr hinaus.

Mündige Bürgerinnen und Bürger auch in der Krankenversicherung

Wir Freie Demokraten wollen den Wechsel zwischen gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung vereinfachen. Wir stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit der Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungsvielfalt gewährleistet ist. Dazu gehört neben einer starken privaten auch eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung. Diese soll Versicherten- und Patienteninteressen in den Mittelpunkt rücken und Möglichkeiten bieten, aus verschiedenen Modellen zu wählen.

Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken

Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sowie eine qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten. Wir fordern faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken sowie in- und ausländischen Versandapotheken. Ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnen wir ab, denn alle Patientinnen und Patienten sollten eine Wahlfreiheit haben. Außerdem muss die freie Apothekenwahl jederzeit gewährleistet sein.

Pflegebedürftigkeit kann jede und jeden treffen – ob durch Unfall, Krankheit oder im Alter. Dann vertrauen wir auf eine menschliche und qualitativ hochwertige Pflege. Allerdings haben wir in Deutschland einen dramatischen Mangel an Pflegefachkräften, die dadurch oftmals überlastet sind und den eigenen Ansprüchen an ihre Arbeit nicht gerecht werden können. Das ist frustrierend und führt nicht selten zu Burn-out und zur Berufsaufgabe. Wir Freie Demokraten wollen dem entgegenwirken und wieder mehr Zeit für Zuwendung ermöglichen – durch einen umfassenden Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und die Nutzung digitaler Potentiale im Pflegebereich. Wichtig ist uns dabei vor allem eines: Die beruflich Pflegenden an zentraler Stelle in die Erarbeitung der nötigen Reformen einzubinden und so ihre fachliche Expertise zu nutzen.

Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern

Wir Freie Demokraten fordern bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Darum wollen wir von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen dafür sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird. Nur so können wir den Personalmangel an seinem Ursprung angreifen und mehr Personal in die Versorgung bringen. Geben wir den Pflegenden wieder Zeit und Raum für ihre Arbeit!

Reform der Pflegeausbildung

Wir Freie Demokraten wollen mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in Pflegeberufen. Denn Pflege ist ein hoch anspruchsvoller Beruf: empathisch und sozial, aber gleichzeitig zunehmend durch technologische Entwicklung geprägt. Das muss sich auch in der Ausbildung wiederfinden. Wir wollen Pflegenden ihre Berufsbiographie von der Assistenzkraft bis zur Pflegeprofessur selbst in die Hand legen. Machen wir den Weg frei für diese Entwicklung! Wir setzen uns zudem für die Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen ein, sodass auch ein (duales) Studium für den Pflegebereich das Berufsfeld für neue Personengruppen öffnen kann. Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen darf nicht zulasten der Auszubildenden gehen. Diese müssen die Möglichkeit bekommen, adäquat praktisch ausgebildet zu werden. Sie dürfen nicht zu „Lückenbüßern” werden. Zur Berechnung des Pflegeschlüssels sollen Auszubildende künftig nicht mehr herangezogen werden.

Bedarfsgerechte Pflege statt starrer Quoten

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bedarfsgerechte Versorgung ein und fordern die Abkehr von reinen Pflegepersonal-Untergrenzen. Pflege muss sich am Bedarf der Menschen orientieren, nicht an starren Regeln. Daher brauchen wir ein Instrument wie die „Pflegepersonal-Regelung 2.0“ und einen ausgewogenen Qualifikationsmix.

Digitalisierungsschub und Entbürokratisierung für die Pflege

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeit in der Pflege durch digitale Anwendungen, Automatisierung sowie Robotik unterstützen und Pflegende dadurch entlasten. Von der elektronischen Patientenkurve über die automatisierte Medikamentenausgabe bis hin zu robotischen Lagerungshilfen ist vieles möglich. Digitale Anwendungen können maßgeblich zur Erleichterung des Arbeitsalltags pflegender Personen beitragen. Sie helfen gleichzeitig, Risiken für Pflegebedürftige, beispielsweise bei Medikationsänderungen, zu vermeiden.

Pflegende Angehörige entlasten

Wir Freie Demokraten fordern den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Denn pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in unserem Land. Sie benötigen dringend mehr Unterstützung und niedrigschwellige Beratungsangebote. Kurzzeitpflegeplätze sollten über ein Online-Register einsehbar sein. Insbesondere zur Unterstützung der Betreuung von Menschen mit Demenz braucht es mehr aufsuchende Beratung und den Ausbau demenzfreundlicher Quartiere. Und auch in der häuslichen Versorgung kann mit digitalen Anwendungen und Telepflege eine Entlastung geschaffen werden. Gerade in ländlichen Gebieten könnten wir dadurch eine gute Versorgung im gewohnten Umfeld länger möglich machen.

Liberales Pflegebudget einführen

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung des Liberalen Pflegebudgets. Jede Person soll selbst entscheiden können, welche Hilfe und Leistungen bei der Gestaltung des Alltags am besten sind. Dazu wollen wir alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Pflegebudget überführen, über das unbürokratisch und transparent verfügt werden kann.

Drei-Säulen-Modell für Pflege

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung der Pflege ein. An der Pflegeversicherung als Teilleistung ist festzuhalten und sie ist zudem durch Kapitaldeckungselemente zu ergänzen. Wie auch bei der Rente wollen wir ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege einführen – bestehend aus der sozialen Pflegeversicherung sowie aus privater und betrieblicher Vorsorge. Insbesondere der Ausbau von betrieblichen Modellen zur Pflegezusatzvorsorge ist zu unterstützen. Eigenverantwortung endet nicht bei der Pflegebedürftigkeit. Mit Blick auf den demographischen Wandel sowie die Entwicklung der Sozialabgaben ist es unvertretbar, die Pflegefinanzierung allein auf zukünftige Generationen abzuwälzen.

Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann. Wir setzen uns für ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht ein.

Kinderchancengeld einführen

Wir Freie Demokraten wollen ein Kinderchancengeld. Es besteht aus: Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe werden ausgeweitet und können von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal kinderleicht abgerufen werden. Das Kinderchancengeld ist einfach, digital und ermöglicht echte Aufstiegschancen.

Update für das Elterngeld

Wir Freie Demokraten wollen das Elterngeld entbürokratisieren und digitalisieren sowie den Partnerschaftsbonus flexibilisieren. Ungerechtigkeiten wie beim Insolvenzgeld oder bei Mischeinkünften wollen wir abbauen. Auch das „ElterngeldPlus“ und den Partnerschaftsbonus passen wir der Lebensrealität der Familien an.

Rechtsanspruch auf Partnermonate verlängern – Familien stärken

Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsanspruch auf „Partnermonate“ beim Elterngeld auf drei Monate verlängern. Damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate. Das gilt auch für Alleinerziehende. Die Mindest- und Maximalbeträge wollen wir erhöhen, auch als Inflationsausgleich. Dadurch wollen wir Anreize für eine ausgewogenere Aufteilung der Familienarbeit zwischen den Elternteilen schaffen.

Höhere Freibeträge für Familien und Alleinerziehende

Wir Freie Demokraten wollen Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu wollen wir den Kinder-und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten. Ebenso kann es sinnvoll sein, künftig stärker mit — von der Steuerschuld abzuziehenden — Steuergutschriften zu arbeiten. Dadurch wirken Freibeträge besser für die niedrigen und mittleren Einkommen.

Heim- und Pflegekinder bei Ausbildung unterstützen

Wir Freie Demokraten wollen das Angebot an Berufs- und Studienberatung in Jugendpflegeeinrichtungen erweitern. Heim- und Pflegekinder müssen ihr selbstständig verdientes Geld behalten können. Sie dürfen nicht mehr zur Finanzierung ihrer Unterbringung herangezogen werden. Zudem muss eine Verlängerung der Unterbringung im Jugendheim oder bei Pflegefamilien auch über das 18. Lebensjahr hinaus unkompliziert möglich sein, solange die Jugendlichen noch zur Schule gehen oder sich in einer Berufsausbildung befinden. So erleichtern wir den Betroffenen die Erlangung von Berufs- und Schulabschlüssen, einschließlich der Hochschulreife.

Modernes Fortpflanzungsmedizingesetz schaffen

Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz. Wir fordern die Legalisierung der Eizellspende sowie die Klarstellung, dass die Embryonenspende zulässig ist. Wir wollen außerdem die nichtkommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen und fordern hierfür einen klaren Rechtsrahmen. Die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin sollen allen Menschen unabhängig vom Familienstand und der sexuellen Orientierung zugänglich sein.

Ungewollt Kinderlose unterstützen

Wir Freie Demokraten wollen eine bessere finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen. Die Bundesförderung darf nicht mehr von einer Landesbeteiligung abhängig sein. Langfristig sollen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten bei Vorlage einer medizinischen Indikation wieder vollständig übernehmen. Auch Paare ohne Trauschein und Alleinstehende sollen einen Anspruch auf Förderung haben.

Mehrelternschaft und Elternschaftsvereinbarungen rechtlich anerkennen

Wir Freie Demokraten wollen Mehrelternschaften rechtlich anerkennen und rechtswirksame Elternschaftsvereinbarungen bereits vor der Empfängnis ermöglichen. Bis zu vier Elternteile sollen im Interesse des Kindeswohls rechtliche Eltern sein können. Eine Überforderung des Kindes im Erwachsenenalter kann durch Quotierungen von unterhaltsrechtlichen Ansprüchen vermieden werden. Die Ehefrau der leiblichen Mutter soll von Geburt an automatisch rechtlich zweite Mutter sein, wenn das Kind mit Hilfe einer nicht-gerichteten Samenspende gezeugt wurde oder der leibliche Vater anderweitig Einvernehmen erklärt hat.

Adoptionsrecht für alle

Wir Freie Demokraten wollen Adoptionen auch unverheirateten Paaren ermöglichen. Unverheiratete Paare sollen verheirateten Paaren im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Zur Vermeidung von Diskriminierung soll das Adoptionsverfahren solange wie möglich anonym sein. Bei Stiefkindadoptionen soll das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleiben können, sofern dies einvernehmlich gewünscht wird und es dem Kindeswohl nicht widerspricht. 

Hebammen und Geburtshelfer entlasten

Wir Freie Demokraten wollen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Hebammen und Geburtshelfer sowie innovative Möglichkeiten für eine bessere Unterstützung. Wir befürworten Lösungen, um Hebammen vor unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen ihrer freiberuflichen Arbeit zu schützen. Von fachfremden Tätigkeiten wollen wir Hebammen entlasten. Engagierten Schulabsolventinnen und Schulabsolventen, die die EU-Mindestvorgaben zum Erlernen des Hebammenberufes nicht erfüllen, wollen wir bezüglich des Ziels einer solide finanzierten Eins-zu-eins-Betreuung dennoch ermöglichen, in der Geburtshilfe tätig zu werden. Dafür schlagen wir vor, den ergänzenden Beruf der „Mütterpflegekraft“ für die Vor- und Nachsorge im Wochenbett einzuführen.

Abschaffung § 219a Strafgesetzbuch

Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen. Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach der Maßgabe des Paragrafen 218 ff.StGB straffrei. Die sachliche Information darüber kann daher kein strafbares Unrecht sein. Frauen sind vielmehr in einer schwierigen Lage auf genau diese Informationen angewiesen, um schnell Zugang zu einer seriösen Beratung gerade durch Ärztinnen und Ärzte zu erhalten, die den Eingriff selbst anbieten. Es ist wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte verlässliche Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Eine Konfliktberatung soll auch online durchgeführt werden können.

Selbstbestimmungsgesetz schaffen – geschlechtliche Identität schützen

Wir Freie Demokraten wollen das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand müssen ohne diskriminierende Hürden grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein. Ein erweitertes Offenbarungsverbot soll vor Diskriminierung schützen. Aufklärungs- und Beratungsangebote wollen wir stärken. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sind wirksam zu verbieten, um deren Selbstbestimmung zu stärken.

Verantwortungsgemeinschaft einführen

Wir Freie Demokraten wollen die Verantwortungsgemeinschaft neben der Ehe gesetzlich verankern. Dabei soll die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten innerhalb einer Verantwortungsgemeinschaft stufenweise variiert werden können. Zwei oder mehr volljährige Personen, die sich persönlich nahestehen, aber nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind, sollen eine Verantwortungsgemeinschaft möglichst unbürokratisch gründen können. Die Belange der Kinder und das Namensrecht bleiben davon unberührt. Auch sollen keine Aufenthaltsberechtigungen oder eine Arbeitserlaubnis begründet werden. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung. Der Grundgedanke einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist größtmögliche Flexibilität bei maximaler Selbstbestimmung. 

Wechselmodell zum Leitbild machen

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern machen. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen. Viele Eltern möchten die Kinder auch nach der Trennung gemeinsam erziehen. Die Politik muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür schaffen und insbesondere vorsehen, dass Erziehungs- und Unterhaltsverantwortung gemeinschaftlich ausgeübt werden, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht.

Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern verbessern

Wir Freie Demokraten wollen den für das Kindeswohl wichtigen Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern auf eine bessere Grundlage stellen, denn der Umgang der Großeltern mit ihren Enkelkindern kann für das Kindeswohl von entscheidender Bedeutung sein.

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Kernanliegen für uns Freie Demokraten. Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten. Sicherheit muss nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen.

Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz

Wir Freie Demokraten wollen mehr Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Es muss klar sein, zu welchem Zweck und von wem Daten verwendet werden. Die informationelle Selbstbestimmung wollen wir erleichtern, zum Beispiel durch technische Gestaltung (privacy by design and default) oder die Möglichkeit, Assistenz-Systeme (Personal Information Management Systems (PIMS)) zu nutzen. Personenbezogene Daten sind heute ein Wirtschaftsgut. Deshalb sollte die informationelle Selbstbestimmung auch im AGB-Recht gestärkt werden. Wir brauchen eine faire und funktionierende Datenwirtschaftsordnung. Selbstbestimmung über die eigenen Daten ist Grundlage dafür.

Datenschutzrecht weiterentwickeln

Wir Freie Demokraten wollen Datenschutz konsequent weiterentwickeln. Wir werden darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, stärker berücksichtigt werden. Der bürokratische Aufwand der Verpflichtungen muss überprüft werden. Datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen müssen nutzbar gemacht werden. Schon bei der Konstruktion von Hard- und Software müssen der Datenschutz von Herstellerinnen und Herstellern mitgedacht und die Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erleichtert werden. Wir brauchen zielgenauere datenschutzrechtliche Regelungen etwa beim Schutz von Telekommunikationsdaten oder der Datenverarbeitung durch Drohnen, um Unternehmen und betroffenen Personen mehr Rechtssicherheit zu bieten, ohne das Schutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung zu unterschreiten.

 Für eine liberale Datenpolitik

Wir Freie Demokraten fordern eine Datenpolitik, die den Prinzipien von Selbstbestimmung über die eigenen Daten und Wettbewerb dient sowie Innovationen ermöglicht. Für einen echten Wettbewerb brauchen die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungsfreiheit. Diese setzt voraus, dass sie ihre Daten leicht zu anderen Anbieterinnen und Anbietern mitnehmen können (Datenportabilität). Mittelfristig wollen wir – wie im Telefonnetz – eine Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter (zum Beispiel sozialer Netzwerke) erreichen und die Anbieterinnen dazu verpflichten, die notwendigen Schnittstellen bereitzuhalten. Wir wollen einen EU-weiten Rechtsrahmen für nicht-personenbezogene Daten schaffen. Die Nutzerinnen und Nutzer sollen ein Nutzungsrecht an den Daten erhalten, an deren Erzeugung sie mitgewirkt haben. Eine generelle Datenteilungspflicht lehnen wir ab, denn auch die Kosten der Sammlung und Aufbereitung nicht-personenbezogener Daten müssen sich amortisieren können. Stattdessen wollen wir den Zugang zu Datenbeständen sektorbezogen und gegen Entgelt ermöglichen, wenn ein Wettbewerber keine Chance hat, selbst entsprechende Datenbestände aufzubauen.

Recht auf Verschlüsselung einführen

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Recht auf Verschlüsselung ein und fordern eine grundsätzliche Verschlüsselung elektronischer Kommunikation. Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie und jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken lehnen wir ab. Bei der Verschlüsselung von Daten und des Netzverkehrs geht es um den Schutz des Eigentums, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation.

Keine Totalüberwachung mittels Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ

Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, ab. Solange nicht sichergestellt ist, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschützt ist, hat ihr Einsatz zu unterbleiben. Für Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung muss derselbe Maßstab gelten. Statt der Ausnutzung von Sicherheitslücken fordern wir eine Priorität für die IT-Sicherheit und ein klar geregeltes Schwachstellenmanagement. Der Staat darf keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke aufkaufen. Wenn einer staatlichen Stelle Sicherheitslücken bekannt werden, muss sie diese umgehend dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden, das eine Schließung der Lücke durch den Hersteller herbeiführt oder, wenn dies nicht gelingt, die Lücke nach den allgemeinen Grundsätzen der Cybersicherheit koordiniert veröffentlicht.

Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung

Wir Freie Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab. Dies gilt insbesondere für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. Eine solche Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt sie daher gegen die europäischen Grundrechte. Stattdessen schlagen wir Quick-Freeze-Verfahren als grundrechtsschonende Alternative vor. Dabei können im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. 

Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum

Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ab. Videoüberwachung ist kein Ersatz für Beamtinnen und Beamte und kein Allheilmittel. Durch den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum droht eine Totalüberwachung. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir daher ab und sehen auch die Ausweitung privater Videoüberwachung, die dann für staatliche Zwecken nutzbar gemacht wird, kritisch. Eine intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann aber eine sinnvolle Ergänzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sein, wenn sie verantwortungsvoll und nicht als Ersatz für Polizeipräsenz eingesetzt wird. Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gilt auch für den digitalen öffentlichen Raum.

Überwachungsgesamtrechnung einführen – Moratorium für Sicherheitsgesetze

Wir Freie Demokraten fordern eine Überwachungsgesamtrechnung bei jedem Gesetzgebungsverfahren im Sicherheitsrecht. Bis zu ihrer Einführung fordern wir ein Sicherheitsgesetz-Moratorium. Die Auswirkungen von neuen Überwachungs- und Informationserhebungsmaßnahmen müssen im Zusammenhang mit bereits bestehenden Befugnissen bewertet werden. Dies leistet die Überwachungsgesamtrechnung. Angesichts der Vielzahl bestehender Überwachungsbefugnisse und zunehmender Überwachungsmöglichkeiten durch den Einsatz vernetzter Geräte im Alltag ist eine Bilanz dringend geboten.

Bargeld erhalten, Krypto-Währungen fördern

Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld sollte als Alternative zu digitalen Zahlungsformaten bestehen bleiben. Zugleich begrüßen wir die Weiterentwicklung von Kryptowährungen. Bargeld ermöglicht uns, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren. Zudem setzt die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, auf Bargeld auszuweichen, der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank enge Grenzen. Wir begrüßen zudem alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen auf Blockchain sowie anderen Basen und wollen die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens fördern und weiterentwickeln.

Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen gewährleistet. Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.

Strafprozess effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher machen

Wir Freie Demokraten wollen Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher machen – ohne dass sich dies einseitig zu Lasten der Rechte des Beschuldigten und dessen Verteidigung auswirkt. Dazu wollen wir den deutschen Strafprozess, dessen Grundstruktur noch aus dem Kaiserreich stammt, grundlegend modernisieren. Der Rechtsstaat muss auch in komplexen und exponierten Verfahren seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. So muss der Strafprozess digitaler und kommunikativer werden. Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden – das ist international Standard. Hauptverhandlungen könnten konzentrierter und schneller durchgeführt werden, wenn das Gericht mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft Gespräche über die Verfahrensgestaltung führen könnte.

Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen

Wir Freie Demokraten wollen Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen. In einem Digitalpakt für die Justiz soll sich der Bund daran beteiligen, die technische Ausstattung der Justiz in den Ländern deutlich zu verbessern, um zum Beispiel virtuelle Verhandlungen zu ermöglichen. Wir wollen außerdem den Zugang zum Recht erleichtern, indem geringfügige Forderungen in einem vollständig digitalen, kostengünstigen und schnellen Verfahren geltend gemacht werden können. Auch international wollen wir den Justizstandort Deutschland stärken. Wir Freie Demokraten fordern einen eigenen Internationalen Handelsgerichtshof für Deutschland. Legal Tech nutzen:

Anwaltliches Berufsrecht modernisieren

Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen erweitern und auch das anwaltliche Berufsrecht modernisieren. Wir wollen das Verbot von Erfolgshonoraren abschaffen und das Fremdbesitzverbot lockern. Wir erleichtern die Durchsetzung kleiner Forderungen, für die der Rechtsweg bislang zu teuer oder zu mühsam ist. Der Rechtsrahmen soll klare Anforderungen an Qualität und Sachkunde, als auch strikte Transparenzregeln von Legal Tech-Unternehmen festlegen. Damit stärken wir Wettbewerb und Verbraucherschutz.

Föderalismusreform III: Klare Zuständigkeiten in der Sicherheitsarchitektur

Wir Freie Demokraten fordern eine Föderalismuskommission III von Bund und Ländern. Die Kommission soll Vorschläge für eine Reform der Sicherheitsarchitektur unterbreiten, etwa durch eine Reduzierung der Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz. Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Verfahren müssen klarer werden. Die parlamentarische Kontrolle und Datenschutzaufsicht muss auch in den Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden sichergestellt sein, insbesondere im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Dazu fordern wir für diese Kooperationsplattformen eine gesetzliche Grundlage, die den Datenaustausch zwischen den Behörden regelt. Wir wollen hierbei die Aufgaben von Nachrichtendiensten und Polizei voneinander getrennt halten und dieses Trennungsgebot im Grundgesetz verankern.

Europäisches Kriminalamt schaffen

Wir Freie Demokraten fordern, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Die eigenen operativen Möglichkeiten von Europol müssen ausgedehnt werden. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Erkenntnisse der nationalen Sicherheitsbehörden zu grenzübergreifenden Sachverhalten sollen gemeinsam ausgewertet und Einsätze der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Gefährder-Definitionen und Datenbanken müssen auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden und kompatibel sein. Außerdem wollen wir die europäische Cybersicherheits-Behörde ENISA stärken. 

Kontrolle der Nachrichtendienste durch Drei-Säulen-Modell

Wir Freie Demokraten fordern eine umfassende Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste nach einem Drei-Säulen-Modell: Die Genehmigung der Überwachung und die Gesetzmäßigkeitskontrolle der Nachrichtendienste soll in richterlicher Unabhängigkeit erfolgen. Die parlamentarische Kontrolle soll verbessert und die Rechte der Parlamentsminderheit sollen gestärkt werden. Eine Parlamentarische Nachrichtendienstbeauftragte oder ein -beauftragter soll dabei unterstützen, die Nachrichtendienste zu kontrollieren, und auch Einblick in sensible Informationen anderer Dienste erhalten können. Die Rechtsgrundlagen der Kommunikationsüberwachung durch die Nachrichtendienste sind im Lichte ihrer jeweiligen Funktion im Inland anzugleichen, da sich die verschiedenen Kommunikationsverkehre nicht mehr auseinanderhalten lassen. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel für die Betroffenen einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte darstellt, ist den betroffenen Personen sowie den Telekommunikationsunternehmen effektiver Rechtsschutz zu gewähren und eine praktisch wirksame Klagebefugnis gegen Überwachungsmaßnahmen einzuräumen. Eine Überwachung im Inland und in einem anderen EU-Mitgliedstaat muss den Betroffenen nach Abschluss der Maßnahmen mitgeteilt werden. Schon vor einer Entscheidung ist eine Betroffenenanwältin oder ein -anwalt anzuhören, die oder der die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vertritt.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpft wird. Den hocheffizienten und -effektiven Strukturen der Organisierten Kriminalität in all ihren vielfältigen Formen muss zum Schutz von Staat und Gesellschaft von staatlicher Seite mit entsprechend strukturierten und nachhaltigen Aktivitäten entgegnet werden. Diese müssen endlich auch das Dunkelfeld bei klassischen Delikten der Organisierten Kriminalität ins Visier nehmen. Besonders im Bereich der Organisierten Wirtschaftskriminalität muss endlich wieder eine regelmäßige Bekämpfung möglich werden.

Innere Führung bei der Polizei

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung eines Beirats „Innere Führung“ bei der Polizei ein, der Kriterien für Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit erarbeiten soll. Das Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamter einschließlich der Bedingungen, die zu dem Fehlverhalten geführt haben, müssen aufgeklärt werden. Damit wollen wir das Vertrauen in die Polizei stärken. Denn die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leistet eine hervorragende Arbeit. Es darf daher keinen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei geben. Auch die deutsche Polizeiausbildung ist im internationalen Vergleich besonders gut. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus müssen in der Ausbildung dennoch ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen. Wir verurteilen Angriffe auf Einsatzkräfte scharf. Deshalb fordern wir eine bessere Dokumentation von Gewalt und Übergriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sowie andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Polizeiliches Handeln muss immer nachvollziehbar sein, wir fordern daher eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte.

Bessere Ausstattung und Ausrüstung der Polizei

Wir Freie Demokraten fordern eine bessere und funktionale Personal- und Sachausstattung für die Polizei. Dafür wollen wir entsprechende Mittel bereitstellen und die Infrastruktur schaffen. Insbesondere wollen wir mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland mit dem neuesten Stand der Technik und mit kompatiblen IT-Infrastrukturen ausgerüstet sind. Denn die besten Gesetze helfen nicht weiter, wenn sie mangels Personal, durch fehlende Ausrüstung oder aufgrund dysfunktionaler IT-Infrastruktur nicht durchgesetzt werden können. Zusätzlich wollen wir die Polizeien durch eine Aufgabenkritik entlasten. Dazu gehört zu prüfen, ob Aufgaben, die derzeit von der Polizei betraut werden, im vollen Umfang oder in Teilen von anderen behördlichen Einrichtungen ausgeführt werden können — beispielsweise der Objektschutz oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen. Mit den freiwerdenden Kapazitäten kann sich die Polizei ihren Kernaufgaben noch intensiver widmen und damit zur Stärkung des Rechtsstaates beitragen.

Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz

Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Dabei muss zwischen den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.

Starker Verbraucherschutz orientiert am Leitbild des mündigen Verbrauchers

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucher. Deshalb lehnen wir eine bevormundende Verbraucherpolitik ab, die zum Beispiel die Dauer bestimmter Verträge schematisch begrenzt. Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus, die auch die Zwänge und Grenzen berücksichtigt, denen Verbraucher unterliegen. Dies wollen wir ermöglichen, indem wir uns insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit bei Langzeitverträgen für die Ausweisung monatlicher Durchschnittspreise aussprechen. Zudem wollen wir die Durchsetzung von Verbraucherrechten vereinfachen, zum Beispiel durch „Smart Contracts“, die eine automatische Entschädigung von Verbrauchern bei Verspätungen vorsehen.

Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen demokratischen Gesellschaft. Denn unsere Gesellschaft lebt von einem freien und unbefangenen Wettstreit der Meinungen. Wir Freie Demokraten stehen deshalb für eine aktive und offene Debattenkultur, die Meinungsvielfalt fördert und schützt. Gleichzeitig muss sie Widerspruch bei Respekt vor den Standpunkten anderer ermöglichen. Denn Kommunikationsgrundrechte schützen nicht vor gesellschaftlichen Konflikten oder anderen Ansichten. Leider nehmen Straftaten, Hass und Hetze im Internet weiter zu. Der Staat steht hier in der Pflicht, entschieden zu handeln – und Persönlichkeitsrechte sowie die freie Meinungsäußerung effektiv zu schützen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen

Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Wir setzen uns für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz ein. Das NetzDG setzt bisher einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten und legt die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit allein in die Hände sozialer Netzwerke. Deren Einfluss wollen wir durch Einrichtungen der Selbstregulierung als Beschwerdeinstanz verringern. Es ist primär Aufgabe des Staates, gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen.

Opferschutz bei Straftaten und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet stärken

Wir Freie Demokraten wollen Opfer von Straftaten im Internet in die Lage versetzen, sich zu wehren, indem sie – wie im Urheberrecht – einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider erhalten. Bleibt die Täterin oder der Täter anonym und reagiert nicht auf eine Kontaktaufnahme, sollte auch eine Sperrung des Accounts in Betracht kommen. Soziale Netzwerke sollen zudem umfassend zuständige Zustellungsbevollmächtigte im Inland benennen müssen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform

Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken. Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden. Im Internet sollte der ÖRR auf Bereiche begrenzt sein, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen. Ein funktionierendes duales Mediensystem braucht Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb muss gewahrt sein. Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken.

Presseauskunftsgesetz und Schutz der Arbeit der Presse

Wir Freie Demokraten fordern ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene und die Erfassung von Angriffen auf Medien in der polizeilichen Kriminalstatistik. Whistleblowerinnen und Whistleblower sollten nicht arbeits-, personal- oder strafrechtlich belangt werden, wenn sie Straftaten oder rechtswidriges Verhalten offenbaren. Voraussetzung ist, dass sie vorher den Dienstweg ausgeschöpft haben oder dieser unzumutbar war. Whistleblowerinnen sollen auch vor der Strafverfolgung durch ausländische Staaten geschützt werden. Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern soll umgehend in deutsches Recht umgesetzt werden.

Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.

Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler

Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken. Demokratie lebt auch vom Wechsel der verantwortlichen Persönlichkeiten. Ämter in einer Demokratie sollten deshalb grundsätzlich immer Ämter auf Zeit sein.

Chancen der Bürgerberatung für die Stärkung des Deutschen Bundestags nutzen

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente. Auch die repräsentative Demokratie gewinnt aber durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen. Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte. Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind. Der Deutsche Bundestag sollte zudem auf Open-Source-Basis eine digitale Plattform mit einer Vorhabenliste einrichten, die staatliche Behörden und Einrichtungen verpflichtet, ihre Pläne und Abwägungen künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren sowie der öffentlichen Kommentierung zugänglich zu machen.

Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern, Wahlen bündeln

Wir Freie Demokraten wollen die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre verlängern. Die Wahltermine der Länder sollen stärker gebündelt werden. Eine Legislaturperiode wird zu Beginn wesentlich durch die Zeit für Sondierungsgespräche sowie Koalitionsverhandlungen und zum Ende hin durch den Wahlkampf bestimmt. Angesichts der Komplexität vieler Gesetze ist es sinnvoll, die Legislaturperiode und damit auch die Regierungszeit zu verlängern. Zugleich würden weniger Wahltermine den Dauerwahlkampf verhindern.

Deutschen Bundestag verkleinern

Wir Freie Demokraten wollen einen immer weiter wachsenden Deutschen Bundestag verhindern. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate überschreitet der Bundestag mit 709 Abgeordneten aktuell die vom Bundeswahlgesetz vorgesehene Zahl von 598 Abgeordneten deutlich. Das erschwert nicht nur die Arbeit im Parlament, sondern ist auch kostspielig. Wir schlagen deshalb vor, die Anzahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate auf 250 zu beschränken. Damit reduzieren wir die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten. Außerdem wollen wir das sogenannte Mindestsitzzahlverfahren abschaffen, weil es zu einer erheblichen Vergrößerung des Deutschen Bundestags führen kann. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählt, darf im Zuge einer Reform des Wahlrechts nicht angetastet werden.

Wahlrecht ab 16

Wir Freie Demokraten fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament. Als Voraussetzung dafür ist die politische Bildung an allen Schulformen zu verstärken. Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation. Es ist das vornehmste Recht in einer Demokratie. Die Ausweitung des Wahlrechts war stets Zeichen des gesellschaftlichen Fortschritts. Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr, werden aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Dabei sind sie diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte Generationengerechtigkeit.

Wir Freie Demokraten treten für eine Gesellschaft ein, in der jede und jeder unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion oder politischer Ansichten, frei leben und sich frei äußern kann. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind für unser Zusammenleben unverzichtbar. Wir Freie Demokraten machen uns daher stark für unsere freiheitliche Gesellschaft und gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie.

Liberaler Feminismus

Wir Freie Demokraten stehen für einen liberalen Feminismus, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern will. Der liberale Feminismus strebt die Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts an.

Für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen jede Form von Extremismus

Wir Freie Demokraten verurteilen jede Form des Extremismus. Politischen Extremismus von Rechts-bis Linksextremismus lehnen wir ebenso ab wie religiös oder nationalistisch motivierten Extremismus. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die Überhöhung der eigenen Gruppe oder Nation und die Herabwürdigung anderer sowie Drohungen und Gewalt verfügen niemals über eine moralische Überlegenheit. Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. Der Bund sollte die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellen.

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Wir Freie Demokraten erkennen die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als besondere Herausforderung an. Wir stellen uns Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Die Beobachtung rechtsextremer Gefährderinnen und Gefährder muss zügig intensiviert werden. Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern. Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz.

Null Toleranz gegenüber Antisemitismus

Wir Freie Demokraten fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus. Jüdisches Leben in Deutschland und Europa ist für uns integraler Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Politik und Sicherheitsbehörden müssen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen. Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben. Jüdische Einrichtungen müssen durch staatliche Maßnahmen effektiv geschützt werden. Dabei muss auf die Sicherheitsbedenken der Gemeinden eingegangen werden. In Polizei und Justiz braucht es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten aufzuarbeiten. In der Schule braucht es Lehrerinnen und Lehrer sowie Lernmaterialien, um Alltags-Antisemitismus zu entlarven und um antisemitischen Vorurteilen sowie Hass vorzubeugen. In der Wirtschaft werden wir durchsetzen, dass für antisemitische und israelfeindliche Geschäftspraktiken, wie sie beispielsweise im Luftreiseverkehr vorkommen, auf deutschen Märkten kein Platz ist. Dabei sollte die Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance Orientierungspunkt sein. Wir beobachten die Aktivitäten von BDS (Boycott, Disinventions, Sanctions) mit großer Sorge und treten ihnen klar entgegen. Dazu gehören für uns auch eine Prüfung des Verbots des Al-Quds-Marsches in Berlin sowie härtere strafrechtliche Sanktionen für das Verbrennen von Israel-Fahnen als Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar soll aufgewertet werden, indem wir eine bundesweite Schweigeminute am Vorbild des israelischen Jom haScho’a einführen.

Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit

Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversionstherapien“. Wir wollen das Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer endlich abschaffen. Für die Eignung ist nicht die sexuelle Identität maßgeblich, sondern das individuelle Risikoverhalten eines jeden Menschen. Wir setzen uns für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit ein. Dieser soll Diskriminierungen, Beleidigungen und Gewalt wirksam entgegentreten. Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen, sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen, die Ermittlungsdienste entsprechend schulen und LSBTI-Ansprechpersonen benennen. Homo- und transfeindliche Gewalt muss im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt. Beratungs- und Selbsthilfeangebote sowie die schulische und öffentliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärken. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die vor zehn Jahren von den Freien Demokraten initiiert wurde, soll dauerhaft im Bundeshaushalt abgesichert werden. Häusliche Gewalt effektiv bekämpfen

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell, umfassend und wirksam umgesetzt wird. Bund und Länder müssen hier intensiver zusammenarbeiten. Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen, eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täter- und Täterinnenarbeit.

Islamismus: Prävention und Deradikalisierung stärken

Wir Freie Demokraten fordern eine gemeinsame Präventionsstrategie von Bund und Ländern gegen islamistische Radikalisierung. In einem ersten Schritt wollen wir alle bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme bewerten lassen. Auf Basis der Ergebnisse fordern wir klare und verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus, insbesondere in Gefängnissen. Ebenso ist eine verlässliche Finanzierung von Präventionsprojekten notwendig. Mit einer solchen Strategie können wir islamistische Radikalisierung verhindern und nachhaltig bekämpfen. 

Vom Staatskirchenrecht zum Religionsverfassungsrecht

Wir Freie Demokraten wollen das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln. Es soll einen passenden rechtlichen Status bieten für alle Religionsgemeinschaften, die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen. Im Zuge dessen muss der Verfassungsauftrag der Ablösung der Staatsleistungen vollzogen werden. Tanzverbote und ähnliche Einschränkungen an stillen Feiertagen wollen wir abschaffen. Ebenso müssen kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht abgeschafft werden, soweit sie nicht Stellen betreffen, die eine religiöse Funktion ausüben. Wir wollen liberalen und progressiven Muslimen, die weniger in den muslimischen Verbänden organisiert sind, ein stärkeres Gewicht einräumen. Ziel muss es sein, dass Glaubensgemeinschaften nicht aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden, sondern von ihren Mitgliedern in Deutschland. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Ausbildung von Imamen in Deutschland.

Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir Freie Demokraten wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Ehrenamt und Sport wollen wir durch gute Rahmenbedingungen unterstützen. In vielen Regionen Deutschlands sind Tourismusbetriebe wie Hotels und Gaststätten Eckpfeiler für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Entschuldung der Kommunen und Reformen miteinander verbinden

Wir Freie Demokraten sind offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Viele Kommunen haben durch einen Sparkurs und strukturelle Reformen in den vergangenen Jahren ihre Schulden zurückbezahlt. Diese Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Bund andere Kommunen in einzelnen Ländern entschuldet. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss daher in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.

Wer bestellt, bezahlt! Wer sich verschuldet, haftet!

Wir Freie Demokraten wollen ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Wenn Bund und Länder neue Aufgaben schaffen, müssen sie diese auch bezahlen. Selbst wenn Mittel des Bundes für die Kommunen vorgesehen sind, verbleiben diese häufig auf der Ebene der Länder und werden nicht weitergeleitet. Gleichzeitig sollen Bund, Länder und Kommunen durch eine Insolvenzordnung für ihre eigenen Schulden haften. Hierzu möchten wir eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften schaffen. Heute stehen die Gebietskörperschaften in einer Haushaltsnotlage als Ultima Ratio füreinander ein. Diejenigen, die gut wirtschaften, müssen die Risiken derjenigen mittragen, die schlecht wirtschaften. Eigenverantwortung für die Schulden führt zu solideren öffentlichen Finanzen.

Für eine wehrhafte Demokratie: Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements fördern

Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in einer lebendigen Bürgergesellschaft stärken. Durch ehrenamtlichen Einsatz leisten viele Bürgerinnen und Bürger einen elementaren Beitrag zu einer friedfertigen, lebendigen und wehrhaften Demokratie. Wo Vereine, Stiftungen und andere Organisationsformen Zuwendungsempfänger von staatlicher Struktur- und Projektförderung sind, muss der Staat sicherstellen, dass sie und ihre Projektpartner auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale erhöhen

Wir Freie Demokraten wollen die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angemessen erhöhen. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement gehören zu den Grundfesten unserer Gesellschaft. Von Sport und Kultur über Wohlfahrts- und Sozialarbeit bis hin zu Umweltschutz und Kommunalpolitik – tausende Menschen erfüllen in ihrer Freizeit elementare Funktionen in unserem Land. Sie wollen wir unterstützen.

Ehrenamt von Bürokratie und Haftungsrisiken entlasten

Wir Freie Demokraten wollen das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Den Zugang zu neuen digitalen Lösungen für Vereine wollen wir vereinfachen – etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung. Ehrenamt ist mehr als nur Freizeit. Das freiwillige Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger ermöglicht Millionen von Menschen freie Entfaltung, Selbstwirksamkeit und vor allem Kindern und Jugendlichen wertvolle Lernprozesse. Es bringt Menschen unabhängig ihres sozialen und kulturellen Hintergrundes zusammen, stiftet Gemeinschaft und fördert Toleranz.

Bundesfreiwilligendienst attraktiver machen

Wir Freie Demokraten wollen die Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) erhöhen. Dazu fordern wir ein mit dem Freiwilligen Wehrdienst vergleichbares Entgelt, die Eröffnung von Teilzeitmodellen für den BFD, die Öffnung für neue Zielgruppen sowie die weitere Stärkung des Freiwilligen Digitalen Jahres. Während wir das freiwillige Engagement junger Menschen begrüßen und stärker fördern wollen, lehnen wir einen Zwangsdienst ab. Wir wollen junge Menschen selbst über ihre Zukunft entscheiden lassen und sie nicht gegen ihren Willen zu einem Gesellschaftsjahr oder einer Dienstpflicht verpflichten. An der Aussetzung der Wehrpflicht halten wir fest.

Werte im Sport schützen

Wir Freie Demokraten wollen Werte im Sport schützen: Fairplay, Respekt, Gewaltfreiheit und Antidiskriminierung müssen zu selbstverständlichen und gesellschaftlich anerkannten Leitlinien des Verhaltens aller am Sportleben Beteiligten werden. Dazu erwarten wir neben den Beiträgen der Politik vor allem zielführende Beiträge der beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) neu gegründeten unabhängigen Ethik-Kommission. In Zeiten der Coronapandemie ist der Zusammenhalt der Gesellschaft an vielen Stellen gewachsen. Gerade im Sport besteht die Chance, soziale Kompetenzen, Integrationsbereitschaft und Inklusion nachhaltig zu vermitteln.

Sport-Großveranstaltungen

Wir Freie Demokraten wollen an Bewerbungen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausrichtung von Sport-Großveranstaltungen festhalten.

E-Sports anerkennen und unterstützen

Wir Freie Demokraten wollen E-Sports als Sport anerkennen. Entsprechende Angebote wollen wir fördern. Die Gemeinnützigkeit von E-Sports-Vereinen soll anerkannt werden. Die Verbindung aus sportlicher Betätigung, technischer Innovation und Digitalisierung eröffnet für viele Menschen unterschiedlicher Altersklassen neue Möglichkeiten. Wir wollen die Innovationswirkung der Games-Branche nutzen, die Integration und Vernetzung mit dem organisierten Sport fördern und die Nutzung möglicher positiver Effekte in den Bereichen Prävention und Gesundheit weiter vorantreiben.

Doping bekämpfen – Schutz für Kronzeugen und Whistleblower

Wir Freie Demokraten wollen das Anti-Doping-Gesetz um eine Regelung zum Schutz von Kronzeuginnen und Kronzeugen sowie Whistleblowerinnen und Whistleblowern ergänzen. Die Anti-Doping-Arbeit muss von den Sportfachverbänden losgelöst werden. Auf diese Weise wird der Kampf gegen Doping unabhängiger und schlagkräftiger. Neben dem technischen Know-how muss den Zuständigen der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) ein angemessenes Budget bereitgestellt werden. Damit bekämpfen wir Doping im Sport effektiver als heute.

Deutschland kann auf eine lange Tradition als Kulturnation blicken. Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern und für alle Menschen in unserem Land zugänglich machen. Dazu gehört für uns die Stärkung der Kulturförderung sowie der kulturellen Bildung. Wir setzen uns auch für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes ein, der von der Coronakrise besonders hart getroffen wurde.

Kulturförderung nachhaltig stärken

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Für eine freie Entwicklung brauchen die Künste Förderung, weil sich gerade das Neue und Originelle oft jenseits der selbsttragenden Vermarktung findet. Wir wollen einen Anstieg der institutionellen Förderung zur Stärkung der Institutionen in ihrer Unabhängigkeit. Damit wird Deutschland seiner Rolle als Kulturnation gerecht.

Förderung für Selbstständige in Kultur- und Kreativwirtschaft

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland ein. Wir wollen Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen. Förderanträge wollen wir vereinfachen. Auch Online-Formate wie Livestreams sind Teil einer lebendigen Kreativbranche. Daher wollen wir Online-Livestreams von der Rundfunklizenzpflicht befreien.

Kultur als Staatsziel

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz durch Aufnahme des Artikels 20b mit dem Satz „Der Staat schützt und fördert Kultur“ festzuschreiben. Das wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Kultur in Deutschland als Teil unseres gemeinsamen europäischen Kulturraums. Wir betrachten dies als eine Werte-Entscheidung, denn es geht um den Schutz geistig-kreativer Arbeit als Lebensgrundlage vieler tausend Bürgerinnen und Bürger.

Kulturelle Bildung stärken

Wir Freie Demokraten wollen zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen in kulturelle Bildung investieren. Das kulturelle (Vermittlungs-) Angebot soll Menschen aller Altersgruppen und unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft offenstehen. Erst kulturelle Bildung öffnet den Zugang zur Kultur für alle.

Erinnerungs- und Gedenkkultur stärken – Gedenkstättenkonzept modernisieren

Wir Freie Demokraten wollen das Gedenkstättenkonzept modernisieren. Die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der beiden deutschen Diktaturen des Nationalsozialismus sowie der DDR bleibt eine kontinuierliche Aufgabe. Durch die Auseinandersetzung mit der Geschichte kann eine Sensibilisierung für den Wert der Freiheits- und Bürgerrechte geleistet werden. Die Stärkung der historischen Orte mit mehr digitalen Angeboten und innovativen Vermittlungskonzepten ermöglicht es, Brücken zu jüngeren Generationen zu bauen, um einen Beitrag zur Stärkung des Bewusstseins für die Freiheit zu leisten.

Kulturgutschutzgesetz überarbeiten – Eigentumsrechte stärken

Wir Freie Demokraten wollen eine Rücknahme jener Teile des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG), die nicht illegal verbrachtes Kulturgut betreffen. Für den Ankauf wichtiger Kunstwerke durch die öffentliche Hand ist ein Ankaufsfonds einzurichten. Illegaler Handel mit Kulturgut muss wirksam bekämpft werden. Hierzu sind Zoll und Polizei in die Lage zu versetzen. Wir lehnen jeden unnötigen staatlichen Eingriff in das Eigentumsrecht ab. Die Regelungen zum „Abwanderungsschutz von nationalem Kulturgut” greifen massiv in die Eigentumsrechte privater Sammlerinnen und Sammler sowie in die unternehmerische Freiheit von Kunst- und Auktionshäusern ein. Nur so können eine freie Fluktuation von Kunstwerken und ein freier kultureller Austausch ermöglicht werden. Die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgut krankt nicht an rechtlichen Regelungen, sondern an mangelnden Kapazitäten bei den zuständigen Behörden.

Auswärtige Kulturpolitik stärken

Wir Freie Demokraten wollen die Auswärtige Kulturpolitik als Aushängeschild Deutschlands in der Welt stärken. Die Arbeit von Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen soll weiter gefördert und mit Blick auf digitale Angebote ausgebaut werden. Gleichzeitig unterstützen wir die freiwillige Zusammenarbeit der nationalen Kulturinstitute der EU-Mitgliedstaaten in Drittländern. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte eine Arbeitseinheit für internationale Kulturbeziehungen einrichten.

„European Heritage Trust“ gründen

Wir Freie Demokraten wollen die Gründung eines EU-weiten Kulturfonds nach dem Vorbild des „National Trust Europe“ in Großbritannien zum Schutze des europäischen Kulturerbes. Dieser Fonds soll als Dachorganisation die Gründung und Weiterentwicklung von sich für den Denkmalschutz engagierenden Organisationen fördern und diese EU-weit miteinander vernetzen. Langfristiges Ziel soll es sein, mit dem „European Heritage Trust“ eine sich zu großen Teilen über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und gewerblichen Betrieb selbst finanzierende Institution zu schaffen.

Urheberrecht: Fairen Interessenausgleich und Grundrechte im Internet sichern

Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht. Jedoch hinkt das geltende Urheberrecht der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung hinterher und bremst Innovationen aus. Wir Freie Demokraten wollen das Urheberrecht nach dem Vorbild des amerikanischen „Fair Use“-Prinzips maßvoll weiterentwickeln und hierzu die bisherigen Schranken des Urheberrechts durch eine Bagatellklausel für private Nutzungen, die keine wirtschaftlichen Folgen haben und — wie viele inzwischen alltägliche Nutzungen wie Memes und Remixes — keine kommerziellen Interessen verfolgen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlegerinnen und Presseverleger wollen wir wieder abschaffen. Das Verhältnis zwischen Kunstfreiheit und dem Schutz geistigen Eigentums muss im digitalen Zeitalter neu gedacht werden und gleichzeitig die Urheberin sowie den Urheber eines Werkes in ihren oder seinen wirtschaftlichen und ideellen Rechten schützen. Dies ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft. Den Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir als immense Gefahr für Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz jedoch weiterhin ab. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass staatliche Informationen nicht länger mit Verweis auf das Urheberrecht, quasi als Geheimschutz durch die Hintertür, der Öffentlichkeit vorenthalten werden können.

III. Nie waren die Chancen größer: Bewältigen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit!

Wie es ist, darf es nicht bleiben: Nur ein freiheitlich-demokratischer, ein wirtschaftlich starker und ein moderner Staat wird die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel, Pandemien, Terrorismus, Handelskonflikte und Migration gemeinsam mit unseren internationalen Partnern bewältigen können. Setzen wir dabei auf die Handlungsfähigkeit einer starken Europäischen Union, auf eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, auf Innovation statt auf Verbote, auf Technologie statt auf Ideologie, auf Erfindergeist statt auf Bürokratie: Auch den Klimawandel bewältigen wir mit German Mut, nicht mit German Angst! Die Herausforderungen des demografischen Wandels lösen wir durch ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht, eine enkelfitte Rentenpolitik und mehr Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger, Eigentum und Wohlstand aufzubauen.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Es sollte jedoch regelmäßig auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Sachstandsberichten des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change) evaluiert werden. Sollte Klimaneutralität in der EU in dem Zuge bereits frühzeitiger angestrebt werden, kann der Emissionshandel die Zielerreichung durch Anpassung des Senkungspfads weiterhin garantieren. Damit bekennen wir uns auch zum 13. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.

Fairen Wettbewerb durch einheitlichen CO2-Preis sichern – „Carbon Leakage“ verhindern

Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für 59 alle sein. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO2-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert und die Produkte anschließend importiert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Einbeziehung der Partner in europäische Emissionshandelssysteme in jedem Fall vorzuziehen.

Internationale Maßnahmen anrechnen – Klimaschutz effizient umsetzen

Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. Artikel 6 des Pariser Abkommens sieht das ausdrücklich vor. Eine Doppelanrechnung ist dabei ausgeschlossen und der Artikel 6 dient dazu, gemeinsam mehr zu erreichen. Bislang verzichtet die EU jedoch freiwillig auf die Nutzung dieser Möglichkeit. Da es für das Klima irrelevant ist, an welcher Stelle CO2 eingespart wird, wollen wir bei höheren Zielen künftig die Möglichkeit eröffnen, diese im Sinne einer ökonomisch effizienten Klimapolitik auch über Maßnahmen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens zu erreichen.

Klimaschutz richtig machen – sozialen Ausgleich einführen

Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden. Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten.

Weltweit mehr Wald für Klimaschutz

Wir Freie Demokraten wollen national wie international mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder. Weltweit müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten. Dafür müssen wir internationale Anreize schaffen – zum Beispiel durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem. Denn Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen, unter anderem auch von Mangroven, und die Wiedervernässung von Mooren zurzeit ein verfügbares und bezahlbares Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen. Dabei muss auf eine langfristige Sicherung entsprechender Projekte geachtet werden, sodass Bäume beispielsweise wachsen können und nicht binnen weniger Jahre wieder verschwinden. Mehr Wald und Moore bedeuten auch bessere Lebens-, Ernährungs- und Einkommenschancen – sowohl weltweit für Millionen Menschen in Entwicklungsländern als auch in Deutschland und Europa. Ebenso wichtig wie Wälder an Land sind die Algenwälder, Seegraswiesen und das Phytoplankton der Meere, um Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu speichern und Sauerstoff zur Verfügung zu stellen. Eine gesunde Meeresflora leistet somit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit des Ökosystems Ozean, sondern auch zu nachhaltigem Klimaschutz. Deshalb müssen wir die Meeresflora besonders schützen.

Umweltpolitik als Innovationsmotor

Wir Freie Demokraten wollen eine ideologiefreie umweltpolitische Gesetzgebung und die Förderung einer lebendigen, innovativen Start-up-Kultur. Erfindergeist muss Entfaltungsmöglichkeiten bekommen, sodass alle von den Ideen profitieren und ungewöhnliche Ideen zur Marktreife gebracht werden können. Diese dürfen sich dann im marktwirtschaftlichen Wettbewerb beweisen. Wir unterstützen daher auch alle Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen, die durch ihre Nutzung dazu beitragen, die Belastung der Umwelt zu minimieren.

Alternative Kraftstoffe – Klimaschutz durch Innovation

Wir Freie Demokraten wollen mehr alternative Kraftstoffe. Die Zertifizierung muss vereinfacht werden. Deutschland kann die vereinbarten Klimaziele bis 2030 nur erreichen, wenn auch Kraftstoffe ihren Beitrag leisten. Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten, die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können.

Speichertechnologien als Schlüssel für klimaneutrale Energiewirtschaft

Wir Freie Demokraten wollen den Ausbau von Speichern vorantreiben. Denn vor allem Stromspeicher sind eine Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende. Wir wollen Speicher daher als eigenständige Säule des Energiesystems neben Produzenten, Netzen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtlich definieren und für einen wirtschaftlichen Betrieb von Abgaben und Umlagen befreien.

Geo-Engineering ermöglichen — ein Kohlenstoffkreislaufwirtschafts- und Speicherungsgesetz schaffen

Wir Freie Demokraten wollen Geo-Engineering ermöglichen, um Risiken durch den Klimawandel zu minimieren und neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den weiten Begriff GeoEngineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Dabei geht es uns nicht um den direkten Einfluss auf unser Klima, etwa durch „Solar Radiation Management“, sondern beispielsweise um das gezielte Nutzen von Biomasse zur Speicherung von CO2. Technologiefeindlichkeit wollen wir aufbrechen. Wir sehen in „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“- Technologien (CCS und CDR), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz. Dazu braucht es ein eigenes Gesetz. Für uns gilt: Wer künftig CO2 aus der Atmosphäre entfernt und bindet, muss dafür je Tonne gebundenes CO2 ein europäisches CO2- Zertifikat erhalten. Das muss dann wie jedes andere Zertifikat frei am Markt handelbar sein, ohne dass sich die Gesamtmenge der jährlich ausgegebenen Zertifikate erhöht. Um CDR zu fördern wollen wir das 55-Prozent-Ziel der EU um ein 5-Prozent-Ziel für Negativemissionstechnologien ergänzen. Durch frühzeitige Erkundung und Erschließung potentieller CO2-Speicherstätten sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Klimaneutralität in der EU auch vor 2050 zu ermöglichen, falls dies auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich ist. Die Nutzung der Negativemissionstechnologien soll dabei die angestrebten Ziele zur Treibhausgasminderung nicht beeinträchtigen, sondern einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 Luftqualität: Kluge Lösungen statt Fahrverbote

Wir Freie Demokraten setzen zur Verbesserung der Luftqualität auf innovative Lösungen vor Ort: Verbesserung des ÖPNV, unter anderem durch On-Demand-Verkehr, und intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung. Durch eine Zulassung synthetischer Kraftstoffe („E-Fuels“) können wir die Luftqualität auch in den Bestandsflotten verbessern. Fahrverbote lehnen wir ab, denn sie führen zu Umgehungsverkehr und damit zu einer größeren Klima- und Luftbelastung.

Artenschutz bei uns und weltweit

Wir Freie Demokraten wollen das Artensterben bestmöglich verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und eine ethische Verpflichtung. Er ist zugleich ökologisch, ökonomisch und medizinisch sinnvoll und notwendig. Unzählige wichtige Errungenschaften, zum Beispiel in der Technik und Medizin, kommen aus der Natur. Zudem sind invasive Neophyten für Ökosysteme und den Menschen eine Bedrohung, die durch die Globalisierung immer größer wird. Wir müssen unsere Ökosysteme vor dem Eindringen dieser fremden Arten effektiv schützen, um die heimische Artenvielfalt zu erhalten.

Zoonosen – Prävention durch Austausch und Registrierungspflicht

Wir Freie Demokraten wollen Human- und Veterinärmediziner sowie Halterinnen und Halter von Wildtieren für den Umgang mit Zoonosen schulen. Durch eine Registrierungspflicht sollen Tierhalterinnen und Tierhalter im Infektionsfall schnell und unkompliziert informiert werden. Der „One-Health“-Ansatz, der einen Austausch und die Zusammenarbeit von Akteuren der Humanmedizin, Veterinärmedizin und Umweltwissenschaften vorsieht, kann einen zentralen Beitrag zur Prävention leisten.

Sauberes Wasser

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unser Grundwasservorkommen schonend bewirtschaftet wird und sauber bleibt. Wir setzen uns darüber hinaus für Feuchtbiotope sowie für intakte Gewässer ein, weil sie für die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind. Deshalb müssen Einträge, zum Beispiel Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente, immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Es gilt das Verursacherprinzip.

Meeresschutz als Zukunftsaufgabe

Wir Freie Demokraten wollen die Meeresforschung ausbauen und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Deutschland muss seine Vorreiterrolle international ausbauen. Wir wollen uns daher auf europäischer und internationaler Ebene für einen Ausbau des Schutzes der Arktis einsetzen. Meerespolitik ist für uns eine Zukunftsaufgabe. Das Meer liefert nicht nur Sauerstoff, Ressourcen und Energie, sondern ist auch ein wichtiger Klimaregulator. Die Folgen des Klimawandels und von Überfischung sowie Meeresverschmutzung (unter anderem Plastikmüll, Chemikalien, mehrere Millionen Tonnen Munitionsaltlasten, andere Kampfstoffe und Altöl) und Piraterie stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar. Gemeinsam mit den europäischen Partnern sollen die Schadstoffe zeitnah geborgen beziehungsweise unschädlich gemacht werden. Zur Abhilfe müssen vorhandene Konzepte entschlossen umgesetzt und innovative Lösungen entwickelt werden. Diese Herausforderungen entschieden anzugehen, schafft nicht nur eine lebenswerte Umwelt, sondern birgt auch handfestes wirtschaftliches Potenzial für unsere Küstenregionen – etwa durch die Ansiedlung von innovativen Unternehmen aus dem maritimen Bereich.

Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Coronapandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

Zukunftskonferenz für neuen Schwung in Europa nutzen

Wir Freie Demokraten unterstützen die Konferenz zur Zukunft Europas. In diesem politischen Gremium sollen in einem einjährigen Prozess alle europäischen Institutionen zusammenkommen, um die Prioritäten für die EU mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedstaaten zu diskutieren. Wir wollen, dass sich die Konferenz auf zentrale Politikfelder konzentriert, die für unsere gemeinsame Zukunft langfristig von Relevanz sind. Dafür müssen Leitlinien, Ziele und Prioritäten definiert werden. Für uns geht es darum, die EU bei der Bewältigung von Pandemien robuster aufzustellen, Europa als Chancenkontinent zu entwickeln und als Fortschrittsmotor zu mobilisieren. Außerdem wollen wir die EU institutionell reformieren, um sie bürgernäher und handlungsfähiger zu machen. Das schließt auch Vertragsänderungen ein. Diese müssen anschließend von den Mitgliedstaaten und von den EU-Institutionen angemessen umgesetzt werden.

Für eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union als Bundesstaat

Wir Freie Demokraten wollen nach Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas einen Verfassungskonvent einberufen. Dieser Konvent sollte einer dezentral und föderal verfassten Union eine rechtsverbindliche Verfassung mit einem Grundrechtekatalog und starken Institutionen geben. Über die neue Europäische Verfassung sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung entscheiden und damit die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat schaffen. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits. Bis dahin möchten wir, dass die europäische Integration parallel durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vertieft wird.

Für ein starkes EU-Parlament und mehr Transparenz

Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können. Kommissionspräsidentin oder -präsident wird die Spitzenkandidatin oder der Spitzenkandidat, die oder der im EU-Parlament eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Das Parlament kann ihr oder ihm durch die Mehrheit seiner Mitglieder das Misstrauen aussprechen und eine andere Person zum Kommissionspräsidenten wählen. Das Vorschlagsrecht für die übrigen Kommissarinnen und Kommissare liegt bei der63 Kommissionspräsidentin beziehungsweise beim -präsidenten und das Parlament muss die Vorschläge einzeln bestätigen. Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden. Hierbei müssen klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Der Rat der Europäischen Union und seine Untergruppierungen sollen öffentlich tagen.

Offene Strategische Souveränität der EU anstreben

Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel der Europäischen Union, eine größere strategische Souveränität zu erreichen. Für uns bedeutet dies in erster Linie eigenständige Handlungsfähigkeit. Mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, könnte die EU in Zukunft ihre eigenen Interessen und Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Energieversorgung, Rohstoffimporte und digitale Technologie weniger abhängig und verwundbar werden. In der Handels- und Entwicklungspolitik muss die EU die eigenen Stärken strategischer einsetzen und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eigene militärische Fähigkeiten entwickeln. Das steht nicht im Widerspruch zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO, sondern erhöht das Gewicht der EU, als Partnerin auf Augenhöhe einen Beitrag zur liberalen Weltordnung zu leisten. Der Wunsch nach strategischer Souveränität darf aber weder zu Protektionismus noch zu einer Selbstisolation führen.

Echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa

Wir Freie Demokraten wollen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die den Namen auch verdient. Die Europäische Union muss international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen. Wir fordern deshalb, dass die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. Die Hohe Vertreterin oder der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss so gestärkt werden, dass sie oder er zukünftig als vollwertige „EU-Außenministerin“ oder als vollwertiger „EU-Außenminister“ agieren kann.

Für eine Europäische Armee

Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine schrittweise engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an. Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee. Dafür wollen wir den bisherigen Ausbau der europäischen Verteidigungsunion beschleunigen. So müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier, aber auch Ausbildungseinrichtungen wie eine Europäische Sicherheitsakademie, geschaffen werden. Den Austausch zwischen den europäischen Streitkräften wollen wir durch ein Erasmus+-Programm für Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen intensivieren. Bei all diesen Schritten achten wir darauf, die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter zu verstärken.

Neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich

Wir Freie Demokraten begrüßen, dass es nicht zu einem harten Brexit gekommen ist. Die beschlossenen Abkommen zum Handel, zur Zusammenarbeit bei ziviler Kernenergie und zur Informationssicherheit begründen aber nur dann eine tragfähige zukünftige Partnerschaft, wenn die 64 vereinbarten Regeln auch eingehalten werden. So werden wir darauf achten, dass die britische Seite insbesondere ihren Pflichten nachkommt, vergleichbare regulatorische Standards aufrecht zu erhalten und keine unfairen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Außerdem fordern wir vom Vereinigten Königreich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und den Frieden auf der irischen Insel durch die vollumfängliche Umsetzung des Austrittsabkommens zu schützen. Bei einer Weiterentwicklung der Verträge ist das Europäische Parlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas einzubeziehen. Wir Freie Demokraten wünschen uns eine enge außenpolitische Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und eine baldige Neuregelung für den Austausch von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden nach dem Vorbild von „Erasmus+“. Wir wollen die Tür für einen zweiten Beitritt offen halten, falls eine neue britische Generation den Brexit und seine nachteiligen Folgen für beide Seiten überdenkt.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden und ein neues Verhältnis zwischen der Türkei und der EU schaffen

Wir Freie Demokraten erkennen die besondere Rolle der Beziehungen zwischen Deutschland und der EU mit der Türkei. Sowohl die geographische Lage der Türkei als auch die große türkischstämmige Community in Europa verpflichten uns zu einem Neuanfang im Verhältnis zur Türkei. Wir wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Eine von Präsident Erdogan autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für diese sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte erfüllen die Türkei nicht, wie die Zunahme an willkürlichen Anklagen auch gegenüber deutschen Menschenrechtsaktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten zeigt. Die Türkei ist und bleibt als NATO-Mitglied und als eng mit der EU vernetzter Nachbar ein unverzichtbarer Partner, weswegen wir uns dafür stark machen, die sicherheitspolitischen Spannungen im Bündnis abzubauen. Es wird eine Türkei nach Präsident Erdogan geben. Schon heute müssen die ökonomischen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zur Türkei die Grundlage für diesen Zeitpunkt bilden.

Für eine gemeinsame und innovative EU-Energieaußenpolitik

Wir Freie Demokraten wollen eine gemeinsame EU-Energieaußenpolitik. Ziel ist es, der EU die Diversifizierung ihrer Energiequellen zu ermöglichen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Die Inbetriebnahme der Pipeline „Nord Stream 2“ muss in der EU gemeinsam entschieden werden und im Einklang mit EU-Handelsregeln und geltenden Sanktionen gegenüber Russland erfolgen. Dabei müssen auch die Interessen der Ukraine als Transitland für Energie berücksichtigt werden. Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau von „Nord Stream 2“, bis die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert. Auch mit Russland sollte der Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe liegen. Um eine kontinuierliche Versorgungssicherheit zu garantieren, sind die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin auf Energieimporte angewiesen. Angesichts dieser Abhängigkeit ist Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Haltung der EU-Mitglieder hinsichtlich externer Bezugsquellen ist daher unverzichtbar. 

Neuer Rechtsstaatsmechanismus in der EU

Wir Freie Demokraten fordern einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus in der EU. Die politische Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander im Rahmen des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union hat sich nicht bewährt. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass Länder, die die Grundwerte der EU mit Füßen treten, nicht mit vollen Händen aus EU-Geldern schöpfen sollen. Daher soll bei der neuen Verordnung über die Rechtsstaatskonditionalität bei EU-Strukturfonds vom Dezember 2020 nachgebessert werden und eine Ahndung solcher Verletzungen durch die Kommission für den Entzug von Mitteln ausreichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir jedoch direkt unterstützen.

Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Im Alltag bringt er Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Wirtschaft viele Vorteile. Um die Währungsunion für die Zukunft krisenfest zu machen, müssen die Euro-Länder die Lehren aus vergangenen Krisen ziehen. Wir Freie Demokraten setzen daher auf Stabilität, Eigenverantwortung und klare Regeln, die vor allem auch eingehalten werden.

Lehren aus Wirecard-Skandal: BaFin neu aufstellen

Wir Freie Demokraten wollen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besser regulieren und neu aufstellen. Der Fall Wirecard hat eklatante Vollzugsdefizite offengelegt. Auch die beste Regulierung kann schwerste Schäden nicht verhindern, wenn sie nicht durchgesetzt wird. Außerdem muss die Regulierung stets an neue Geschäftsmodelle angepasst werden. Die Vorgaben, die dazu geführt haben, dass Unternehmen wie Wirecard nicht vollständig unter die Aufsicht der BaFin fallen, müssen reformiert werden. Mit dem Markteintritt der BigTechs sowie anderer Zahlungsdienstleister hat ein neues Maß der Digitalisierung Einzug in die Finanzbranche gehalten. Deshalb wollen wir die BaFin zu einer besser handlungsfähigen, schlagkräftigen Finanzaufsicht weiterentwickeln und so das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland zurückgewinnen.

Veräußerung staatlicher Beteiligungen im Bankensektor

Wir Freie Demokraten fordern, dass sich Bund und Länder nach Überwindung der Coronakrise vollständig aus den Bankenmärkten zurückziehen. Von Beteiligungen an im Wettbewerb stehenden Banken wie zum Beispiel der Commerzbank oder den Landesbanken muss der Staat sich trennen. Wir setzen uns für einen leistungsstarken europäischen Bankenmarkt ein, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist. Aufgabe der Politik ist es, gute und krisenfeste Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu setzen. Mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und den – zusätzlich zu den Landesbanken bestehenden – Förderbanken der Länder stehen genügend Möglichkeiten für die Wirtschaftspolitik zur Verfügung.

Gute und starke Regeln in der Bankenaufsicht

Wir Freie Demokraten stehen für eine zeitgemäße Bankenregulierung und Aufsicht, die effektiv und effizient private Gläubigerinnen und Gläubiger von Banken schützt, systemische Krisen verhindert und den Marktteilnehmern ein „Level Playing Field“ sicherstellt. Regulierung und Aufsicht sollen dabei dem Grundsatz der Risikoorientierung folgen. Unterschiedlichen Geschäftsmodellen soll Rechnung getragen und Wettbewerbsneutralität sichergestellt werden. Geschäftspolitische Entscheidungen müssen Sache der Banken selbst bleiben.

Keine Privilegierung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung

Wir Freie Demokraten wollen die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen schrittweise beenden und durch marktorientierte Ansätze ersetzen. Auch Staatsanleihen müssen risikoadäquat mit Eigenkapital unterlegt werden. Zudem wollen wir die Großkreditgrenze, die Klumpenrisiken in den Bankbilanzen vorbeugen soll, auf Staatsanleihen ausdehnen.

Einlagensicherungssysteme stärken

Wir Freie Demokraten wollen, dass die EU-Vorschriften zu Aufbau und Stärkung nationaler Einlagensicherungssysteme eingehalten werden, damit Risiken in den Bilanzen der Banken dort abgebaut werden, wo sie eingegangen werden. Solange die Banken Europas nicht stabilisiert sind, wären ansonsten die Sparerinnen und Sparer in Ländern mit stabileren Bankensystemen die Leidtragenden. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung (EDIS) lehnen wir Freie Demokraten ab. EDIS würde keinen Zusatznutzen für die Finanzstabilität bringen, sondern die besonders bewährten Sicherungssysteme der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland gefährden.

Gläubigerbeteiligung bei Finanzierungskrisen einzelner Staaten in der Eurozone

Wir Freie Demokraten wollen ein Verfahren für geordnete „Staatsinsolvenzen“ schaffen. Damit wollen wir private Gläubiger einzelner Staaten stärker in die Verantwortung nehmen. Bevor an ein Mitglied der Eurozone öffentliche Mittel aus dem Europäischen Währungsfonds (EWF) fließen, muss es künftig eine Beteiligung der privaten Gläubiger dieses Staates an den Stabilisierungslasten geben; zumindest in Form einer Laufzeitverlängerung der jeweiligen Staatsanleihen. Eine solche Beteiligung des Privatsektors wäre gleichzeitig die wirksamste Krisenprävention, weil sich ein Staat dann in der Regel gar nicht erst unangemessen hoch verschulden könnte. Auch müssen der EWF und der Finanzstabilitätsrat mit ihrer analytischen Kompetenz bereits frühzeitig in die Krisenprävention eingebunden werden.

Europäischer Währungsfonds als Wächter über Staatsfinanzen

Wir Freie Demokraten wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen. Er sollte die Ausgestaltung der makroökonomischen Anpassungsprogramme und die Kontrolle ihrer Umsetzung in den Darlehen nehmenden Ländern übernehmen. Ebenso sollte er für die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Programmländer zuständig sein. Dadurch wollen wir die Überwachung der Euro-Rettungsprogramme entpolitisieren.

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes („Maastricht 2.0“)

Wir Freie Demokraten fordern, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der für die Dauer der Pandemie und angesichts der hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen faktisch ausgesetzt wurde, nach der Krise wieder in vollem Umfang in Kraft gesetzt wird. Zu den Grundlagen der europäischen Finanzpolitik zählen für uns Freie Demokraten unverändert die Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in den einzelnen Ländern (Maastricht-Kriterien). Außerdem streben wir eine Reform des Paktes an, indem die Sanktionen für diejenigen Länder verschärft werden, die dauerhaft gegen die Prinzipien der öffentlichen Haushaltsführung verstoßen.

Für einen EU-Haushalt ohne Schulden und EU-Steuern

Wir Freie Demokraten wollen schnell zu einem schuldenfreien EU-Haushalt zurückkehren. Eine Schuldenunion lehnen wir ab. In der Coronakrise wurde 2020 einmalig eine zeitlich befristete Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts beschlossen. Wir wollen, dass dieser Rückgriff auf die Schuldenpolitik einmalig bleibt, wie es die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat. Die immer wieder geforderte Einführung zusätzlicher EU-Steuern ist mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar und wird von uns abgelehnt.

Die Wirtschaftskrise in der EU gemeinsam überwinden

Wir Freie Demokraten wollen eine Neuaufstellung der europäischen Kohäsions- und Innovationspolitik. Bewährte Instrumente wie „Horizon 2020“ oder auch die Europäische Investitionsbank wollen wir schlagkräftiger machen. Die europäische Innovationspolitik soll gezielt schwächeren Regionen zugutekommen, um dort ineffiziente Strukturen zu überwinden. Dabei muss das europäische Prinzip gelten: Der Erfolg der Starken fördert das Aufholen der Schwächeren. Gemeinsame Maßnahmen zur Überwindung der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg sind für uns Teil des Friedensprojekts der europäischen Einigung. Die wirtschaftliche Erholung aller Mitgliedstaaten muss ein zentrales Ziel der europäischen Politik sein.

Eine weitsichtige Finanz- und Sozialpolitik, die morgen und übermorgen im Blick hat, ist entscheidend für die Zukunftschancen des ganzen Landes. Daher machen wir uns stark für zukunftsfeste Sozialsysteme, Fairness für alle Generationen, clevere Investitionen in die Zukunft und ein Haushaltswesen, das diese Ziele konsequent im Blick behält.

Generationenbilanz in der Gesetzesfolgenabschätzung

Wir Freie Demokraten wollen die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen stärken, parlamentarisch effektiv verankern und durch eine Generationenbilanzierung ergänzen. Dabei werden Leistungen der Gesellschaft für folgende Generationen den entstehenden Lasten gegenübergestellt.

Schuldenbremse 2.0 für Sozialversicherungen

Wir Freie Demokraten wollen eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungen. Sie soll festschreiben, dass zusätzliche versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. So kann die Schuldenbremse des Bundeshaushalts nicht mehr durch die Verlagerung von Sozialleistungen in die Versicherungen umgangen werden. Das System der Umlagefinanzierung wird wieder konsequent umgesetzt und so die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungen gesichert. Dabei streben wir keine Kürzung der Leistungen an, sondern deren korrekte Zuordnung. Im Gegenzug muss der Bund ihnen aber die Kosten erstatten.

Generationengerechtigkeit in der Rentenanpassungsformel

Wir Freie Demokraten wollen wirksame demographische Faktoren in der Rentenanpassungsformel für einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen. Dazu muss neben anderem auch der Nachholfaktor in der Rentenanpassungsformel reaktiviert werden. Dieser wurde 2008 eingeführt und sorgte für Gleichklang bei der Entwicklung von Löhnen und Renten, bis ihn die Große Koalition ausgesetzt und damit der jüngeren Generationen Zusatzlasten aufgebürdet hat. Ohne Nachholfaktor müssen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren, dass die Renten langfristig stärker steigen als die Löhne.

Digitalisierung für Ältere vorantreiben – Förderprogramm für Wohnheime

Wir Freie Demokraten wollen ein zweites Bildungssystem schaffen, mit dem sich Menschen auch im Ruhestand unbürokratisch weiterbilden können. Ältere Menschen sollen auch in Alten- oder Seniorenwohnheimen Zugang zum schnellen Internet haben. Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten.

Diskriminierende Altersgrenzen abschaffen

Wir Freie Demokraten fordern die Abschaffung diskriminierender Altersgrenzen. Gesetze und Satzungen mit beschränkenden Altersgrenzen sollen auf ihren möglichen diskriminierenden Charakter hin überprüft und eine Aufhebung oder Anpassung soll nach sach- und leistungsgerechten Kriterien vorgenommen werden.

Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten international einsetzen. Die Stärkung der regelbasierten liberalen Weltordnung ist für uns dabei zentral. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des Vernetzten Ansatzes neu ausrichten.

Multilateralismus stärken

Wir Freie Demokraten fordern die Stärkung des regelbasierten Multilateralismus. Wir lehnen die wachsenden Tendenzen der Abschottung und des Protektionismus ab, weil die Herausforderungen im Umgang mit globalen öffentlichen Gütern (unter anderem Klimaschutz oder Ressourcenverteilung), globale Pandemiebekämpfung, die internationale Vernetzung sowie Wohlstandsunterschiede gerade ein multilaterales Handeln erfordern. Daher muss Deutschland die multilaterale Zusammenarbeit durch eine verlässliche Finanzausstattung der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen nachhaltig sicherstellen.

Für eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss

Wir Freie Demokraten fordern eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Wir wollen deshalb, dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Hierfür wollen wir die sicherheitspolitischen Entscheidungsstrukturen anpassen und die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können. Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt. Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für eine wesentlich verbesserte, frühzeitigere und stringentere Koordinierung der deutschen Europapolitik innerhalb der Bundesregierung ein.

Gemeinschaft der Demokratien stärken

Wir Freie Demokraten wollen bestehende Initiativen für eine Koalition von demokratischen Regierungen stärken und weiterentwickeln. Das von der US-Administration unterstützte Projekt einer „Alliance of Democracies“ bietet hierfür den idealen Anknüpfungspunkt, den wir aufgreifen und organisatorisch untermauern wollen. So schaffen wir ein Netzwerk für die marktwirtschaftlichen Demokratien weltweit. Doppelstrukturen sind dabei zu vermeiden. Gemeinsam wollen wir uns so weltweit und insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen für gemeinsame Werte einsetzen und strategisch abstimmen, auch und gerade im neuen Systemwettbewerb mit dem China Xi Jinpings. Länder wie Kanada und Südkorea, Estland und Japan, Australien und Portugal sind trotz der geographischen Distanzen gleichgesinnte Staaten.

Digitalisierung trifft auf Diplomatie

Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass Deutschland nach dem Vorbild von Dänemark und Frankreich sogenannte „Innovationsbotschafter“ aus den zuständigen Bundesministerien in die Ballungszentren der IT- und High-Tech-Industrie entsendet. Wir wollen, dass Deutschland diplomatisch aktiv dazu beiträgt, die Beziehungen und Netzwerke zwischen Technologieunternehmen und Start-ups sowie Gründern und Entwicklern in der Bundesrepublik und in Zentren wie dem Silicon Valley, Taiwan, Tel Aviv, Singapur, Shenzhen und Daejeon auszubauen.

Liberale Demokratien gegen Desinformation und Einflussnahme schützen

Wir Freie Demokraten wollen die liberalen Demokratien Europas dazu befähigen, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können. Die Anstrengungen müssen gebündelt und unter Einbeziehung neuester Forschungsergebnisse verstärkt werden. Die Wahlinfrastruktur aller EU-Mitgliedstaaten muss als kritische Infrastruktur erheblich besser geschützt werden. Gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland muss auf europäischer Ebene einheitlich vorgegangen werden. EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst müssen die Mitgliedstaaten beraten und eine Beeinflussung der Willensbildungsprozesse und Wahlen in demokratischen Staaten aus autokratisch regierten Ländern verhindern. Deutschland muss sich durch aktive Diplomatie, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den zuständigen Nachrichtendiensten sowie die Arbeit der politischen Stiftungen besser schützen. Zudem brauchen wir lebenslange Lernkonzepte zur Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz, sodass sich Personen jeglichen Alters sicher im Internet bewegen und Inhalte dem Zusammenhang entsprechend verstehen und bewerten können. Ferner muss der deutsche Auslandsrundfunk in Gestalt der Deutschen Welle gestärkt werden. Berichterstattung und Informationsangebote müssen ausgebaut werden. Dazu gehören auch die stärkere Digitalisierung und Regionalisierung der Angebote sowie der Aufbau weiterer fremdsprachlicher Programme.

Klares Bekenntnis zur NATO

Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis. Es soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Die zentralen Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau tragen wir in vollem Umfang mit: die Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, Fähigkeiten und Beiträge, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland. Darüber hinaus wollen wir das Bündnis strategisch weiterentwickeln und unterstützen den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts. Dazu gehört für uns eine klare Strategie im Umgang mit der Volksrepublik China sowie die Kooperation und Zusammenarbeit der NATO mit demokratischen Partnerstaaten im indopazifischen Raum.

Modernisierung der Bundeswehr – bessere Ausrüstung

Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen klaren Modernisierungskurs einschlagen. Die Waffensysteme der Streitkräfte sind teilweise veraltet oder nur bedingt einsatzbereit. Wichtige Beschaffungsvorhaben verzögern sich oder kommen erst gar nicht zustande und die Instandhaltung bestehender Ausrüstung wird vernachlässigt. Das muss sich ändern. Wir wollen, dass die Ausbildung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten in Einklang mit den Aufträgen der Bundeswehr gebracht wird. Deshalb müssen auch die bisher eingeleiteten Trendwenden einer Überprüfung unterzogen und der Modernisierungsprozess der Bundeswehr muss langfristig finanziell abgesichert werden.

Neue Impulse für Rüstungskontrolle und Abrüstung

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes zerfallen die bestehenden Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken. Wir sind überzeugt, dass wir neue atomare Aufrüstungsspiralen dauerhaft nur verhindern können, wenn es gelingt, neben den Atommächten USA und Russland auch Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch zu holen. Rüstungskontrollvereinbarungen für sogenannte „Cyberwaffen“, die neuen Massenvernichtungswaffen im Informationszeitalter, und die „Hypersonic Glide Vehicles“ mit Atomsprengkopf, die innerhalb einer Stunde jeden Ort auf der Welt erreichen und zerstören können, müssen dringend verhandelt werden. Das ist eine Überlebensfrage der Menschheit.

Klare Haltung gegenüber Russland

Für uns Freie Demokraten sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland in der „OSZE-Charta von Paris“ ausdrücklich bekannt hat, nicht verhandelbar. Daher sehen wir die derzeitige Politik der Russischen Föderation mit großer Sorge. Wir Freie Demokraten fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Daher stehen wir ausdrücklich zu 70 den von der EU verhängten Sanktionen. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU die Sanktionen verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Lockerungen oder gar eine Aufhebung der Sanktionsregelungen kann es nur bei einer Umsetzung des Minsker Abkommens geben. Die Unterstützung Russlands für Diktatoren wie Alexander Lukaschenko oder Baschar al-Assad gefährdet die internationale Sicherheit ebenso wie vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagnen und Hackerangriffe in Europa. Die Ermordung von Boris Nemzow, gezielte Giftanschläge auf Regimegegner, Aktionen zur physischen und politischen Vernichtung prominenter Oppositioneller wie Alexei Nawalny, die massenhafte Inhaftierung friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die systematische Einschränkung der Pressefreiheit kritisieren wir aufs Schärfste. Präsident Wladimir Putin trägt unmittelbare Verantwortung für die zunehmende autoritäre Entwicklung Russlands. Die EU darf bei allem Willen zum Dialog nicht verharmlosend über diese gefährliche Entwicklung hinwegsehen. Zudem gilt, dass liberale Außenpolitik in der Tradition Walter Scheels und Hans-Dietrich Genschers nicht an der Außengrenze der EU enden kann: Russland bleibt Deutschland und Europa menschlich, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden. Wir Freie Demokraten wollen Gesprächskanäle, vor allem zu Bürgerrechtsorganisation wie Memorial, offenhalten. Am Ziel des Wiederaufbaus von Vertrauen halten wir fest. Auch wollen wir Reisen für die Zivilgesellschaft durch Visumserleichterungen vereinfachen. Die russische Regierung muss zuvor aber zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren.

Eine demokratische Zukunft für ein freies Belarus

Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der friedlichen demokratischen Proteste in Belarus, die zu Recht massive Wahlfälschungen und demokratische Defizite anklagen. Das brutale Vorgehen des Regimes Lukaschenko gegen diese legitimen Proteste des belarussischen Volkes ist inakzeptabel. In den belarussischen Gefängnissen herrschen Willkür und Folter. Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und baldige Neuwahlen als Ergebnis eines von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelten strukturierten Dialogs zwischen Opposition und Machthabern. Das von Lukaschenko nun geplante „Verfassungsreferendum“ erfüllt diesen Anspruch nicht. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos sehen wir mit Sorge. Die demokratische Opposition in Belarus wollen wir durch verstärkte Informationsangebote der Deutschen Welle und durch finanzielle Unterstützung zugunsten der Zivilgesellschaft sowie durch Visumserleichterungen unterstützen.

Für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten

Wir Freie Demokraten setzen uns unvermindert für eine Fortsetzung des deutschen und europäischen Engagements im Nahen Osten und eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ein. Dabei bleibt die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat für uns Staatsräson und damit Grundpfeiler einer liberalen Außen- und Sicherheitspolitik. Israels Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes gegen islamistischen Terrorismus ist für uns selbstverständlich. Wir treten für eine verhandelte Zweistaatenlösung als den bislang einzigen Weg ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen. Deshalb sehen wir mögliche Schritte, Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig zu annektieren, mit Sorge. Das würde die Möglichkeit gefährden, im Rahmen von zukünftigen Verhandlungen eine Zweistaatenlösung zu erreichen und umzusetzen. Gleichzeitig muss es das klare Ziel sein, einen künftigen palästinensischen Staat auf der Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Die fehlende demokratische Legitimation der derzeitigen Palästinenserführung sowie die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind hierfür bereits ein Hindernis. Auch muss regelmäßig geprüft und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, dass Hilfszahlungen von Deutschland und der EU an die palästinensische Autonomiebehörde nicht direkt oder indirekt zur Finanzierung von Gewalt oder Terrorismus missbraucht werden können.

Klarheit bei EU-China-Beziehungen

Wir Freie Demokraten wollen die EU-China-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen. Ein engerer Austausch mit China kann aber nur auf der Grundlage und der Einhaltung des geltenden internationalen Rechts und insbesondere der Regeln der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erfolgen. Die kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft nach jahrelangen Verhandlungen am 30. Dezember 2020 erzielte Einigung über das EU-China-Investitionsabkommen (CAI), das über den Investitionsschutz selbst noch keine Regelung trifft, ist ein erster Schritt, der allerdings noch viele wichtige Rechtsfragen nicht abschließend regelt. Für uns Freie Demokraten besteht deshalb noch in hohem Maße Ergänzungsbedarf, bevor es ratifiziert werden kann. Dazu gehören auch Chinas ungerechtfertigte Gegensanktionen gegen europäische Organisationen und Personen. Gegenseitiger Marktzugang, Rechtssicherheit einschließlich der Unabhängigkeit der Gerichte und die universelle Geltung der Menschenrechte sind untrennbare Teile unseres multilateralen Werte- und Regelsystems. Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht schweigend hingenommen werden. Die beispiellose technische Überwachung der Bevölkerung sowie die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten durch den chinesischen Staat stehen im Widerspruch zu Chinas völkerrechtlichen Verpflichtungen. Durch die Internierung und Zwangssterilisierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten setzt sich China dem Vorwurf des Völkermordes aus. All diese Themen müssen im Rahmen des EU-China-Dialogs mit Nachdruck angesprochen werden. Das erwarten auch Chinas Nachbarn von uns, die oftmals einer Politik aktiver chinesischer Einschüchterung unterliegen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die zielgerichtete Verhängung von Sanktionen der EU gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Das demokratische Taiwan unterstützen

Wir Freie Demokraten unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan als gelungenen Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem in der Volksrepublik China. Wir befürworten die Bemühungen Taiwans um Einbindung in internationale Organisationen – soweit das unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann. Wir wollen zudem, dass Deutschland und die EU den Ausbau der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vorantreiben. Eine Vereinigung von China und Taiwan kann nur im friedlichen Konsens erfolgen. Militärische Drohgebärden der Volksrepublik China gegen Taiwan verurteilen wir aufs Schärfste. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und anderen Demokratien, allen voran Australien, Japan, Indien und den USA, wollen wir eine Strategie entwerfen, um China von der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans abzubringen und China anhalten, auf dem Pfad der Diplomatie zu bleiben. Unser langfristiges Ziel ist es, dass sich die Volksrepublik China und Taiwan im friedlichen Dialog darauf verständigen, den Bürgerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen.

Hongkong im Kampf um Freiheitsrechte nicht allein lassen

Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der mutigen Bürgerinnen und Bürger Hongkongs, die für ihre Freiheitsrechte eintreten. Wir verurteilen das Sicherheitsgesetz der chinesischen Führung sowie deren neues Wahlgesetz für Hongkong, denn es kriminalisiert die demokratischen Proteste in Hongkong, unterdrückt Menschen und setzt die repressiven Standards Chinas in Hongkong um. Zusammen mit der EU, Großbritannien und den USA muss Deutschland die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 einfordern, die das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ verankert. Mit dem „National Security Law“ und dem neuen Wahlgesetz wurde dieses Prinzip nicht nur verletzt, sondern durch die massive Einflussnahme und willkürliche Interpretation schwammiger Gesetzesbestimmungen in entscheidenden Rechtsgarantien außer Kraft gesetzt. Faktisch bedeutet dies die Unterwerfung Hongkongs durch die kommunistische Partei Chinas und das Aus für das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Auf diesen Bruch des Völkerrechts müssen Deutschland und die EU reagieren und personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen erlassen.

Transatlantische Partnerschaften erneuern

Wir Freie Demokraten sind überzeugte Transatlantiker und sehen uns der deutsch-amerikanischen Freundschaft verpflichtet. Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten bietet die große Chance, die transatlantischen Beziehungen für das kommende Jahrzehnt zu erneuern. Wir wollen, dass Deutschland und die EU diese Chance nutzen. Hierfür wollen wir Freie Demokraten den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren, die transatlantischen Handelsbeziehungen hin zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen und den „EU-US-Privacy Shield“ schnell neu verhandeln, um eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr zu finden. Zudem wollen wir die europäische Handlungsfähigkeit sowie den Zusammenhalt der NATO stärken und so dazu beitragen, die besonderen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf eine Grundlage zu stellen, die den aktuellen geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt. Gleiches gilt für umfassende Beziehungen mit dem NATO-Partner Kanada, wo wir das von der Großen Koalition noch immer nicht ratifizierte EU-Kanada-Handelsabkommen CETA schnellstens verabschieden wollen.

Die Vereinten Nationen reformieren

Wir Freie Demokraten wollen starke und handlungsfähige Vereinte Nationen (VN), die ihrer weltpolitischen Verantwortung für Sicherheit und Frieden gerecht werden. 75 Jahre nach ihrer Gründung müssen die Vereinten Nationen dringend reformiert werden. Insbesondere der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss an die veränderte Staatenwelt des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Im Rahmen einer VN-Reform setzen wir uns zudem für einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und den Ausbau des Konsenses über die Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) ein.

Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in Krisenzeiten wie der aktuellen Covid-19-Pandemie geraten Menschenrechte international aber stärker unter 73 Druck. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist. Wir wollen, dass Deutschland beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und Führungsstärke zeigt. Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar.

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

Wir Freie Demokraten wollen den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter stärken. Hierfür wollen wir die Internetfreiheit und digitalen Menschenrechte zu neuen außenpolitischen Schwerpunkten machen. Denn die Digitalisierung birgt sowohl neue Chancen für den Schutz der Menschenrechte als auch neue Herausforderungen. Beim Ausbau des Menschenrechtsschutzes im digitalen Zeitalter muss Deutschland im Zuge einer effektiven Cybersicherheitsstrategie in Europa und international eine Führungsrolle einnehmen – insbesondere beim Recht auf Privatsphäre, Anonymität im Internet und Verschlüsselung sowie beim Schutz personenbezogener Daten und vor Massenüberwachung. Zum Schutz der Privatsphäre gehört auch, dass zur Straf- und Zivilrechtsverfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen Anonymität aufgehoben werden kann.

Frauenrechte sind Menschenrechte

Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Frauen weltweit eine elementare Rolle in der internationalen Friedenssicherung, Streitschlichtung und Krisenprävention spielen. Wir wollen deshalb die Position von Frauen in der Krisen- und Konfliktbewältigung stärken. Daher fordern wir eine stärkere Anstrengung bei der Positionierung von Frauen in Schlüssel- und Führungspositionen bei der UNO, der EU und im Bund. Der Nationale Aktionsplan „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die entsprechende Resolution 1325 der Vereinten Nationen (VN) müssen ambitioniert umgesetzt werden. Weltweit werden Krisen und Konflikte in den kommenden Jahren zunehmen. Vor allem Kinder, ältere Menschen und Frauen sind in diesen Situationen besonders betroffen. Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Form der Kriegsführung geächtet wird und Vertragsstaaten sowohl die VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) als auch die Istanbul-Konvention einhalten und umsetzen.

Stärkung von LSBTI-Rechten

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Deutschland gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI muss Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort auf den Prüfstand stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beenden. Auf Ebene der Vereinten Nationen fordern wir eine Konvention für LSBTIRechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention. Nirgendwo dürfen homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. In der EU soll die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken. Angeblich „LGBT-freie Zonen“ in Polen und der europaweite Anstieg von Übergriffen gegen LSBTI sind mit europäischen Werten nicht vereinbar. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.

Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in Unternehmen fördern

Wir Freie Demokraten setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte. Denn gerade Letztere haben insbesondere durch ihre Nachfragemacht großen Einfluss die Produktionsbedingungen. Gleichzeitig wollen wir daran mitwirken, dass Unternehmen durch die Beachtung von Menschenrechten mehr Wettbewerbsvorteile als -nachteile haben. Daher treten wir für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein. Wir sind überzeugt, dass nur gemeinsame europäische Standards dem Binnenmarkt gerecht werden und zu einer positiven und nachhaltigen Wertschöpfungskette beitragen. Viele deutsche und europäische Unternehmen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Verbesserung der Lebensbedingungen sowie der menschenrechtlichen und sozialen Lage in Entwicklungsländern. Sie haben allerdings weder die Marktmacht noch das Personal, um die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten weltweit zu garantieren. Damit das Engagement nicht gefährdet wird, sollte die Haftung in der Lieferkette nur auf den Bereich der direkten Kontrolle bezogen werden, ohne neue zivilrechtliche Haftungsansprüche zu begründen. Wir schlagen einen risiko-, größen- und sektorspezifischen Ansatz vor. Die Schaffung weiterer Dokumentationspflichten oder unnötiger bürokratischer Hürden lehnen wir ab. Menschenrechtsbezogene Risiken von Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen werden reduziert. Die Beachtung von sozialen und ökologischen Kriterien fördert zudem Investitionen von verantwortungsbewussten Unternehmerinnen und Unternehmern. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollten bei ihrem Engagement in Entwicklungsländern unterstützt werden

Bildung, Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive sind weltweit die zentralen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine werteorientierte Entwicklungspolitik ein, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft. Dabei setzen wir auf Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel, um so auch Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Wir werden die öffentlichen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit als Hebel nutzen, um nationale und internationale Privatinvestitionen sowie philanthropisches Engagement zu mobilisieren und staatliche Eigeneinnahmen in Entwicklungsländern zu generieren.

Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz – Agenda 2030 endlich umsetzen

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen („Sustainable Development Goals“ – SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Wir Freie Demokraten sehen in nachhaltiger Entwicklung die Chance auf mehr Freiheit für uns alle und für zukünftige Generationen. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Gegenwärtig agieren die Ressorts weder abgestimmt noch lässt sich eine politische Gesamtstrategie erkennen. Mit einer modernen und innovativen Entwicklungspolitik unterstützen wir unsere Partnerinnen und Partner, die Chancen der Digitalisierung, Automatisierung und Urbanisierung in Wert zu setzen.

Entwicklungszusammenarbeit stärker europäisch und international koordinieren

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Die Bekämpfung von Hunger, die Förderung von Bildung, der Einsatz für den internationalen Klima-, Arten- und Umweltschutz, die Gesundheitsversorgung sowie sexuelle und reproduktive Rechte können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern erreichen. Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Die Covid-19-Pandemie, die insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verlusten geführt hat, erfordert besondere Anstrengungen. Dabei gilt es, sämtliche Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen.

Europäische Entwicklungsbank aufbauen

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung einer Europäischen Entwicklungsbank unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein. Angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen muss die europäische Entwicklungspolitik schlagkräftiger werden, um freiheitliche Werte weltweit verteidigen zu können. Dafür muss die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten besser aufeinander abgestimmt werden. Die EIB bietet hierfür den geeigneten Rahmen. Eine Europäische Entwicklungsbank, die den Fokus auf Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit legt und die Mobilisierung von privatem Kapital steigert, kann Teil einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die chinesische „Belt and Road“-Initiative sein, damit Entwicklungsländer nicht vom autokratischen Regime in Peking abhängig werden.

Für eine europäisch abgestimmte Afrikapolitik

Wir Freie Demokraten fordern eine europäisch und zwischen den europäischen Mitgliedstaaten abgestimmte Afrikapolitik. Wir wollen die Staaten Afrikas partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützen. So wollen wir nicht nur Europas historischer Verantwortung gerecht werden, sondern auch die Integration Afrikas in regionale und globale Wirtschaftskreisläufe fördern. Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass gerade Subsahara-Afrika mehr und mehr zu einem echten Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas wird. Zudem wollen wir Anreize für gute Regierungsführung schaffen. Die Freiheit zur Eigengestaltung, Beteiligungsrechte und gute Regierungsführung sind Grundvoraussetzungen für Wachstum und Entwicklung. Wir begrüßen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten (Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten) die Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und allen afrikanischen Staaten einen erleichterten und bevorzugten Marktzugang bieten. Ziel muss dennoch der vollständige Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Abbau protektionistischer Maßnahmen sein. Marktverzerrende Subventionen der EU insbesondere im Agrarbereich dürfen den Aufbau wettbewerbsfähiger Märkte in Afrika nicht untergraben. Die EU muss die regionale wirtschaftliche Integration innerhalb Afrikas und die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort stärker unterstützen. Deshalb wollen wir die Afrikanische Union bei der Realisierung der kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) aktiv unterstützen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wie alle klassischen Einwanderungsländer braucht es daher klare Regeln für Einwanderung nach eigenen Interessen, gebündelt in einem Einwanderungsgesetzbuch. Zugleich gilt es, die humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen zu erfüllen. Wir wollen Humanität und Ordnung miteinander verbinden. Wir Freie Demokraten wollen ein Einwanderungsrecht aus einem Guss in Form eines zusammenhängenden Einwanderungsgesetzbuches schaffen.

Einwanderung in den Arbeitsmarkt steuern – Punktesystem einführen

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen. Mittelfristig soll die Chancenkarte in einem europäischen Talentpool aufgehen, um Europas Attraktivität für qualifizierte Fachkräfte und Studierende zu erhöhen und zu vereinheitlichen. Für beide Säulen muss es für alle Berufe eine einzige gemeinsame bundesweit zuständige Anerkennungsstelle geben, die die Prüfung strukturiert und professionell vornimmt. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Denn wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in einer Qualifikationsphase (zum Beispiel Ausbildung oder Studium) befindet, sollte nicht ausgewiesen werden.

Flucht und Einwanderung klar unterscheiden

Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Dabei wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen — einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollten klar getrennt werden. Der Bund sollte für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein, damit sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaftplätzen. Zugleich brauchen besonders vulnerable Gruppen, zum Beispiel Verfolgte aus religiösen Gründen oder aufgrund sexueller Identität, sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung sowie im Fall sogenannter sicherer Herkunftsländer eine besondere Rechtsberatung, um Anträge form- und fristgerecht stellen zu können.

Verbindliche Verteilung von Schutzsuchenden

Wir Freie Demokraten fordern als Kern einer Fortentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik eine verbindliche Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten, es sei denn, sie haben erkennbar keine Bleibeperspektive. Sollte eine Einigung auf EU-Ebene nicht in absehbarer Zeit gelingen, sollte Deutschland mit gleichgesinnten Staaten vorangehen. Staaten, die sich an dieser „Koalition der Willigen“ nicht beteiligen, müssen mit angemessenen Kürzungen von Zuwendungen aus dem EU-Haushalt rechnen, die dann zur Finanzierung der Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen verwendet werden.

Sekundärmigration verhindern

Wir Freie Demokraten wollen eine feste, achtjährige Zuständigkeit des EU-Mitgliedstaates, dem eine Schutzsuchende oder ein Schutzsuchender zugeteilt wurde. Die Rücküberstellung in den zuständigen EU-Staat muss vereinfacht werden. Hilfsleistungen sollen die Schutzsuchenden in der Regel nur im zuständigen EU-Staat erhalten. Dabei muss gewährleistet sein, dass diese Hilfeleistungen in allen Mitgliedstaaten einem europäischen Mindestniveau entsprechen. Damit wollen wir die Dublin-Regelungen weiterentwickeln und Sekundärmigration wirksam verhindern.

Asylanträge in Botschaften von EU-Mitgliedstaaten ermöglichen: Visum aus humanitären Gründen

Wir Freie Demokraten fordern, dass Asylanträge auch im Ausland in den Botschaften von EU-Mitgliedstaaten gestellt werden können. Es muss möglich sein, auf sicherem Weg nach Europa zu kommen – ohne lebensgefährliche Reise und die Gefahr, in die Hände von Menschenhändlern zu geraten. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. Dazu sollten im europäischen Recht eindeutige Regelungen verankert werden.

Frontex für Außengrenze und Seenotrettung ausbauen

Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Beamtinnen und Beamten – begleitet von einer strukturellen Reform sowie einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Deutschland muss sich hieran stärker beteiligen. Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen. Dies können die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten. Eine starke europäische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterstützt, ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse. Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe. Solange dies nicht gewährleistet ist, dürfen private Stellen, die diese Aufgabe übernehmen, nicht behindert werden. Die unter Beteiligung von Frontex erfolgten „Pushbacks“, also das illegale Zurückdrängen von Migrantinnen und Migranten, ist sehr ernst zu nehmen. Wir setzen uns für die Aufklärung solcher Vorkommnisse und für schärfere Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen ein. So stärken wir den europäischen Grenzschutz, verbessern die Seenotrettung und tragen Sorge für die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU.

Leitbild Grundgesetz

Wir Freie Demokraten fordern ein integrationspolitisches Leitbild. Dieses umfasst das Grundgesetz mit seinem Grundrechtekatalog, ist religionsunabhängig und spiegelt die gesellschaftliche Vielfalt in Einheit wider. Es soll die Prinzipien Weltoffenheit, Toleranz und Eigenverantwortung als Grundlage der Integration betonen und aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland heraus verstehbar machen. Sprach- und Integrationskurse müssen daher vom ersten Tag an flächendeckend und kostenlos angeboten, aber auch angenommen werden. Ziel der Integrationskurse muss es vor allem sein, den Respekt vor unserer Rechtsordnung und Demokratie zu vermitteln, insbesondere die Gleichheit von Frau und Mann, die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten, sowie die Toleranz gegenüber allen Formen des Glaubens und des Nichtglaubens.

Integration fordern und fördern

Wir Freie Demokraten wollen eine Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt und daher Einwanderinnen und Einwanderer einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung abverlangt. Wir wollen die Chancen der Einwanderung für Deutschland nutzen, denn unser Land ist auf Einwanderung angewiesen. Integration ist der Schlüssel dafür, dass Einwanderinnen und Einwanderer zu einem Teil unserer Gesellschaft werden und zu ihrem Gelingen beitragen. Deshalb wollen wir Integration fördern: durch Angebote zum Erlernen unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung, Integrationspaten nach kanadischem Vorbild sowie zusätzliche Integrationsmaßnahmen, die sich gezielt an Frauen, Kinder und Senioren, aber auch an besonders schutzbedürftige Personengruppen richten. Bürokratische Hürden beim Einwanderungs- und Integrationsprozess sowie bei der Arbeitsaufnahme, wie die Vorrangprüfung oder die Sperrfrist für Asylbewerber, müssen abgebaut und Partnerschaften mit Herkunftsländern geschlossen werden. Mit ausgewählten Partnerländern sind Anwerbestrategien vor Ort zu entwickeln, zum Beispiel mit Sprachkursen und Vorbereitungskursen auf das Leben in Deutschland.

Für ein liberales Staatsangehörigkeitsrecht

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein. Es ist für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr ganzes Leben in Deutschland verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sollte im Fall einer Einbürgerung grundsätzlich auch die Mehrstaatigkeit zulassen. Ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten sollten sich Menschen dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, außer wenn mit dem Verlust der Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, sie nicht auf sie verzichten können oder es sich um die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates handelt. Wir fordern für Einwanderinnen und Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in dieser Zeit mit gültigem Aufenthaltstitel straffrei in Deutschland gelebt hat und Sprachkenntnisse sowie die vollständige Deckung des Lebensunterhaltes auch der Familie nachweisen kann. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll unabhängig vom Einwanderungsweg möglich sein, wenn zusätzlich ein Einbürgerungstest absolviert und das Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes abgelegt werden. Der Entzug der doppelten Staatsangehörigkeit darf kein Mittel zur Gefahrenabwehr oder Bestrafung sein. Sonst wären Bürgerinnen und Bürger mit einer weiteren Staatsangehörigkeit nur Bürger zweiter Klasse. Für alle Neubürgerinnen und Neubürger wollen wir die flächendeckende Durchführung von Einbürgerungsfeiern unter Verwendung der Symbole der Bundesrepublik.

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende stärker innovativ, technologieoffen, international und als Gesamtsystem denken. Denn es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe für den Verkehr. Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen, indem wir in Deutschland nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms setzen. Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem „Energieversorgung“. Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt.

Energie bezahlbar machen – EEG-Umlage abschaffen

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Erneuerbare Energien marktwirtschaftlich ausbauen

Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab. Deutsche Stromkunden haben den Ausbau erneuerbarer Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro gefördert. Sie stehen heute für rund die Hälfte der Stromerzeugung in Deutschland und können künftig mehr Systemverantwortung übernehmen. Ein steigender CO2-Preis wird fossile Energie weiter unattraktiv machen und dazu führen, dass der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt. Auch die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom und die marktwirtschaftliche Nutzung von Strom aus Altanlagen, die aus der 20-jährigen EEG-Förderung fallen, wollen wir vereinfachen.

Energieversorgung sichern – regelmäßiger Stresstest

Wir Freie Demokraten wollen ein regelmäßiges Monitoring (Stresstest) für Versorgungssicherheit mit Energie und dazu klare Kriterien gesetzlich festschreiben. Denn die sichere und zuverlässige Versorgung mit Strom, Wärme, Kälte und Kraftstoff zu jeder Zeit an jedem Ort hat für uns Priorität. Sie darf durch klima- und energiepolitische Maßnahmen nicht gefährdet werden. Kohle- und Atomausstieg und die zunehmende Einspeisung aus zeit- und wetterabhängig schwankender Windund Sonnenenergie stellen unser Energiesystem vor enorme Herausforderungen. Einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen können flexible Erzeugungs- und Speichertechnologien leisten.

Mehr Tempo beim Wasserstoff

Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben. CO2-neutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe sowie Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch die Erzeugung von Wasserstoff mittels Elektrolyse speicherbar und über weite Strecken transportierbar. Für den Hochlauf setzen wir neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf CO2-neutralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas, bei dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass das Entweichen von Methan („Methan Leakage“) bei der Förderung und beim Transport des Erdgases für die Umwandlung ausgeschlossen werden kann oder dort, wo dies nicht zu 100 Prozent möglich ist, entsprechend kompensiert wird. Nur so erreichen wir kurzfristig große Mengen zu bezahlbaren Preisen. Um die Produktion von Energieträgern zu vertretbaren Kosten sicherzustellen, muss weltweit in Anlagen investiert werden. Photovoltaik- oder Windkraftanlagen an geeigneten Standorten in Verbindung mit angeschlossener Infrastruktur zur Herstellung von gut speicher- und transportierbaren Energieträgern können dazu einen großen Beitrag liefern.

Europäische Wasserstoffunion

Wir Freie Demokraten wollen die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion voranbringen. Denn Deutschland importiert heute rund 70 Prozent seines Energiebedarfs und wird trotz aller Anstrengungen auf dem Heimatmarkt auch künftig auf die Einfuhr von Energieträgern angewiesen sein. Daher müssen wir jetzt eine europäische Strategie für den Import klima-neutraler Gase und Kraftstoffe schaffen. Neben dem frühzeitigen Aufbau von internationalen Partnerschaften muss es auch Teil dieser Strategie sein, die notwendige Importinfrastruktur zu realisieren. Eine Europäische Wasserstoffunion verbindet Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen Industrie und einer sicheren Energieversorgung. Wasserstoffprojekte, zum Beispiel aus Solarenergie an günstigen Produktionsstandorten in Südeuropa, können helfen, wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU zu mindern.

Für eine digitale Energiewende

Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung der Energiewende in Deutschland schneller und unbürokratischer voranbringen. Denn die Verbesserung der Energieeffizienz, die Flexibilisierung des Verbrauchs und der Tarife sowie die Sicherstellung der System- und Versorgungssicherheit kann nur durch konsequente Digitalisierung gelingen. Smarte Anwendungen können dazu beitragen, den Wandel von einer zentralen zu einer dezentralen Energieversorgung weiter voranzutreiben. Wir möchten den Rollout intelligenter Messsysteme („Smart Meter“) vereinfachen – als Voraussetzung für „Smart Grids“ und für Automatisierung durch künstliche Intelligenz. Dabei müssen IT- und Datensicherheit ein Grundpfeiler zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur sein. Neue Chancen und Innovationen können sich durch vermehrt datengetriebene Geschäftsmodelle ergeben. Auch im privaten Bereich lassen sich durch Digitalisierung enorme Energieeffizienzpotentiale heben – zum Beispiel bei der Wärme- und Beleuchtungssteuerung sowie beim autonomen Fahren. 

Bürokratie im Energierecht abbauen – unnötige Bremsen lösen

Wir Freie Demokraten wollen das inzwischen kaum mehr zu überblickende und parlamentarisch immer schwieriger zu kontrollierende Energierecht entbürokratisieren sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren entschlacken und digitalisieren. Wir wollen durch Bürokratieabbau nicht nur mehr Ressourcen für Innovationen und Wachstum in den Unternehmen schaffen, sondern sehen ihn auch aus demokratischer Sicht als dringend geboten. Schnellere Verfahren erleichtern den marktgetriebenen Ausbau erneuerbarer Energien und die schnelle Realisierung der dafür nötigen Strom-, Wärme- und Gasnetze.

Akzeptanz der Energiewende stärken

Wir Freie Demokraten wollen die Akzeptanz der Energiewende vor Ort durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, einen klugen Ausgleich mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie transparente rechtsstaatliche Verfahren stärken. Denn die Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Netze ist grundsätzlich hoch und auch immer mehr Unternehmen möchten auf erneuerbare Energien setzen. Für eine nachhaltige Energiewende ist es unerlässlich, die Interessen aller Interessengruppen zu berücksichtigen. So kann neben Akzeptanz auch Rechtssicherheit für einmal bewilligte Projekte sichergestellt werden.

Deutschland braucht eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die sich rechnet. Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Landwirtinnen und Landwirte auf wirtschaftlichen Erfolg vermehren. Wir setzen uns deshalb für digitale Fortschritte in der Landwirtschaft ein und wollen eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen zunehmende Witterungsrisiken ermöglichen.

Unabhängigkeit der Landwirtschaft stärken

Wir Freie Demokraten wollen Landwirtinnen und Landwirte unabhängig von Agrarzahlungen machen und sie von überbordender Bürokratie entlasten. Die europäische Agrarpolitik braucht ein Update. Wir wollen weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu mehr zukunftssichernder Investitionsförderung sowie Forschung. Wir wollen einheitliche Wettbewerbsstandards in der EU und fordern den sukzessiven Abbau der EU-Agrarsubventionen. Das Genossenschaftsrecht wollen wir reformieren. Nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen für alle im gemeinsamen Binnenmarkt können wir die Abwanderung der landwirtschaftlichen Produktion und der Weiterverarbeitung der Lebensmittel ins Ausland verhindern. Auch global setzen wir uns für Wettbewerb mit fairen Rahmenbedingungen ein. Deshalb wollen wir, dass die Welthandelsorganisation sich dafür einsetzt, stärker auf Marktwirtschaft und weniger Bürokratie zu setzen, sodass Landwirte weltweit unabhängig von staatlichen Subventionen wettbewerbsfähig wirtschaften können. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen brauchen wir eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel. Die fortschreitende Konzentration von Marktmacht schadet dem Wettbewerb. Handelshemmnisse für Landwirte und Weinbauern wollen wir darüber hinaus abbauen.

Schutzoffensive für eine multifunktionale Waldwirtschaft

Wir Freie Demokraten fördern das Konzept der multifunktionalen Forstwirtschaft mit ihren artenreichen Wäldern. Bei einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder gehen Ökonomie und Ökologie Hand in Hand. Mit einer Waldschutzoffensive wollen wir die Schadholzbergung, 82 Schädlingsbekämpfung und schnelle Aufforstung mit klimaresilienten und standortgerechten Baumarten im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse forcieren. Stilllegungsflächen sollten auf unwirtschaftlichen Gebieten forciert werden. Wir wollen die Gemeinwohlleistungen der Wälder marktorientiert honorieren. Förderinstrumente sollen grundsätzlich auch für die Forstwirtschaft zur Verfügung stehen. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und damit auch Kleinprivatwälder wollen wir stärken. Holz ist der wichtigste nachwachsende Rohstoff in Deutschland. Wir wollen die Forschung für seine Nutzung in diesem Bereich ausweiten. Der Wald hat vielfältige Funktionen als Lebens- und Erholungsraum, Trinkwassergewinnung, Treibhausgassenke und Rohstofflieferant für eine moderne und innovative Holzwirtschaft, die wichtige Arbeitsplätze sichert. Die Bewirtschaftung der Wälder hat Rücksicht auf die Belange des Arten- und Naturschutzes zu nehmen. Menschen empfinden Wald als Natur pur, obwohl wir keine Urwälder mehr haben, denn alle Wälder sind von Menschen gestaltet.

Landwirtschaft an Trockenheit anpassen

Wir Freie Demokraten wollen der Land- und Forstwirtschaft die Anpassung an Klimaveränderungen erleichtern. Dazu setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen es den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, mit steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorzusorgen. Auf diese Weise werden sie unabhängiger von staatlichen Notprogrammen. Zudem wollen wir einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeiten. Wir wollen die europaweite Verfügbarkeit wirksamer und moderner Pflanzenschutzmittel sicherstellen. Nationale Alleingänge diesbezüglich lehnen wir ab.

Europaweites Tierwohllabel für Transparenz und verantwortungsvolle Haltung

Wir Freie Demokraten treten für eine verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren ein. Dabei setzen wir auf rechtsstaatliche Kontrollen und wirksame Modernisierungsschritte in der Tierhaltung, die auch kleine und mittlere Betriebe mitgehen können. Damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Erzeugnisse Verantwortung übernehmen können, müssen Haltungsbedingungen klar erkennbar sein. Um das zu gewährleisten, setzen wir uns für ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig für europaweit einheitliche Tierschutzstandards ein. Tierschutz und Tierwohl sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Für uns ist Tierwohl keine Frage der Stallgröße, sondern des Zustands des einzelnen Tieres. Die Tierschutzstandards auf Höfen müssen regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden. Damit Landwirtinnen und Landwirte Investitionsentscheidungen für mehr Tierwohl planen können, brauchen sie zudem verlässliche Rahmenbedingungen. Widersprüche zwischen konkurrierenden Rechtsbereichen wie zwischen dem Tierwohl und Immissionsschutz müssen aufgelöst werden. Die überholte Anbindehaltung wollen wir schrittweise überwinden.

Information und Innovation gegen Lebensmittelverschwendung

Wir Freie Demokraten wollen transparente Nährwertinformationen und eine frühzeitige Ernährungsbildung in Kindertagesstätten sowie Schulen. Zudem wollen wir prüfen, bei welchen Produkten das starre Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein dynamisches Verderbslimit ersetzt werden kann. Intelligente Verpackungen und eine Haftungserleichterung für Lebensmittelspenden können dabei helfen, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren.

Nachhaltige Nutzung der Fischbestände sichern

Wir Freie Demokraten wollen jegliche Fischerei konsequent an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Dabei sind Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität absolut gleichrangig zu sehen. Nur so kann die Fischerei ihre wichtige Rolle für die Welternährung auch in Zukunft spielen. Dazu wollen wir die Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen, beispielsweise durch die Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen. Beifang soll bei den Fangquoten angerechnet werden. Die Erfolge der Europäischen Fischereipolitik auf diesem Gebiet müssen gesichert werden. Auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Fischerinnen sowie Fischer und Aquakulturproduzenten im internationalen Wettbewerb stärken. Wir setzen zudem auf kooperative Maßnahmen zur Überwachung gesetzlicher Regelungen, die immer auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse basieren und weiterentwickelt werden müssen. Kontrollmaßnahmen wie zum Beispiel eine verpflichtende Kameraüberwachung, die eine Branche unter Generalverdacht stellen, sind hingegen mit unserer liberalen Grundhaltung nicht vereinbar. Wir bekennen uns außerdem nachdrücklich zum „Multi-Use-Ansatz“ bei Windparks auf dem Meer, damit Fischerei zukünftig auch in „Offshore-Windparks“ möglich ist.

Angeln ist sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland

Wir Freie Demokraten sehen Angeln als wichtige Naturverbundenheit. Die Vereine und Mitglieder sind die Umweltschützer vor Ort, die sich um eine gesunde Flora und Fauna unserer Gewässer kümmern. Gleichzeitig ist es auch ein Hobby, das altersübergreifend und interkulturell eine Gemeinschaft pflegt. Vielmehr ist es dem ehrenamtlichen Engagement der Anglerinnen und Angler zu verdanken, dass so manche Fischarten nach Deutschland zurückgekehrt sind. Wir vertrauen dem gut ausgebildeten Angler, der jeweils am besten einschätzen kann, ob ein gefangener Fisch entnommen werden muss oder zum Beispiel als produktiver Laichfisch wieder zurückgesetzt werden kann. Pauschale „Catch and Release“-Verbote lehnen wir aus Arten- und Bestandsschutzgründen ab. Die Angeltätigkeit ist aus unserer Sicht kein Gegenpart zu Naturschutzzielen. Deswegen lehnen wir auch pauschale Verbote und Beschränkungen der Angelei ab, insbesondere pauschale Nachtangelverbote oder Nullnutzungsgebote von Gewässern.

Jagd als Naturschutz – Wildtiermanagement ermöglichen

Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Wildtiermanagement, das eine Bejagung von Wolf, Kormoran, Nandu und Biber ermöglicht. Zur Wildbretgewinnung, Seuchenprävention sowie Wildschadenminimierung und für ein ausgewogenes „Beute zu Beutegreifer“-Verhältnis ist die Jagd unerlässlich. Wir streben eine einheitliche Regelung der Länder zum legalen Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten zur Lärmreduktion und für eine genauere Treffpunktlage für Jägerinnen und Jäger an. Wir stehen zu den Jägerinnen und Jägern in Deutschland als aktive und staatlich geprüfte Naturschützerinnen und Naturschützer.

Digitale Landwirtschaft – „Smart Farming“

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft nutzen. „Smart Farming“ sehen wir als ein Werkzeug, das Landwirtinnen und Landwirten dabei hilft, ihre Betriebe zu optimieren, um Tierwohl, Umwelt- und Arbeitsabläufe zu modernisieren. Wir wollen eine moderne Agrarpolitik, die nicht gängelt, sondern Lösungen forciert und Einkommen steigert. 

Nachhaltige Landwirtschaft durch neue Technologien

Wir Freie Demokraten wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen müssen daher aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten. Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. Ebenso setzen wir uns für die zügige Zulassung von In-vitro-Fleisch in der EU ein. Neue Möglichkeiten in der Futterversorgung für Schweine und Geflügel (Allesfresser) wie verarbeitete tierische Proteine, auch auf Basis von Insekten, wollen wir zulassen, soweit keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies spart Importe von Eiweißquellen und schont Ressourcen. Bedenken in der Bevölkerung müssen mit Aufklärung begegnet werden. Wir begreifen Umwelt- und Naturschutz nicht als Widerspruch zur Land- und Forstwirtschaft. Wir brauchen Land- und Forstwirtschaft, die nachhaltig ist und Flächen, die zusätzliche Beiträge zum Naturschutz leisten. Der Vertragsnaturschutz ist aus unserer Sicht das liberalste Instrument für mehr Naturschutz. Auch biologischer und konventioneller Landbau sind für uns keine Gegensätze. Wir setzen uns für eine Vielfalt an Erzeugungssystemen ein, die den gesellschaftlichen Vorstellungen nachhaltiger Produktionsweisen entsprechen.

Das Bauland und somit auch der Wohnraum in unseren Städten wird knapper, die Mieten steigen immer weiter. Dagegen hilft vor allem: Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen. Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum. Auch der Traum vom Eigenheim rückt durch hohe Kosten für immer mehr Menschen in weite Ferne. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer – Wohneigentum fördern

Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht. Dadurch erleichtern wir es den Menschen, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Für mehr Steuergerechtigkeit wollen wir zudem die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Immobilieninvestoren mittels sogenannter Share Deals mit einer Gesetzesänderung verhindern.

Bündnis für selbstbestimmtes Wohnen im Alter

Wir Freie Demokraten fordern mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau. So wollen wir Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Ein breites Bündnis von Bund, Ländern, Kommunen, aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll das Thema „Wohnen im Alter“ mehr in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten. Bestehende Förderungen sollen zusammengeführt werden. Anreizmodelle sollen den Lock-In-Effekt verhindern, damit sowohl ältere Menschen als auch junge Familien passenden Wohnraum finden.

Baukosten-TÜV

Wir Freie Demokraten wollen Bauen günstiger machen. Durch die Vielzahl von Vorschriften entstehen massive Kosten. Daher wollen wir einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt. Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden und den Entscheiderinnen und Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu stellen. Insbesondere EU-Richtlinien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinaus umgesetzt werden. Die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission erfordern eine konsequente Umsetzung. Ebenso wollen wir auch bestehende kostensteigernde Regelungen kritisch überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Vorrang für Wohnungsbau – Mietendeckel abschaffen, Abschreibung erhöhen

Wir Freie Demokraten wollen die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern. Die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen wollen wir verbessern. Die lineare Abschreibung muss von zwei auf drei Prozent erhöht werden. Darüber hinaus ist die Aktivierung von Bauland notwendig, beispielsweise durch eine stärkere Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Mietpreisbremse und Mietendeckel schaffen nachweislich keine neuen Wohnungen und haben sogar zu einer Verknappung des Angebots geführt. Auch die zahlreichen Regelungen im Rahmen sogenannter Erhaltungsverordnungen oder das immer komplexer werdende Mietrecht machen die Vermietung von Wohnraum unnötig kompliziert.

Baugenehmigungen beschleunigen

Wir Freie Demokraten wollen die Genehmigungsverfahren vor dem Bauen beschleunigen. Dazu wollen wir die Chancen des seriellen und modularen Bauens nutzen sowie ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren entwickeln. Die Bauordnungen aller Länder müssen harmonisiert werden, sodass dort einheitliche Anforderungen an den modularen und seriellen Bau enthalten sind. Ferner muss die sogenannte Genehmigungsfiktion gesetzt werden: Wenn die Bauherrin oder der Bauherr alle Unterlagen vorlegt und die Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf den Antrag reagiert, gilt er als genehmigt und die Bautätigkeit kann beginnen.

Baulückenkataster erstellen, Dachausbau fördern, Innenentwicklung forcieren

Wir Freie Demokraten wollen ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einführen. Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln. Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen sind konsequent zu beseitigen. Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhalten und mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein entsprechendes Förderprogramm auflegen.

Digitaler Bauantrag

Wir Freie Demokraten wollen den digitalen Bauantrag einführen, um die Bearbeitung zu vereinfachen, zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren. Denn die Arbeitsabläufe und Verfahren in den Genehmigungsbehörden sind aus der Zeit gefallen. Wie bei der Steuererklärung wollen wir für alle Antragsteller ein bundesweit zentrales digitales Portal schaffen, mit dem digitale Bauanträge eingereicht werden können.

Soziales Wohnen

Wir Freie Demokraten wollen für Menschen mit niedrigem Einkommen einen echten Zugang zu günstigem Wohnraum schaffen. Dazu muss sich die soziale Wohnraumversorgung an der potentiellen Mieterin beziehungsweise am potentiellen Mieter und nicht nur am Bau von neuen Sozialwohnungen orientieren. Wir wollen zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern. Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibt, soll die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden.

Freie Wahl beim Wohnen – mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen

Wir Freie Demokraten wollen Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderungen. Unabhängig von der Wohnform und vom Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Damit jeder Mensch selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. Damit ermöglichen wir mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen.

Jede und jeder Einzelne soll die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen. Der moderne Sozialstaat muss ein Sprungbrett sein. Er muss ermutigen, Potentiale freisetzen und Anstrengung auch wirklich belohnen. Ziel muss es sein, dass Menschen möglichst schnell berufliche Fortschritte machen können. Wir Freie Demokraten wollen Chancen durch Freiräume eröffnen – für ein selbstbestimmtes Leben.

Liberales Bürgergeld einführen

Wir Freie Demokraten wollen das Liberale Bürgergeld. Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen, auch im Sinne einer negativen Einkommensteuer. Selbst verdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden. So möchten wir das Steuer- und Sozialsystem verbinden. Die Grundsicherung muss unbürokratischer, würdewahrender, leistungsgerechter, digitaler und vor allem chancenorientierter werden. Daneben sollte der Passiv-Aktiv-Tausch weiterentwickelt werden, bei dem Gelder, die eine Leistungsempfängerin oder ein Leistungsempfänger erhält, in Lohnkostenzuschüsse für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz umgewandelt werden können.

Bessere Hinzuverdienstregeln beim ALG II

Wir Freie Demokraten wollen bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld. Die aktuellen Regeln sind demotivierend und sie belohnen kaum, die Grundsicherung durch eigene Arbeit Schritt für Schritt zu verlassen. Bessere Hinzuverdienstregeln ermöglichen aber genau das: Sie bilden eine trittfeste Leiter, die aus Hartz IV herausführt. Das Einkommen von Jugendlichen aus Familien, die ALG II beziehen, soll bis zur Höhe eines Minijobs gar nicht angerechnet werden. Junge Erwachsene sollen künftig nicht mehr für Forderungen des Staates haften, welche auf ein Verschulden der Eltern — wie beispielsweise das verspätete Anzeigen einer Erwerbstätigkeit der Eltern — beruhen.

Schonvermögen erhöhen

Wir Freie Demokraten wollen das Schonvermögen in der Grundsicherung ausweiten. Das betrifft insbesondere das Altersvorsorge- Vermögen, die selbst genutzte Immobilie und das für die Erwerbstätigkeit benötigte angemessene Kraftfahrzeug. Wir wollen Menschen davor bewahren, ihre auch abseits der staatlichen Förderung eigenverantwortlich und hart erarbeitete Altersvorsorge auflösen zu müssen. Wir wollen, dass sich Eigenverantwortung und Anstrengung auszahlen.

Arbeitslosengeld II entbürokratisieren – mit einheitlichem Satz

Wir Freie Demokraten wollen beim Arbeitslosengeld II beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld einen einheitlichen Satz für alle erwachsenen Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher – unabhängig vom Beziehungsstatus. Bei Rückforderungen durch die Jobcenter führen wir eine Bagatellgrenze für Kleinstbeträge ein. Beide Maßnahmen verringern den Verwaltungsaufwand und sorgen für eine transparentere und bürgernähere Grundsicherung. Dies erspart allen die teilweise entwürdigende Überprüfung der Wohn- und Familienverhältnisse.

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels und des Wandels am Arbeitsmarkt ist es zwingend nötig, das Altersvorsorgesystem zu modernisieren, nachhaltig finanzierbar zu gestalten und den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken. Wir Freie Demokraten wollen die Rente auf diese Weise enkelfit machen.

Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip ermöglichen

Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. So können Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden. Alle Ansprüche aus diesem „Rentenbaukasten“ sollen bei Wechseln zwischen Arbeitgebern oder zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit flexibel mitgenommen werden können.

Flexiblen Renteneintritt ermöglichen

Wir Freie Demokraten wollen das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, erhält eine höhere Rente. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Zuverdienstgrenzen schaffen wir ab, und Teilrenten sind unkompliziert möglich. Das sorgt zum einen für mehr finanzielle Stabilität, weil die Menschen im Schnitt länger im Beruf bleiben, zum anderen passt ein flexibler Renteneintritt besser zu vielfältigen Lebensläufen. Die Erwerbsminderungsrente stärken wir. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht eine starke Unterstützung.

Rentensplitting erleichtern

Wir Freie Demokraten wollen das Rentensplitting erleichtern und stärker bekannt machen. In der jährlichen Renteninformation soll einfach und verständlich auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Es muss zudem jederzeit möglich sein, Rentenpunkte auch für befristete Zeiträume zu splitten. Das muss für verheiratete, verpartnerte und auch für unverheiratete Eltern möglich sein. Partner sollen flexibel über die Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit und damit auch über die Rentenansprüche entscheiden können.

Gesetzliche Aktienrente einführen

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente. Daher schlagen wir vor, die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems künftig auf zwei Pfeiler zu stellen, dadurch endlich für Demographiefestigkeit zu sorgen und das Rentenniveau langfristig wieder zu steigern. Dabei wird genau derselbe Anteil wie bisher für die Altersvorsorge aufgewendet – wie üblich aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird, die als Fonds unabhängig verwaltet wird, eben die gesetzliche Aktienrente. Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann. Durch unser Modell erwerben zukünftig alle Beitragszahlerinnen sowie Beitragszahler – insbesondere auch Geringverdiener – echtes Eigentum für ihre Altersvorsorge und erhalten höhere Altersrenten.

Basis-Rente einführen – Altersarmut gezielt bekämpfen

Wir Freie Demokraten wollen eine Basis-Rente einführen. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr als die Grundsicherung haben und auch mehr als Menschen, die nicht gearbeitet und eingezahlt haben. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente wollen wir unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen. Der Gang zum Sozialamt entfällt, Altersarmut wird fair und gezielt bekämpft.

Betriebliche Altersversorgung verbessern – Doppelverbeitragung abschaffen

Wir Freie Demokraten wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken und die gesetzlichen Regelungen attraktiver machen. Die Möglichkeit zu breiteren Anlageformen und insbesondere höheren Aktienquoten haben nur tarifgebundene Unternehmen. Wir wollen allen Unternehmen die Möglichkeit einer „reinen Beitragszusage“ (höherer Aktienanteil) und des automatischen Einbezugs ganzer Belegschaften (mit „Opt-Out“-Möglichkeit für die einzelnen Beschäftigten) geben. Zudem muss die Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Kranken- sowie Pflegeversicherung für alle Wege betrieblicher und privater Vorsorge beendet werden, denn sie untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik.

Altersvorsorge-Depot einführen

Wir Freie Demokraten wollen ein Altersvorsorge-Depot einführen. Ohne obligatorischen Versicherungsmantel vereinen wir so das Beste aus Riester-Rente (Zulagen-Förderung), Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und dem amerikanischen Modell „401K“ (Flexibilität und Rendite-Chancen). Ansprüche aus der Altersversorgung müssen übertragbar (Portabilität) und ein Anbieterwechsel möglich sein. Dies stärkt den Wettbewerb und macht private Altersvorsorge für alle attraktiver.

Bessere Investitionsmöglichkeiten für Altersvorsorge – Anlagevorschriften öffnen

Wir Freie Demokraten wollen es Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen, vermehrt und einfacher in Wagniskapital, Start-ups, Aktien oder Infrastrukturprojekte zu investieren. Diese Anlageformen bieten gerade bei langen Anlagezeiträumen höhere Renditechancen bei geringem Risiko. Und höhere Renditen ermöglichen höhere Renten. Auch die Anlagevorschriften bei der staatlich geförderten Altersvorsorge, zum Beispiel bei Riester-Verträgen, wollen wir öffnen. Der Wohn-Riester bleibt unberührt. Die Sparerinnen und Sparer sollen selbst über den für sie passenden Rendite- und Risikomix sowie die Anlageformen entscheiden. Das öffnet auch die europaweite Altersvorsorge (PEPP) für die staatliche Förderung in Deutschland. Insgesamt muss die geförderte Altersvorsorge einfacher und verbraucherfreundlicher werden.