BEER-Interview: Wir kämpfen mit und für Vestager

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Nicola Beer gab der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter:

Frage: Frau Beer, können Sie den Menschen in einem Satz sagen, warum es wichtig ist, zur Europawahl zu gehen?

Beer: Es steht auf der Kippe, ob wir Europa durch Reformen wieder fit machen – oder ob es sich unter dem Stillstand der großen Koalition in Brüssel und dem Beschuss der Populisten langsam auflöst.

Frage: Bei der Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Sie mit 58,5 Prozent regelrecht abgestraft. Lag es an Ihnen – oder finden die FDP-Delegierten Europa nicht so wichtig?

Beer: Gewählt ist gewählt – auch wenn das Ergebnis für mich enttäuschend ist, nachdem ich als Generalsekretärin jahrelang Aufbauarbeit in der Partei geleistet habe. Aber jetzt gilt es, sich einmal kurz zu schütteln und nach vorn zu schauen.

Frage: Zusammen mit der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen Sie eine Fraktion im Europaparlament bilden. Können Sie die Machtstatik in der EU auf diese Weise grundlegend verändern?

Beer: Das ist genau unser Hebel. Gemeinsam mit der Liste des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wollen wir die Macht der großen Koalition in Brüssel und Straßburg brechen und einen Aufbruch für Europa wagen. Es geht ganz grundsätzlich darum, wieder den Mut aufzubringen, für Europa Visionen zu formulieren – und sie auch zu verwirklichen.

Frage: Macron ist für ein gemeinsames Eurozonenbudget, die FDP lehnt das ab. Haben Sie überhaupt ausreichend Gemeinsamkeiten?

Beer: Die Gemeinsamkeit ist, dass wir Europa reformieren und uns im Wettbewerb mit den USA und China nicht einfach nur mit einem schlechten Platz drei zufriedengeben wollen. Macron und die FDP wollen ein Europa, das Akzente für mehr Investitionen in Forschung und Bildung setzt. Ein Europa, das sich mehr Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik traut. Natürlich sind wir mit Macron nicht in allem einig, was die Zukunft der europäischen Finanzpolitik angeht. Diese Fragen müssen dann in der gemeinsamen Fraktion ausdiskutiert und entschieden werden.

Frage: Soll die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Kommissionspräsidentin werden?

Beer: Für die Europäische Union wäre es das Beste, wenn Margrethe Vestager Kommissionspräsidentin werden würde. Diese unerschrockene Dänin, die schon gezeigt hat, dass sie das scharfe Schwert des Wettbewerbs und Kartellrechts bravourös zu führen weiß, kann der EU nur guttun. Seit jeher stehen Herren an der Spitze der EU. Herren haben sie in den Stillstand geführt. Jetzt ist es an der Zeit für eine intelligente und durchsetzungsfähige Frau.

Frage: Finden Sie, die EU-Kommission sollte paritätisch mit Männern und Frauen besetzt sein?

Beer: Ja, ich fände das richtig. Deshalb haben wir die Mitgliedsstaaten auch aufgefordert, je einen Mann und eine Frau vorzuschlagen – damit die neue Kommissionspräsidentin oder der neue Kommissionspräsident dann die Auswahl hat.

Frage: Warum besetzt die FDP in Deutschland Führungspositionen und Listenplätze dann nicht paritätisch?

Beer: Die FDP hat gerade beschlossen, Frauen durch Zielvereinbarungen mit den Untergliederungen der Partei besser zu fördern.

Frage: Große Teile der Partei lehnen eine Frauenquote kategorisch ab, deshalb gibt es jetzt eine eher unverbindliche Lösung. Von Parität sind Sie Lichtjahre entfernt.

Beer: Wir arbeiten auf einen höheren Frauenanteil hin, aber es gibt nun einmal regionale Unterschiede. Da, wo nur wenige Frauen überhaupt in der FDP sind, müssen wir zunächst dieses Problem angehen. Da, wo schon viele Frauen dabei sind, wollen wir ehrgeiziger sein.

Frage: Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, um Großfusionen von Unternehmen zu erleichtern. Was sagen Sie dazu?

Beer: Manfred Weber sagt, das europäische Wettbewerbsrecht brauche ein Update – und zwar ein chinesisches. Weber will in Europa, wie Peter Altmaier in Deutschland, große Fusionen auch gegen den Willen der Kartellbehörden erlauben lassen. Nur so ließe sich die Konkurrenz aus USA und Fernost bändigen. Leider sitzen beide Herren dem gleichen Fehler auf: Wir stärken unsere Industrie keineswegs, indem wir neue Riesen züchten. Die verzerren den Wettbewerb und müssen am Ende vielleicht sogar mit Steuergeld gerettet werden. Das würde Deutschlands vielen Hidden Champions massiv schaden. Diese kleinen und mittelständischen Unternehmen stehen nämlich bereits an der Spitze des Weltmarkts und brauchen unsere Aufmerksamkeit. Ein neuer Goliath bringt niemandem etwas, wir müssen uns um die Davids kümmern.

Frage: Die Grünen sind in Deutschland in Umfragen zur Europawahl mehr als doppelt so stark wie die FDP. Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag kürzlich intensiv der Klimapolitik gewidmet. Kaufen die Bürger Ihrer Partei nicht ab, dass es ihr mit dem Thema ernst ist?

Beer: Die Debatte über den Klimawandel wird sehr emotional geführt. Die Grünen schenken den Wähler keinen reinen Wein ein. Sie tun so, als seien die von ihnen propagierten Lösungen nicht mit Wohlstandsverlusten verbunden. Und blenden die resultierenden Risiken einer sozialen Spaltung aus. Wir dagegen bevorzugen eine Politik der Vernunft, die auf technische Fortschritte setzt. Das vermittelt sich zwar nicht so leicht, ist in Wahrheit aber der erfolgreichere Weg.

Frage: Ist ein erfolgreicher Kampf gegen den Klimawandel möglich – ohne dass die Menschen auch Verzicht üben müssen?

Beer: Der Klimaschutz darf eben nicht zur sozialen Frage werden. Der Weg, den die Grünen propagieren, wird unzählige Arbeitsplätze kosten und Menschen in massive Probleme stürzen. Das machen wir nicht mit. Denn es geht auch anders.

Frage:  Ein weiteres Thema, bei dem Sie mit den Grünen um Meinungsführerschaft kämpfen, ist die Rechtsstaatspolitik. Ihnen ist – auch in der eigenen Partei – mangelnder Abstand zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen worden.

Beer: Ich habe keinerlei Verständnis für die illiberale Demokratie Viktor Orbans, sondern ich habe vielfältige freundschaftliche Beziehungen zu Ungarinnen und Ungarn. Wir müssen das Gespräch mit der Bevölkerung in Mittel- und Osteuropa dringend verstärken. Dort gibt es eine große Unzufriedenheit mit der EU, die wir nicht einfach ignorieren sollten.

Frage: Was würden wir aus einem verstärkten Dialog mit den Menschen in Ungarn lernen?

Beer: Die Ungarn haben genauso wie die anderen Staaten Mittel- und Osteuropas nach dem Zweiten Weltkrieg eine weitere Diktatur durchlitten. Das ist Wurzel eines sehr starken Freiheitswillens. Deshalb reagieren viele Menschen allergisch, wenn die EU sich nicht vornehmlich mit den großen Fragen beschäftigt, sondern sich bis in kleinste Details des Alltags einmischt. Und viele Menschen reagieren auch empfindlich, wenn die Antworten auf große Fragen nicht untereinander abgestimmt werden. Das wird als Bevormundung empfunden. Angela Merkels Alleingang in der Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 hat die Ungarn, aber auch andere vor den Kopf gestoßen. Hans-Dietrich Genscher hätte das anders gemacht.