LINDNER-Interview: Die FDP ist grundsätzlich angstfrei

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Annette Binninger, Thilo Alexe und Tobias Wolf:

Frage: Herr Lindner, sind Sie ein Populist?

Lindner: Populismus bedeutet, dass man einfache Dinge sagt, von denen man weiß, dass sie so nicht sind. Ich bin kein Populist, sondern Anhänger des Realismus. Man muss Dinge ansprechen, auch wenn es Kritik geben kann, aber man davon überzeugt ist, dass es richtig ist.

Frage: Und wie fühlt es sich an, wenn man als FDP-Chef von der Spitzenkandidatin der Linkspartei gelobt wird?

Lindner: Das ist ein Gag von Frau Wagenknecht.

Frage: … die Ihren Vorschlag gelobt hat, die Annexion der Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ zu akzeptieren.

Lindner: Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, wie man Bewegung in das Verhältnis zu Russland bringen kann. Aber wir ergreifen nicht Partei für Herrn Putin, sondern für den Rechtsstaat. Und wir stehen unverändert zu den Werten des Westens. Aus dieser klaren Verankerung im transatlantischen Bündnis und in Europa wollen wir prüfen, ob Russland bereit ist, seine autoritäre, imperiale, aggressive Politik zu verändern. Das ist der Unterschied zwischen Frau Wagenknecht und uns.

Frage: Sind Sie damit nicht zu weit gegangen? Man wirft Ihnen vor, dass Deutschland damit Völkerrecht brechen würde.

Lindner: Nein, ich halte an dem Vorschlag fest. Die Annexion der Krim ist ein Völkerrechtsbruch, den wir nicht akzeptieren können. Völkerrecht ist nicht verhandelbar. Aber es ist völlig unrealistisch, dass die Krim kurzfristig an die Ukraine zurückgegeben wird. Also halten wir an Sanktionen gegen Russland fest, verschärfen sie gegebenenfalls noch, versuchen aber, bei weniger schwierigen Fragen eine Verständigung mit Russland zu erreichen. Wir sollten nicht ausschließen, dass Herr Putin den Willen hat, sich aus seiner Sackgasse herauszubewegen. Wenn das so ist, kann man ihm den Richtungswechsel erleichtern.

Frage: Mit der Vorleistung, ein Provisorium zu akzeptieren?

Lindner: Wir müssen momentan einen Zustand hinnehmen, den wir auf Dauer nicht akzeptieren können. Es geht um ein Provisorium und keinen neuen Status. Auf kurze Sicht muss man mit diesem unbefriedigenden Zustand leben, weil man ihn realistischerweise nicht ändern kann. Deshalb sollten wir diesen Konflikt zunächst einfrieren, ohne Zugeständnisse zu machen, aber um Fortschritte an anderer Stelle zu erzielen.

Frage: Zugunsten von deutschen Unternehmen, die unter den Sanktionen leiden…

Lindner: In Fragen der Sicherheitspolitik sind mir die wirtschaftlichen Auswirkungen gleichgültig. Deshalb war ich in den letzten Jahren oft der Erste, der schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert hat, wenn nötig. So würde ich es weiter halten, wenn Putin an seiner aggressiven Politik festhält.

Frage: Ist es leichter solche Vorschläge zu machen, weil die FDP vier Jahre Parlaments-Abstinenz hinter sich hat?

Lindner: Die FDP ist grundsätzlich angstfrei. Das Einzige, was wir verlieren können, ist Mut und Überzeugungen. Und das lassen wir uns nicht nehmen.

Frage: Aber was hat die FDP selbst denn in und aus dieser Zeit gelernt?

Lindner: Der Wähler hat uns eine Art Bildungsurlaub verordnet. Die Zeit haben wir genutzt, um uns klar zu werden: Warum gibt’s uns eigentlich? Warum sind wir freie Demokraten geworden? Weil wir an den einzelnen Menschen glauben, daran, dass er vernünftig und verantwortungsvoll, großzügig, weltoffen und tolerant ist. Und der deshalb einen Staat braucht, der ein Partner ist. Keinen Staat, der Aufpasser oder Vormund ist. Wenn man dieses positive Menschenbild hat, dann folgt daraus automatisch der Vorrang für Bildung, Flexibilität, Entbürokratisierung, Schutz des Menschen vor Bevormundung und Bespitzelung.

Frage: Die FDP galt vor ihrem Absturz weithin als Partei der Besserverdienenden, der Zahnärzte oder als „Spaßpartei“.

Lindner: Aber das waren wir nie wirklich.

Frage: Aber dieses Image hat man teilweise durchaus gepflegt.

Lindner: Wissen Sie, das ist vielleicht die größte Befreiung der letzten Jahre: Ich mache mir keine Gedanken mehr über irgendein Image. Es geht mir darum, dass die Menschen sich frei entfalten können, nicht vor allem darum, dass die Wirtschaft funktioniert. Bildung ist die entscheidende Gerechtigkeitsfrage.

Frage: Die FDP hat sich verändert – und Sie?

Lindner: Meine eigene Geländegängigkeit hat zugenommen, wenn man so viel mit Menschen zu tun hat und im Land unterwegs ist. Ich bin auch gelassener geworden.

Frage: Gibt es für Sie noch den klassischen FDP-Wähler?

Lindner: Natürlich, den 51-jährigen Handwerksmeister mit zwei Kindern, der im Sportverein ehrenamtlich tätig und evangelisch ist. Ja, diesen klassischen FDP-Wähler gibt es auch noch. Und es ist eben nicht der 38-jährige Porsche fahrende promovierte Apotheker. Heute wenden wir uns an die tatendurstige ungeduldige Mitte der Gesellschaft.

Frage: Das klingt nicht nach einer Beschreibung der sächsischen FDP. Raten Sie ihr vielleicht, dass sie sich hier nicht nur auf die Rettung von Schmalspurbahnen konzentrieren sollte?

Lindner: Ich kenne nicht die Details der sächsischen Landespolitik. Ich empfehle aber, sich stärker auf Zukunftsthemen zu konzentrieren.

Frage: … und nicht Angst vor der Zukunft zu machen – wie einzelne Mitglieder mit mangelnder Distanz zu Pegida das tun.

Lindner: Gerade hier in Dresden hat es eine ganz klare Abgrenzung gegeben. Pegida und das Denken dort sind unvereinbar mit dem Satzungszweck der FDP. Die FDP ist eine liberale Partei. Und Pegida ist eine anti-liberale, autoritäre Bewegung. Man kann nicht gleichzeitig Verständnis für Pegida haben und ein Anhänger unseres liberalen Gedankengutes sein.

Frage: Wie sollte man mit Pegida-Sympathisanten umgehen?

Lindner: Keinen Zentimeter argumentativ auf sie zugehen, auch kein Verständnis zeigen. Reden mit ihnen ja, das kann man mit jedem, wenn es tatsächlich eine Bereitschaft gibt, Argumente auszutauschen, und zwar auf einem fachlich sauberen Niveau. Aber über Ressentiments kann man nicht verhandeln. Pauschalurteile sind in solchen völkischen Bewegungen üblich. Über „den Islam“ beispielsweise. Das ist dann eine anti-liberale, autoritäre und völkische Formulierung, weil alle Muslime über einen Kamm geschoren werden. Diese selbst ernannten „Verteidiger des Abendlandes“ sind gar keine: Sie kennen Lessings Ringparabel nicht, verstehen weder die Aufklärung nach Kant noch den liberalen Charakter der Französischen Revolution.

Frage: Was Pegida in Dresden groß gemacht hat, war die Flüchtlingskrise 2015.

Lindner: Und spätestens diese Ereignisse haben uns gezeigt, dass wir den Zugang nach Europa unter Kontrolle bringen müssen, vor allem am Mittelmeer. Wir wollen deshalb einen besseren EU-Grenzschutz möglich machen und mit den nordafrikanischen Staaten Vereinbarungen treffen, dass sie ihre Küsten schützen und menschenwürdige, humanitär verantwortbare Flüchtlingslager einrichten.

Frage: Und der Zugang nach Europa wird strenger gesetzlich geregelt?

Lindner: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern. Kriegsflüchtlinge sollen humanitären Schutz erhalten. Aber das Ziel muss sein, dass sie in die Heimat zurückkehren, um beim Wiederaufbau mitzuwirken. Menschen, die dauerhaft zuwandern wollen, müssen Voraussetzungen erfüllen. Wir müssen sie uns aussuchen können nach Kriterien wie Sprache, Rechtstreue und der Fähigkeit, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Und wer diese Anforderungen erfüllt, da sollte man nicht fragen, woran derjenige glaubt oder wo er herkommt.

Frage: Welche Rolle spielt dabei die sächsische FDP für Ostdeutschland?

Lindner: Die Freien Demokraten sind der Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik. Wir müssen einen neuen Gründergeist wecken, Hochschulen einbeziehen, Wachstumskerne schaffen, Flexibilität ermöglichen – die Menschen einfach machen lassen. Durch Umverteilung werden wir nichts erreichen.

Frage: Aber die EU-Fördermittel sinken bald, die Wirtschaft im Osten kann noch nicht auf eigenen Füßen stehen.

Lindner: Hier in Dresden wird die nächste Mobilfunk-Generation entwickelt, um nur ein Beispiel zu nennen. Aber wir haben hier nicht die Voraussetzungen, um sie einzusetzen, vor allem nicht im ländlichen Raum. Also warum verkaufen wir nicht die Staatsanteile an Post und Telekom? Und die Erlöse nutzen wir für den Glasfaser-Ausbau im ländlichen Raum.

Frage: Die Sorge vor Altersarmut steigt auch und gerade bei den Jüngeren.

Lindner: Die gute Nachricht ist doch: Der weit überwiegende Teil der Menschen wird nicht von Altersarmut betroffen sein. Aber natürlich muss man das Rentensystem enkelfit machen. Hier hat die Große Koalition nichts vorzuweisen. Stattdessen hat sie mit dem Rentenpaket für 230 Milliarden Euro ein gigantisches Wahlgeschenk verteilt. Damit hat Frau Nahles keinem wirklich Bedürftigen geholfen.

Frage: Sie haben die CDU die Partei der „Wohlfühl-Stagnation“ genannt und die SPD als „Umverteilungspartei“ kritisiert – das klingt nicht gerade nach einem attraktiven potenziellen Koalitionspartner.

Lindner: Wir wollen zurück in den Deutschen Bundestag. Für dieses Comeback kämpfen wir. Die SPD entfernt sich mit ihrer „Agenda 1995“ natürlich weiter von der FDP als eine CDU, die den Status quo verteidigt. Wir wollen aber eine Agenda 2030. Deshalb bleibt die wahrscheinlichste Variante nach der Bundestagswahl eine Neuauflage der Großen Koalition. Dann wäre es besser, wenn die FDP die Opposition anführen würde und nicht die Linkspartei.