Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Vielleicht sind wir manchmal zu ängstlich

Über die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab „SPIEGEL Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Severin Weiland.

Frage: Herr Lindner, die FDP hat es nicht in die Landtage von Brandenburg und Sachsen geschafft. Ist Ihre Erfolgsstory beendet?

Lindner: Vor der Bundestagswahl sind wir zweimal im Osten gescheitert. Der Weg in die Landtage ist für uns dort länger. Die taktische Mobilisierung von CDU und SPD gegen die AfD hat uns entscheidende Stimmen gekostet. In Thüringen läuft es andersherum. Da haben wir Ideen für wirtschaftliches Vorankommen und Bildung, aber auch eine taktische Funktion. Nur mit der FDP im Landtag kann die Linksregierung abgelöst werden.

Frage: Die FDP wird kaum noch wahrgenommen. Wie wollen Sie sichtbarer werden?

Lindner: Als wir nicht im Bundestag waren, waren wir unsichtbar. Wir haben da einfach direkt mit den Menschen gesprochen. Klar, bei Klima und Migration schaut man auf Grüne und AfD, weil die die Eckpositionen haben. Die FDP ist abwägender. Steuerung der Zuwanderung, aber keine Abschottung. Bekenntnis zu Klimazielen, aber mit Technik statt Verzicht oder Verbot. Das ist nicht so poppig, aber eben unsere Meinung.

Frage: Mit ihrer Bemerkung von den „Klimaprofis“ in der Debatte um „Fridays for Future“ waren Sie sehr vernehmbar - das Echo war allerdings nicht positiv.

Lindner: Die Formulierung hat eine dumme Flanke aufgemacht, ja.

Frage: Sie wollen eine empathische FDP. Aber da zeigte sich – mit allem Respekt – doch die alte arrogante FDP in der Gestalt ihres Vorsitzenden.

Lindner: Schade, wenn der Eindruck entsteht. Das Wording war schlecht, zum Gedanken stehe ich. Es geht gar nicht um Schüler. Die gesamte Politik macht beim Klima zu viel Klein-Klein. Im Parlament äußern sich mehr Theologen als Techniker dazu. Es gibt moralisierende Verbotsdebatten statt echter Lösungen. Wir müssen diejenigen, die wirklich das naturwissenschaftliche Wissen haben, ranlassen bei der Frage, wie wir am günstigsten CO2 einsparen.

Frage: Das heißt?

Lindner: Warum entscheiden Politiker beispielsweise einseitig für den batterieelektrischen Antrieb? Manche wollen gar den Verbrennungsmotor verbieten, obwohl der mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral ist. Wir vernichten so tolle Arbeitsplätze und Schlüsselbranchen. Die Welt lacht über Deutschland. Die FDP will Klimaschutz mit freiheitlicher Lebensweise und Wirtschaftswachstum verbinden. Dafür setzen wir auf Technologieoffenheit.

Frage: Fragen Sie sich auch manchmal, ob Sie persönlich Fehler gemacht haben?

Lindner: Ich mache jeden Tag Fehler.

Frage: Für Ihren größten Fehler halten viele Ihren Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen im Herbst 2017. Nervt es Sie, dass Jamaika nicht vergehen will?

Lindner: Es war klar, dass es dafür Dresche gibt. Wir haben es trotzdem gemacht. Und das halte ich nach wie vor für richtig. Wir hätten keine Trendwende durchsetzen können. Keine Abschaffung des Soli, keine Bildungsreform, kein Digitalministerium, kein Einwanderungsgesetz. 2009 waren die Leute wütend, dass wir nichts umsetzen. Dieselben kritisieren heute, dass wir nicht inhaltsfreier Steigbügelhalter von Schwarz-Grün geworden sind. Bei der nächsten Bundestagswahl werden wir damit werben, dass wir zu unserem Wort auch dann stehen, wenn es unbequem ist.

Frage: Die Schwäche der FDP hat nicht erst seit den jüngsten Wahlen auch mit der mangelnden Mobilisierung der über 60-Jährigen zu tun. Wie wollen Sie die erreichen?

Lindner: Das beraten wir. Mein Gefühl ist, dass gerade die über 60-Jährigen mit der Jamaika-Frage hadern, weil sie uns in der klassischen Rolle als Koalitionspartner sehen.

Frage: Die alte Rainer-Brüderle-FDP.

Lindner: Wir stehen zu unserer Tradition als Regierungspartei. Aber tatsächlich haben Jungwähler uns stärker als eigenständiges Angebot kennen gelernt. Bei der „Fridays for Future-Generation“ schneiden wir am stärksten ab. Da gibt es nicht nur antikapitalistische Reflexe, sondern viele, die unsere Lust an Technik und Digitalisierung, unsere Freiheitsliebe und Weltoffenheit teilen. Dass wir Bildung ganz vorne im Programm haben, kommt da gut an.

Frage: Auch für die Grünen war der Osten lange kein einfaches Terrain, trotzdem haben sie zugelegt. Was machen sie besser als die FDP?

Lindner: Mit der Klimapolitik, einem Großthema dieser Tage, bewegen sie sich auf ihrem Center Court. Außerdem habe ich Respekt vor geschickter Kommunikation. Die Steuererhöhungen von früher sind noch im Programm, fallen aber öffentlich irgendwie nicht auf.

Frage: Schon im Bundestagswahlkampf haben Sie in der Migrationsfrage kritische Töne angeschlagen. Gibt es hier Korrekturbedarf?

Lindner: Vielleicht sind wir manchmal zu ängstlich, unsere Position klar zu buchstabieren. Wir wollen einerseits die weltoffene und tolerante Gesellschaft, die qualifizierte Zuwanderung braucht und humanitär Verantwortung trägt. Aber ohne Kontrolle und ohne Abschiebung von illegal eingereisten Menschen bricht die Ordnung zusammen.

Frage: Was schwebt Ihnen vor, um diese Ängstlichkeit zu überwinden?

Lindner: Der Rechtsstaat muss konsequenter sein. Die FDP muss offen aussprechen, dass es unser Recht als aufnehmendes Land ist, souverän zu entscheiden, wen wir aufnehmen und wen nicht. Zuwanderung nach Deutschland darf nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Und Integration ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern auch eine Erwartung gegenüber allen, die kommen.

Frage: Wollen Sie in Thüringen, wo der AfD-Politiker Björn Höcke antritt, rechtsliberal blinken?

Lindner: Wir bleiben eine Partei der Mitte. In Nordrhein-Westfalen hat der FDP-Flüchtlingsminister die bundesweit besten Zahlen bei den Abschiebungen – und zugleich die freundlichste Regelung für das Bleiberecht von integrationsbereiten Menschen.

Frage: Gefährden die Erfolge der AfD im Osten die Demokratie?

Lindner: Dramatisierungen helfen der AfD. Ihr Erfolg sollte ein Anlass sein, über politische Angebote in der Sache nachzudenken, wie man deren Wähler zurückgewinnt. Die AfD wird kleiner, wenn man die Probleme klein macht, die die AfD groß gemacht haben. Der ländliche Raum wird vernachlässigt, die Menschen haben das Gefühl, dass der Rechtsstaat nicht handlungsfähig ist, dass die Migrationspolitik nur aus einer Berliner Blase heraus betrachtet wird. Und dass ihnen ein bestimmter Lebensstil aufgenötigt werden soll.

Frage: Ein linksliberaler Lebensstil?

Lindner: Es ist nichts liberal daran, den eigenen Lebensstil anderen aufnötigen zu wollen. Mit geht es ja selbst so, ich fahre privat als Bewohner der Hauptstadt kaum mit dem eigenen Wagen. Aber ich kann das doch niemandem vorschreiben, der auf dem Land jeden Tag 50 Kilometer zur Arbeit fahren muss. Ich bin für mehr Toleranz.

Frage: Wie wollen Sie die AfD bekämpfen?

Lindner: Wir sollten die AfD-Wähler nicht dämonisieren. Moralische Überheblichkeit führt nicht weiter, wir müssen Lösungen anbieten. Man soll der AfD auch nicht auf den Leim gehen, indem man sich ständig über ihre Tabubrüche ereifert. Ich habe schon in der Vergangenheit AfD-Kandidaten für den Posten des Vize-Bundestagspräsidenten gewählt, weil ich ihnen nicht den Märtyrerstatus verleihen will.

Frage: Aber die Lage ist mittlerweile eine andere. Ein Viertel der Wähler in Brandenburg wählten die AfD mit einem Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz, der Kontakte ins rechtsextreme Milieu hatte. Vor solchen Leuten muss man doch warnen.

Lindner: Natürlich. Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass mit der Warnung vor den Protagonisten der AfD davon abgelenkt werden soll, dass die Wähler der AfD auf reale Alltagsprobleme hinweisen. Ich plädiere dafür, möglichst über die Probleme zu sprechen, die die potenziellen Wähler der AfD bewegen, und weniger über die Organisation an sich.

Frage: Verharmlosen Sie die AfD jetzt nicht?

Lindner: Nein, aber ich bin für eine differenzierte Betrachtung.

Frage: Die da wäre?

Lindner: In und außerhalb der AfD gibt es echte Rechtsradikale, dann diejenigen, die aus Protest in der Sache die Partei unterstützen und drittens die heimatlos gewordenen Anhänger, die sich von anderen Parteien nicht mehr angesprochen fühlen. Die erste Gruppe bekämpft man politisch, gegebenenfalls auch mit allen rechtstaatlichen Mitteln, der zweiten Gruppe bietet man politische Lösungen an. Und für die dritte Gruppe müssen die Parteien wieder unterscheidbar werden. Wenn Schwarz, Rot, Gelb und Grün als ein Brei erscheinen, suchen die Leute sich etwas anderes.

Frage: Ist die AfD eine bürgerliche Opposition, wie es Alexander Gauland sagt?

Lindner: Nein. Bürgerlich zu sein, ist eine Frage der Haltung. Wer bürgerlich ist, übt Toleranz, zollt Respekt und nimmt Rücksicht. Der Bürgerliche will den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft stärken, die AfD aber lebt von ihrer Spaltung.

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