Pressemitteilung

WISSING-Interview: Der Ausnahmezustand muss beendet werden

Über die Aufhebung der Sonderrechte der Bundesregierung.

FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab der „Welt“ (Donnerstags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt:

Frage: Wie lange kann eine parlamentarische Demokratie in so einem Ausnahmezustand leben, wie er in der Corona-Pandemie herrscht – ohne Schaden zu nehmen, Herr Wissing?

Wissing: Das Parlament macht unsere Demokratie lebendig, die Debatte im Plenum die Abwägung von Argumenten transparent und Entscheidungen für die Bevölkerung nachvollziehbar. Das erhöht am Ende die Akzeptanz von politischen Mehrheitsbeschlüssen. Deswegen sollte die Verantwortung so schnell wie möglich wieder dahin, wo sie hingehört: in den Bundestag.

Frage: Die Koalitionsfraktionen verweisen darauf, dass wir noch mitten in der Pandemie stecken …

Wissing: Voraussetzung für eine epidemische Notlage ist eine systemische Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Die gibt es aber ganz offensichtlich nicht. Die Regierungen in Bund und Ländern haben entschieden, die Zahl der in den Krankenhäusern vorzuhaltenden Intensivbetten wieder zu reduzieren – das heißt, die Gefahr hat trotz steigender Infektionszahlen abgenommen. Deshalb muss der Ausnahmezustand beendet werden. Und deshalb hat die FDP im Bundestag die Rückkehr zu normalen parlamentarischen Verhältnissen gefordert – leider erfolglos.

Frage: Warum verzichtet die Mehrheit der Abgeordneten in der Pandemie auf ihre gestaltende Rolle? Wir erleben das ja nicht zum ersten Mal. Auch in der Eurokrise musste das Bundesverfassungsgericht den Bundestag mehrfach an seine Rechte erinnern.

Wissing: Es gibt die ungute Tendenz, eigene Verantwortung bei der Regierung abzugeben. Das mag bequemer sein, aber es ist gefährlich. Der Bundestag muss seinen Job machen: Ohne öffentlichen Diskurs keine Überzeugung, ohne Überzeugung keine Aktivierung von Eigenverantwortung der Bürger, die wir aber dringend brauchen, um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen.

Frage: Viele Rechtsverordnungen stützen sich auf die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes. In der Rechtswissenschaft wird angezweifelt, dass diese sehr weit gefasste Norm als Rechtsgrundlage trägt. Müsste der Bundestag das erst im Frühjahr geänderte Gesetz erneut nachbessern, nämlich mit konkreteren Tatbeständen zum Beispiel für Schulschließungen?

Wissing: Es wird massiv in Grundrechte eingegriffen, um die Pandemie zu bekämpfen. Die Grundlagen dafür sollten möglichst weitgehend vom Parlament entschieden werden, nicht von Regierungen. Je stärker sich das Parlament positioniert, um so stärker leben wir den Geist des Grundgesetzes.

Frage: Die Umfragen belegen anhaltend, dass eine große Mehrheit der Bürger das Vorgehen der Regierung stützt. Was sagt das über die Sensibilität der Deutschen für ihre Grundrechte?

Wissing: Wir haben in Deutschland so ein bisschen die Haltung, dass es letztlich egal ist, wer etwas entscheidet. Aber das ist es nicht. Die parlamentarische Demokratie darf niemals zur Formsache verkommen. Wir haben zunehmend Demonstrationen in Deutschland – wie ich glaube auch deshalb, weil viele Dinge nicht richtig verstanden werden, weil sie eben nicht öffentlich debattiert werden. Unsere Verfassung ist da sehr klar: Die staatlichen Eingriffe bedürfen der ständigen Rechtfertigung – nicht die Freiheitsrechte. Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Der Grundrechtseingriff darf immer nur Ultima Ratio sein. Und er muss verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Und das gilt es im Parlament auszuhandeln.

Frage: Ein stärkerer Staat gewinnt an Reputation. Für eine Partei wie die FDP, die auf Eigenverantwortung der Bürger setzt statt auf „Law & Order“ à la CSU-Chef Markus Söder, ein – weiteres – Problem?

Wissing: Das ist ein Problem, aber nicht nur für die FDP, sondern für unser Land. Was heißt denn starker Staat? Politiker, die davon sprechen, „die Zügel anzuziehen“, sind Scheinriesen. Akzeptanz entsteht nach meiner Überzeugung nicht durch Alleingänge einer Regierung. Eine offene und freie Gesellschaft wie unsere ist immer auf den Faktor Eigenverantwortung der Menschen angewiesen. Nichts kann das Verantwortungsbewusstsein von Menschen ersetzen, weder die Polizei, noch Bußgelder oder irgendeine Regierungsverordnung.

Frage: Sie wollen auf Regeln verzichten?

Wissing: Wir brauchen natürlich klare Regeln, aber eben auch Menschen, die davon überzeugt sind, dass es wichtig ist, diese Regeln umzusetzen und das aus eigenem Antrieb heraus tun. Vieles ist in den letzten Wochen und Monaten gut geglückt in Deutschland. Wenn wir allerdings Demonstrationen verbieten, wenn wir den Versuch diffamieren, Maßnahmen der Regierung infrage zu stellen, und wenn wir jeden, der Fragen aufwirft, als Covidiot bezeichnen, droht die Akzeptanz zu schwinden. Der Staat wird aber am Ende nicht jeden Zugwaggon mit einem Polizeibeamten begleiten können, um notwendige Maßnahmen zu kontrollieren. Deswegen gilt: Je mehr wir Debatten zulassen, je mehr wir die Bevölkerung mitdiskutieren lassen und Maßnahmen erklären, je mehr wir in den Parlamenten entscheiden, umso höher ist die Akzeptanz und damit auch die Bereitschaft der Menschen, Entscheidungen mitzutragen und zu akzeptieren. Das ist für die FDP ein zentrales Thema.

Frage: Ein gutes halbes Jahr nach Beginn der Pandemie irrlichtern auch manche Landesregierungen. Was halten Sie beispielsweise von den neuerlichen innerdeutschen Reisebeschränkungen, wie sie auch Rheinland-Pfalz vertritt? Dort sind Sie Vize-Ministerpräsident.

Wissing: Innerdeutsche Reisebeschränkungen sind grundsätzlich ein Problem. Sie passen nicht zu einem Land wie der Bundesrepublik. Wir in Rheinland-Pfalz wollen keine Beherbergungsverbote anordnen, wie manche Bundesländer das gemacht haben. Weil die Überprüfung, wer dann beherbergt werden darf und wer nicht, für die Gastronomie unendlich schwierig ist. Eine Pflicht zur Quarantäne, wenn man sich als Tourist längere Zeit in Risikogebieten aufgehalten hat oder dort lebt, ist das mildere Mittel. Oder man lässt sich testen, bevor man irgendwo hinfährt. Die meisten Menschen wollen ihre Mitmenschen nicht mutwillig gefährden. Die generelle Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, verantwortungsbewusst zu handeln, ist groß. Darauf lässt sich aufbauen. Wir versuchen in Rheinland-Pfalz generell, so wenig Einschränkungen wie möglich anzuordnen. Auch was die Kontakte in privaten Räumen angeht, gab es bei uns nur Empfehlungen, keine Verbote. Das hat genauso gut funktioniert wie in anderen Bundesländern, die mit strengen Vorschriften vorgegangen sind.

Frage: Sie sind als Wirtschaftsminister in Ihrem Bundesland in ständigem Kontakt mit Unternehmern. Ihre Prognose: Wenn die staatlichen Hilfsmaßnahmen wie Aussetzung der Insolvenzregeln oder Kurzarbeitergeld auslaufen – werden wir dann eine Pleitewelle erleben?

Wissing: In einer Situation der Krise ist es wichtig, zunächst die Wirtschaft zu stabilisieren, das heißt: Unternehmen und Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Das gilt aber nur für einen begrenzten Zeitraum. Die längerfristige Ausdehnung der Insolvenzantragsfristen führt dazu, dass die Marktteilnehmer nicht mehr wissen, welche Partner noch wirtschaftlich gesund beziehungsweise quasi insolvent sind. Das ist ein Problem in einer Marktwirtschaft. Noch sehen wir einen Großteil der wirtschaftlichen Probleme als Folge der Corona-Maßnahmen nicht, sie werden von den staatlichen Hilfsprogrammen überdeckt. Sie werden aber in dem Moment zum Vorschein kommen, in dem der Staat an seine finanziellen Grenzen stößt und seine Hilfen zurückfahren muss. Auch die großen Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, wie der demographische Wandel, der Klimawandel oder die Digitalisierung, werden durch die Corona-Pandemie eher noch verstärkt.

Frage: Was ist zu tun?

Wissing: Vor dem Hintergrund müsste jetzt jenseits neuer Schulden gehandelt werden. Wir könnten beispielsweise durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags 19.000 Arbeitsplätze schaffen und 86 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung heben. Wir dürfen nicht nur an das Krisenmanagement, wir müssen auch an die Wirtschaft und die Chancen von morgen denken und unsere Zukunft gestalten.

 

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