Sicherheitsarchitektur:
Rechtsstaat wehrhafter machen

  • Wir müssen uns der vom Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr mit allem Nachdruck stellen.
  • Um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu verteidigen, muss entschiedenes und gezieltes Handeln folgen.
  • Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur einer Generalrevision unterziehen und Strukturen endlich an die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts anpassen.

Wir brauchen eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.

- Linda Teuteberg

Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus durch Rechtsextreme sind eine ständige Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft: Nach der Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), nach dem Mord am Walter Lübcke und nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle kommt es in Hanau zu einem schrecklichen Anschlag mit vielen Toten. Dazu gehören ebenso zahlreiche andere rechtsextreme Übergriffe, die weniger öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben. Die vom Rechtsterrorismus ausgehende Gefahr ist ungebrochen hoch.

Das notwendige tägliche Engagement jedes Einzelnen und der Gesellschaft gegen menschenverachtende Hetze bedarf des Schutzes durch einen wehrhaften Rechtsstaat. Denn was in Hanau geschah, kann wieder passieren. Unsere Sicherheitsbehörden sind heute nicht so gut aufgestellt, wie sie es sein müssten. Unsere Sicherheitsarchitektur ist veraltet.

Über 40 Behörden sind in Deutschland für die Sicherheit verantwortlich. Doch mehr Ämter bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Trauriges Beispiel dafür ist das Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde.

Die Bundesregierung lässt bis heute eine Strategie vermissen, wie mit den unterschiedlichen Erscheinungsformen des gewaltbereiten Rechtsextremismus umzugehen ist. Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur einer Generalrevision unterziehen und Strukturen endlich an die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Dazu gehört:

  • eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern
  • deren bessere Organisation zum Beispiel durch die Zusammenlegung kleinerer Landesverfassungsschutzämter
  • verbindliche Rechtsgrundlagen etwa für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum
  • Entwaffnung von Rechtsextremisten
  • Europaweite Bekämpfung von rechtsextremen Netzwerken
  • eine Föderalismuskommission III zur Reform der Sicherheitsarchitektur

Wir meinen: Nur mit einem wehrhaften Rechtsstaat können wir Attentätern, die sich online radikalisieren, Waffen im Dark Web bestellen oder sich Terrornetzwerken im Internet anschließen, beikommen. Über unsere Vorschläge wollen wir Freie Demokraten ins Gespräch kommen, um zügig parteiübergreifend daran zu arbeiten, unseren freiheitlichen Rechtsstaat wehrhafter zu machen.

Investieren Sie in die Zukunft.

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