Über das Verhältnis zur Union, die Ziele der Bundesregierung, Steuergerechtigkeit und die Neuordnung der Migration.
Verkehrsminister Volker Wissing hat den ersten Spatenstich für eine Forschungsanlage zur Herstellung strombasierter Kraftstoffe in Sachsen-Anhalt gesetzt – sie soll die größte ihrer Art weltweit werden.
Die Chatkontrolle der EU würde Messenger wie WhatsApp zwingen, jedes versendete Bild auf verbotenes Material zu scannen. Die Freien Demokraten stemmen sich gegen diese Form der Massenüberwachung.
Der Jahresbericht des Normenkontrollrats bestätigt: Zum ersten Mal seit Jahren gibt es deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, vor allem durch das Meseberger Entlastungspaket.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht deutsche Start-ups vor großen Herausforderungen und fordert bessere Rahmenbedingungen. Auf der Bits & Pretzels-Messe betonte er: „Gute Wirtschaftspolitik kann man ohne einen Euro Steuergeld machen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte die Potenziale des Aktienmarkts für die private Altersvorsorge öffnen. Ab 2026 soll es deshalb neben der bekannten Riester-Rente mehr Auswahlmöglichkeiten und höhere Renditechancen geben.
Wir Freie Demokraten stehen für einen modernen und unkomplizierten Staat, der den Alltag von Bürgern und Betrieben erleichtert.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Erwartungen mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung gesenkt. Für die Freien Demokaten macht das deutlich: Es wird immer dringlicher, die Wachstumsinitiative schnell umzusetzen.
Diese Woche steht ganz unter dem Zeichen der Entlastung: Am Donnerstag wurde erstmalig das Steuerfortentwicklungsgesetz beraten, mit welchem in den kommenden zwei Jahren die kalte Progression abgebaut und der Grundfreibetrag erhöht wird.
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt – am Donnerstag wurden die letzten Änderungsanträge im Bundestag beraten. FDP-Vize Johannes Vogel betonte: „Wir fahren in Deutschland jetzt von der Bürokratieaufbau-Autobahn ab und auf die Bürokratieabbau-Autobahnauffahrt.“