Datenschutzerklärung zum persönlichen Wahlaufruf der FDP

Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erstellung eines persönlichen Wahlaufrufs auf der Website https://wahlaufruf.fdp.de.

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Ihr Name, Ihr Bild oder die IP-Adresse Ihres Endgeräts.

§ 1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

(1) Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Ziff. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Freie Demokratische Partei (FDP) e.V., vertreten durch die Bundesgeschäftsführerin Maria Wandel, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: info@fdp.de, Tel.: +49 30 28 49 58 - 0.

(2) Den Datenschutzbeauftragten der FDP erreichen Sie unter datenschutz@fdp.de oder unter: Freie Demokratische Partei, Datenschutzbeauftragter, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin.

§ 2 Erhebung personenbezogener Daten

(1) Beim Besuch der Webseite https://wahlaufruf.fdp.de erheben wir nur die Daten, die Ihr Browser automatisch an unseren Server übermittelt:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
• Webseite, von der aus Sie auf unsere Website zugreifen
• angeforderte Website und eingebundene Dateien
• Typ und Version Ihres Browsers
• Betriebssystem

Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben, Ihnen unsere Website anzuzeigen sowie Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem erwähnten Zweck der Datenerhebung.

Die Speicherung erfolgt temporär in den Logfiles unseres Servers. Die Daten werden spätestens nach vier Wochen gelöscht.

Da diese Datenerhebung für den Betrieb unserer Website zwingend erforderlich ist, besteht keine Widerspruchsmöglichkeit.

(2) Neben der Anmeldung über unser Mitgliederportal können Sie sich auch über Ihren Facebook- bzw. Google-Account authentifizieren (Social Login).

Beim Social Login werden uns automatisch personenbezogene Daten von Facebook bzw. Google übermittelt. Welche Daten das sind (z.B. Nutzername, Profilbild), teilt Ihnen der jeweilige Anbieter mit, nachdem Sie sich dort eingeloggt haben. Umgekehrt erhält der Anbieter zur Durchführung des Logins die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Website aufgerufen haben. Zudem können weitere der in § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt werden.

Einwilligung, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Social Logins abgeben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). Eine über den Authentifizierungsprozess hinausgehende Verknüpfung zwischen unserem Tool und Ihrem Account findet nicht statt.

Die Datenschutzhinweise der jeweiligen Anbieter finden Sie hier:

• Meta Platforms Ireland Ltd, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland: https://www.facebook.com/privacy/policy/?entry_point=data_policy_redirect&entry=0
• Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland: https://policies.google.com/privacy?hl=de

Die Social Login-Daten werden von uns bis zur Erklärung eines Widerrufs (s. § 6 dieser Datenschutzerklärung) gespeichert. Sie können diese Datenverarbeitung verhindern, indem Sie sich über unser Mitgliederportal anmelden.

(3) Bei der Erstellung Ihres Wahlaufrufs (Video) werden ferner folgende Inhaltsdaten erhoben:

• Ihr Name
• Ihr Bild
• die von Ihnen angegebenen politischen Themen (hierbei handelt es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten – politische Meinung – gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO)

Zweck der Datenverarbeitung ist die Zurverfügungstellung eines persönlichen Wahlaufrufs als Mittel der politischen Kommunikation. 

Mit der Veröffentlichung Ihres Wahlaufrufs werden Ihr Name, Ihr Bild und die von Ihnen favorisierten politischen Forderungen der FDP im Internet über eine URL-Adresse abrufbar.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO) durch Anklicken einer Checkbox bzw. eines Buttons vor Eingabe der genannten Daten. 

In diesem Zusammenhang findet eine Datenübermittlung an die in § 3 bis 5 dieser Datenschutzerklärung genannten Empfänger zu den dort angegebenen Zwecken statt.

Ihre personenbezogenen Daten werden eine Woche nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mit Ihrem persönlichen Wahlaufruf gelöscht oder, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder Sie uns zur Löschung auffordern. 

§ 3 Weitergabe der Daten an die Universum AG

(1) Für die Programmierung und den Betrieb des Tools sowie die KI-Implementierung greifen wir auf die Dienste der Universum AG („Universum“), Reinhardtstr. 16, 10117 Berlin, zurück, mit der wir einen Vertrag über eine Auftragsverarbeitung geschlossen haben (Art. 28 DSGVO).

(2) Die Verarbeitung durch Universum erfolgt ausschließlich, um die Erstellung des Wahlaufrufs technisch durchzuführen. Eine Verknüpfung eingegebener Daten mit weiteren, Universum ggf. bereits vorliegenden Daten erfolgt nicht. Die Speicherung der Daten durch Universum erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland.

§ 4 Datenübermittlung an Cloudinary

(1) Für das Hochladen Ihres Bildes nutzt Universum die Software der Cloudinary Limited („Cloudinary“), 6201 America Center Dr, Suite 220 San Jose, CA 95002, USA. Wenn Sie Ihr Bild hochladen, wird eine Verbindung zum Server des Anbieters aufgebaut und dieser erhält die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Website aufgerufen haben. Zudem können weitere der in § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt werden. Die hochgeladenen Bilder werden auf den Servern des Anbieters gespeichert.

(2) Zweck der Datenverarbeitung ist es, Bilder hochzuladen und anzuzeigen sowie diese als Video bereitzustellen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO) durch Anklicken einer Checkbox vor dem Hochladen. Mit Cloudinary wurde ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung geschlossen (Art. 28 DSGVO).

(3) Im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung durch Cloudinary kann es zu einer Übermittlung von Daten auf Server von Cloudinary außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), insbesondere in den USA, kommen. Cloudinary ist nach dem „Transatlantic Data Privacy Framework“ zertifiziert und arbeitet unter Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (Standarddatenschutzklauseln). Damit kann von einem ausreichenden, mit der DSGVO vergleichbaren Schutzniveau ausgegangen werden.

(4) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

(5) Weitere Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung von Cloudinary: https://cloudinary.com/privacy

§ 5 Datenübermittlung an Segmind

(1) Für die Generierung eines Videos aus Ihrem Bild greift Universum auf den KI-gestützten Dienst der Segmind Inc. („Segmind“), 1013 Center Road, Suite 403-B, Wilmington, DE 19805, USA, zurück. Hierfür wird Segmind Ihr Bild übermittelt.

(2) Zweck der Datenverarbeitung ist die Generierung und Animation eines Videos aus Ihrem Bild. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) durch Anklicken einer Checkbox vor dem Hochladen. Mit Segmind wurde ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung geschlossen (Art. 28 DSGVO).

(3) Im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung durch Segmind kann es zu einer Übermittlung von Daten auf Server von Segmind außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), insbesondere in den USA, kommen. Sofern dies der Fall ist, erfolgt die Übermittlung auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 49 Abs. 1 Buchst. a DSGVO) durch Anklicken einer Checkbox vor dem Hochladen Ihres Bildes.

Wir weisen darauf hin, dass der Europäische Gerichtshofs die Meinung vertreten hat, dass kein angemessenes Schutzniveau für den Datentransfer in die USA bestehe. Zwar hat die EU-Kommission inzwischen das sog. Data Privacy Framework (DPF) veröffentlicht, das diese Bedenken ausräumen soll. Allerdings hat sich Segmind bislang nicht nach dem DPF zertifiziert. Auch setzt der Anbieter keine „geeigneten Garantien“ nach Art. 46 Abs. 2, 3 DSGVO, wie z.B. Standarddatenschutzklauseln, ein. Es können also Risiken für die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Datenverarbeitung bestehen, z.B.: 

• Sie können Ihre Auskunftsrechte gegenüber Segmind möglicherweise nicht nachhaltig geltend machen bzw. durchsetzen.
• Es besteht eventuell eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann.
• Möglicherweise gibt es keine Aufsichtsbehörde, der DSGVO vergleichbare Datenverarbeitungsgrundsätze oder dieser entsprechende Datenschutzrechte betroffener Personen.
• (4) Durch technisch-organisatorische Maßnahmen wurde sichergestellt, dass keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (politische Meinung, Art. 9 Abs. 1 DSGVO) an Segmeind übermittelt werden bzw. eine Verknüpfung zwischen Ihrem Bild und Ihrem Wahlaufruf durch Segmind erfolgen kann.
• (5) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. 

(6) Weitere Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung sowie in den Nutzungsbedingungen von Segmind: https://www.segmind.com/privacy; https://www.segmind.com/terms

§ 6 Betroffenenrechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sofern Anfragen die Datenverarbeitung durch Coudinary bzw. Segmind betreffen, bitten wir, diese direkt an den betreffenden Anbieter zu richten. Wir haben über Vorgänge bei den Unternehmen nur insoweit Kenntnis, wie diese gegenüber uns offengelegt werden – insbesondere in der Datenschutzerklärung der Unternehmen.

(2) Sie haben zudem das Recht,

• Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen. Zur Wahrnehmung Ihres Widerrufsrechts können Sie die Schaltfläche am unteren Ende der Webseite („Einwilligung widerrufen“) verwenden oder sich über folgende Kontaktdaten an uns wenden: FDP, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: info@fdp.de, Tel.: +49 30 28 49 58 - 0.
• sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt (Art. 77 DSGVO). Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

§ 7 Verweis auf die Datenschutzerklärung der Webseite www.fdp.de

Für weitergehende Informationen, insbesondere bzgl. der Datenverarbeitung durch das Mitgliederportal bzw. die Mitglieder-App der FDP wird auf die Datenschutzerklärung von fdp.de verwiesen: https://www.fdp.de/seite/datenschutzerklaerung

§ 8 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Februar 2025.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und unserer darüber zur Verfügung gestellten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.